Schwarz-Blau in OÖ - Anschober bekommt Zuständigkeit für Integration

Linz (APA) - Der Grün-Landesrat Rudi Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. „Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt“, sagte Anschober Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.

Anschober forderte noch klare inhaltliche Bedingungen im Bezug auf die budgetäre und personelle Ausstattung und die inhaltliche Grundeinigung im Bereich Integration. Aktuell gebe es ein „Desintegrationsprogramm“, dass in Richtung Spaltung der Gesellschaft gehe: „Es drohen Kürzungen und Verschärfungen und gleichzeitig soll ein Dritter das alles umsetzen. So kann es nicht gehen. So geht man mit seinem bisherigen Partner nicht um“, sagte Anschober. Außerdem müsste Schwarz-Blau noch offen legen, ob es Nebenabsprachen in Bezug auf Mehrheitsfindungen gebe.

Bis zu dem heutigen Gespräch mit Landeshauptmann Pühringer über seine künftigen Zuständigkeiten habe es „keine einzige Minute inhaltliche Verhandlungen gegeben.“ Anschober wolle das Ressort nicht ablehnen, sondern „nur die Chance haben, es gut machen zu können und nicht sehenden Auges an die Wand zu fahren.“ Sollten keine klaren Rahmenbedingungen mehr formuliert werden, werde Anschober „sich hinsetzen und trotzdem das Beste daraus machen“, sagte er am Rande der Pressekonferenz.

Das Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Blau bedeute laut Anschober „für Oberösterreich ein Rückschritt mit Vollgas in die Vergangenheit.“ Es sei deutlich schlimmer als befürchtet geworden: „Ein Standortbeschädigungsprogramm.“ Die ÖVP habe „einen Kniefall“ vor der FPÖ gemacht, um den vierten Regierungssitz zu bekommen: „Es ging um Machterhalt um jeden Preis.“

Als Beispiele für den Rückschritt nannte Anschober etwa die Energiewende, wo es nun ein „Programm zur Zerstörung“ gebe, den Themenbereich Wasser, der nur mit einem Wort erwähnt werde, das Fehlen vom Zusammenwirken von Umwelt und Wirtschaft oder fehlende Vereinbarungen über grüne Jobs oder Hochwasserschutz.

Im Bereich Frauenpolitik seien nur ein paar Alibi-Zeilen niedergeschrieben worden und das die Familienpolitik in freiheitliche Hände gelangt sei, „erfüllt mich mit Schaudern“, sagte Landessprecherin Maria Buchmayr bei der grünen Pressekonferenz. Ihre Partei werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, um dem entgegen zu wirken. Das Arbeitsübereinkommen enthalte viel zum Thema Sicherheit, aber wenig zur Bildung, sagte oö. Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Schwarz-Blau will Deutsch zur Schulsprache machen, wonach auch in den Pausen und am Schulhof Deutsch gesprochen werden muss: „Dies führt zu einem Kulturkampf in Schulen.“

„Daher sei es auch noch nicht klar, ob wir Pühringer wieder zum Landeshauptmann wählen werden“, so Hirz. Die Entscheidung werde morgen in der Klubsitzung getroffen.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA484 2015-10-22/16:55