Flüchtlinge - Sloweniens Militäreinsatz für EU-Kommission legitim

Brüssel/Ljubljana (APA) - Der Beschluss des slowenischen Parlaments, das Militär des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Grenze einzusetzen, ist für die EU-Kommission legitim. Denn es gehe dabei um die Verhinderung von Gewalt und nicht um deren Einsatz, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Es sei daher das Recht das Staates, und es diene auch der besseren Versorgung der Migranten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Entscheidung hingegen gestern als problematische Entwicklung. Wegen der angespannten Situation - am Mittwoch kamen mehr als 12.000 Menschen von Kroatien in das Land - trifft sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am heutigen Donnerstag mit Vertretern der slowenischen Regierung in Ljubljana um weitere mögliche EU-Hilfen zu besprechen. Auch will er sich laut Andreeva mit den Helfern vor Ort beraten, um die dortige Lage besser einzuschätzen.

Ebenfalls hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar telefonisch beraten. Finanzielle, personelle und technische Unterstützung für Slowenien werden auch beim vom Juncker wegen der zunehmend kritischen Lage auf der Balkanroute einberufenen Sondergipfel besprochen werden. Slowenien hat heute, Donnerstag, um Polizei aus der EU gebeten, um den rasanten Anstieg an Flüchtlingen zu bewältigen, die wegen Ungarns Grenzzaun in das Land strömen

Slowenien hat bisher 56 Millionen Euro für das Management der geflüchteten Menschen von der EU zugesprochen bekommen. Eine offiziell Anfrage des Landes nach weiteren Geldmitteln gab es bisher noch nicht, sagte Andreeva.