EU-Staaten lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere geschlossen ab
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vermeldete am Donnerstag, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aussprechen würden. Die EU-Kommission solle wenn nötig auch rechtliche Schritte setzen.
Brüssel – Alle EU-Staaten haben sich nach Angaben von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren ausgesprochen. Anlass der Diskussion der EU-Agrarminister am Donnerstag in Luxemburg war eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) über Patente auf Tomaten und Brokkoli.
Die Minister hätten auf die europäische Patent-Richtlinie verwiesen, die keine Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren vorsehe, sagte Rupprechter. Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis habe versichert, dass die EU-Kommission nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen werde. „Wir wollen, dass keine juristischen Hintertürchen offen bleiben“, sagte Rupprechter.
Die EU-Agrarminister diskutierten außerdem über eine gentechnikfreie Landwirtschaft nach einer entsprechenden Konferenz in Slowenien. Nach Angaben von Rupprechter haben bereits 19 EU-Staaten von der Möglichkeit eines Gentechnik-Anbauverbots Gebrauch gemacht, auch in Österreich wurde ein Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz mit Verfassungsbestimmungen beschlossen.
Er habe sich für einen verstärkten Gentechnik-freien Soja-Anbau für Futtermittel ausgesprochen, so Rupprechter. Sojaschrot sei der wichtigste Eiweißlieferant, und hier sei Europa stark von Importen abhängig. Das Donau-Soja-Projekt versuche nunmehr, die GVO-Freiheit zu forcieren. An dem Projekt sind 14 Länder und mehrere Regionen beteiligt, von Bayern bis zur Donaumündung, aber auch die Schweiz, Tschechien und Polen.
Einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach die EU-Staaten gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) nach der Zulassung auf ihrem Gebiet verbieten oder beschränken könnten, sei von den EU-Staaten ebenso wie vom EU-Parlament zurückgewiesen worden. Der Vorschlag hätte einen „Fleckerlteppich“ unterschiedlicher nationaler Regelungen auf Kosten des Binnenmarktes geschaffen.
Der grüne deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling forderte am Donnerstag, dass die EU-Kommission „handelt und Druck auf das Patentamt ausübt“. Das Europäische Patentamt (EPA) habe schon wieder ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Paprika-Sorte erteilt, obwohl „biologische Züchtungsverfahren“ laut Patentrecht gar nicht patentiert werden dürften. Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssten endlich unterbunden werden, forderte Häusling. (APA)