Deutsches BKA warnt vor schweren fremdenfeindlicher Gewalttaten

Berlin/Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland wächst die Sorge vor rechtsextremen Gewalttaten. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Extremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer und auch Politiker. Unterdessen verhinderte eine Razzia in Bayern am Donnerstag möglicherweise einen rechtsextremen Anschlag.

„Nach aktuellem Ermittlungsstand konnten wir eine gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund aus dem Verkehr ziehen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag. Bei der Razzia waren am Mittwoch zahlreiche Objekte in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden und dabei umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter eine Schusswaffe. Drei Mitglieder der Gruppierung waren bei der Razzia verhaftet worden. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, die Männer hätten kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt. Die Polizei habe den Pyrotechnik-Sprengstoff aber abgefangen.

Das Bundeskriminalamt warnt angesichts des Zustroms von Flüchtlingen vor schweren Gewalttaten in Deutschland. In einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden war, warnte das BKA, dass Straftaten gegen Asylunterkünfte aber auch die Hetze gegen Politiker oder Unterkunftsbetreiber an Bedeutung gewinnen könnten.

Das BKA bestätigte am Donnerstag entsprechende Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der NDR und der WDR. Möglich seien auch neue Protestformen wie etwa die Blockade von Verkehrswegen wie Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu verhindern, hieß es. Weitergehende Kommentare lehnte das BKA ab, da es sich um ein internes Papier handle.

Den Berichten zufolge ist laut BKA davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Sie handelten oft in Gruppen und kämen aus der Nachbarschaft.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland würden weiter stark ansteigen. Bisher seien im laufenden Jahr landesweit 576 lagerelevante Delikte registriert worden, teilte das BKA mit. Für 523 seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, bei weiteren 53 könne dies nicht ausgeschlossen werden. Überwiegend handle es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. 91 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zählte das BKA bisher in diesem Jahr, im gesamten Jahr 2014 waren es 28. Unter den Gewalttaten waren demnach in diesem Jahr 46 Brandstiftungen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sieht die wachsende Zahl an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge. „Das ist eine abscheuliche Bilanz. Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser Land“, sagte der Sozialdemokrat Maas in Berlin. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere tolerante Demokratie.“ Alle Demokraten müssten Hass, Bedrohung und Gewalt gemeinsam entschieden entgegen treten. „Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“

Innenminister Thomas de Maiziere sagte in Bamberg, die Sicherheitsbehörden gingen entschlossen gegen die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Helfer vor. Man werde das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man müsse alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden, die aus einer „Hasssprache“ entstehen könne.

Unterdessen riefen rechtsextreme „Nachbarschaftswächter“ in der niedersächsischen Gemeinde Schwanewede am Donnerstag die Polizei auf den Plan. „Wir schauen uns das ganz genau an“, sagte Polizeisprecher Helge Cassens. Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe, die seit Anfang Oktober in unregelmäßigen Abständen durch die Ortschaft nahe Bremen patrouilliert - angeblich um die Einwohner zu schützen. Darunter befinden sich nach Polizeiangaben auch bekannte Rechtsextreme aus der Region. Gerüchte, dass Flüchtlinge in Schwanewede kriminell geworden sein sollen, wiesen Polizei und Bürgermeister vehement zurüc