Schwarz-blaue Männerregierung in Oberösterreich ist fix

Linz (APA) - Der schwarz-blaue Pakt in OÖ ist fix. Er bringt vor allem in der Integration eine härtere Gangart. Die Flüchtlingsunterbringung erbt der Grüne Rudi Anschober. Fest steht auch, dass es sich um eine reine Männerrunde handelt. Letzteres hat ÖVP-intern viel Wirbel ausgelöst. Alles deutet darauf hin, dass die Frauen nun zumindest die Klubchefin stellen dürfen.

Die neuen Partner wollten bei der Vorstellung ihres Abkommens nicht von einer Koalition sprechen, sondern von einem „Arbeitsübereinkommen“. Dieses sei „wesentlich weiter gefasst“ als der bisherige schwarz-grüne Koalitionspakt, argumentierte ÖVP-Chef LH Josef Pühringer. „Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss.“ Man wolle den „Geist der Konzentrationsregierung“ leben.

Einig sind sich die beiden Parteien, dass „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden sollen. Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden, so FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, z.B. der „Kinderbetreuungsbonus“. Zudem soll die „Schulsprache Deutsch“ sicherstellen, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.

Während der schwarz-blaue Pakt in der ÖVP nicht zu hörbarem Murren geführt hat, wirbelte der unfreiwillige Abgang von Landesrätin Doris Hummer schon viel mehr Staub auf: Nachdem die ÖVP einen Regierungssitz verloren hat, kam es im Parteivorstand zu einer Kampfabstimmung, die Hummer gegen zwei Männer verlor. Die oö. Landesregierung weist damit als einzige bundesweit eine Frauenquote von null auf. „Eigentlich unglaublich, dass das im 21. Jahrhundert noch möglich ist“, zeigte sich die oö. ÖVP-Frauenchefin Claudia Durchschlag enttäuscht, „entsetzt und fassungslos“ ist ÖVP-Bundesfrauenchefin Dorothea Schittenhelm.

Hummer äußerte sich ähnlich. Ihr war als Trostpflaster der Sessel der Klubchefin angeboten worden, es ist aber höchst ungewiss, ob sie ihn annimmt. Sie und die ÖVP-Frauen verlangen, dass die Klubspitze künftig in jedem Fall mit einer Frau besetzt wird. Die Chancen stehen offenbar gut, denn Pühringer („Mir ist bewusst, dass wir da jetzt ein Problem haben“) geht selbst davon aus, dass eine Frau die Fraktion leiten wird.

Die Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten ist noch nicht ganz fix. Fest steht nur, dass Michael Strugls Wirtschaftsressort mit dem Bereich Energie - bisher bei den Grünen - aufgefettet wird und, dass Thomas Stelzer die Agenden Hummers (Bildung, Forschung, Jugend und Frauen) übernimmt sowie das Personal. Eine endgültige Entscheidung soll es erst am Freitag geben.

Alles klar in Sachen Ressortverteilung ist bei den Blauen: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig LHStv., wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.

Grün-Landesrat Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. „Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt“, sagte Anschober in einer Reaktion. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.

Ein Termin der SP-Verhandler mit Landeshauptmann Pühringer war am späten Donnerstagnachmittag noch im Gang.