Kerry fordert Ende der Gewalt in Nahost - Netanyahu unversöhnlich

Berlin (APA/AFP/dpa) - Trotz einer diplomatischen Kraftanstrengung von EU, USA und UNO ist im Nahen Osten kein Ende der Gewaltspirale in Sicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erhob am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Berlin erneut den Vorwurf, dass Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die Gewalt schüre. Kerry forderte von beiden Konfliktparteien ein „Ende all dieser Gewalt“.

Kerry sprach in einem Berliner Hotel mehrere Stunden mit Netanyahu, der am Mittwochabend bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und wenige Tage zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen hatte. „Es ist entscheidend, dass all diese Hetze und all diese Gewalt aufhören“, sagte Kerry zum Auftakt des Treffens. Derzeit gebe es zwar keine Möglichkeiten für einen umfassenden Friedensprozess, doch müsse „ein Weg vorwärts gefunden werden, um die Möglichkeit zu schaffen“.

Netanyahu zeigte sich aber wie schon nach seinem Treffen mit Merkel unversöhnlich und bezichtigte Abbas der Lüge. „Es ist keine Frage, dass diese Welle der Gewalt direkt angetrieben wird von Hetze - Hetze der Hamas, Hetze der islamistischen Bewegung in Israel und Hetze - es tut mir leid, das sagen zu müssen - von Präsident Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde“, sagte der israelische Regierungschef.

„Ich denke, es ist an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, Präsident Abbas klar zu sagen: Hör auf, Lügen über Israel zu verbreiten“, forderte Netanyahu. Er verwies dabei auf den Vorwurf, dass Israel an dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem andere Nutzungsregeln durchsetzen wolle. Netanyahu versicherte erneut, dass Israel den Status quo verteidige.

Kerry sagte, er habe in den vergangenen 24 Stunden auch mit Abbas und dem jordanischen König Abdullah telefoniert. Er glaube, dass alle Seiten zur Deeskalation bereit seien. Er fügte hinzu: „Also lasst uns mit der Arbeit anfangen und sehen, was wir tun können.“ Kerry wollte Ende der Woche auch Abbas treffen. Bereits am morgigen Freitag ist in Wien am Rande der Beratungen zu Syrien auch ein Treffen des Nahost-Quartetts, bestehend aus Kerry, seinem russischen Amtskollegen Lawrow, der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini sowie dem UN-Sondergesandten für Nahost, geplant.

Mogherini will bereits am heutigen Donnerstag in Berlin mit Netanyahu beraten, mit Abbas dann ebenfalls in den kommenden Tagen. Es sei „gefährlich“, den Konflikt ungelöst zu lassen, betonte sie. Ihr Hauptziel sei es, zumindest die „Rhetorik“ auf beiden Seiten zu dämpfen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war in den vergangenen Tagen zu einem kurzfristig angesetzten Besuch bei Netanyahu und Abbas im Nahen Osten. Zum Abschluss zeigte er sich am Mittwoch „nicht optimistisch“, dass die „gefährliche Eskalation“ bald beendet werden könne. Er äußerte sich per Videoschaltung bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

In Israel und in den Palästinenser-Gebieten dauerte die Gewalt unterdessen unvermindert an. Zwei mit einem Messer bewaffnete Palästinenser versuchten am Donnerstag in Israel, in einen Schulbus einzudringen. Weil dies laut Polizei misslang, verletzten sie danach in der Stadt Beit Shemesh westlich von Jerusalem einen Passanten. Die Polizei erschoss einen der Angreifer, der andere wurde schwer verletzt.

Bei der aktuellen Welle der Gewalt wurden seit Anfang Oktober fast 50 Palästinenser sowie ein arabischer und acht jüdische Israelis getötet. Außerdem wurden ein jüdischer Israeli und ein Eritreer getötet, die fälschlicherweise für Attentäter gehalten wurden.