Europarat will Kampf gegen Terrorismus verstärken

Riga (APA/AFP) - In Europa soll der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt werden - auch durch Strafen für gewaltbereite Islamisten, die an Trainingslagern im Ausland teilnehmen. Darauf zielt eine Übereinkunft ab, die der Europarat am Donnerstag in Riga zur Unterschrift ausgelegt hat.

Der Text, der die Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus ergänzt, wurde von 17 Ländern unterzeichnet, darunter von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Belgien. Österreich findet sich nicht darunter.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sind unter anderem, Reisen ins Ausland zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Das gleiche soll für Drahtzieher gelten, die solche Reisen organisieren oder finanzieren.

Erstmals im internationalen Recht gebe es nun ein Instrument, das bereits in einem frühen Stadium die Vorbereitung von Terrorakten unter Strafe stelle, betonte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in der lettischen Hauptstadt. Der Norweger rief die Mitgliedsländer des Europarats auf, das Zusatzprotokoll rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Der Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahre 1977 soll die Zusammenarbeit der Europaratsländer verbessern, unter anderem durch Erleichterungen bei der Auslieferung von Tätern, die für Terroranschläge oder Flugzeugentführungen verantwortlich gemacht werden. Dem Europarat gehören 47 Staaten an - alle ost- und westeuropäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA441 2015-10-22/15:42