Bezirksgericht Saalfelden soll am 1. Juli 2017 geschlossen werden

Saalfelden/Zell am See/Salzburg (APA) - Das Bezirksgericht Saalfelden (Pinzgau) soll per 1. Juli 2017 geschlossen werden. Die Salzburger Landesregierung hat nun Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die formale Zustimmung zur Angliederung an das Bezirksgericht Zell am See erteilt. Das Gericht in Zell am See erhält einen Zubau, in dem auch ein Justiz-Servicecenter eingerichtet wird, informierte das Justizministerium am Donnerstag.

Die Zusammenlegung erfolge im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel habe, die Strukturen der Justiz zu modernisieren und mehr Effizienz zu schaffen, hieß es in einer Aussendung. Das Bezirksgericht in Zell am See werde mit der Standort-Zusammenlegung deutlich aufgewertet, sagte Brandstetter. Die Zusammenlegung soll nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden.

Durch die Entstehung von größeren Bezirksgerichtseinheiten könne künftig eine verstärkte Spezialisierung der Richterinnen und Richter, bessere Servicezeiten für den Parteienverkehr und der lückenlose Ausbau der Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden, wurde betont. Das Justiz-Servicecenter am Bezirksgericht Zell am See soll als zentrale Anlaufstelle für die Bürger dienen und die Amtswege deutlich verkürzen.

Im Zuge der Strukturreform der Bezirksgerichte wurden österreichweit bereits 25 Bezirksgerichte mit anderen Standorten zusammengelegt. Noch ausständig ist die Entscheidung über ein zentrales Bezirksgericht im Salzburger Flachgau. Die drei bestehende Bezirksgerichte Oberndorf, Neumarkt und Thalgau sollen auf einen Standort zusammengelegt werden. So lautete das Ergebnis eines „Gipfeltreffens“ am 7. April 2015 in Salzburg, an dem Vertreter der Justiz, der Politik und der betroffenen Gemeinden teilnahmen. Die Standortfrage hätte bis Ende Mai 2015 geklärt sein sollen. „Bei der Standortfrage sind noch mehrere offene Punkte zu klären“, hieß es heute aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf Anfrage der APA.