Mogherini: Assad wird anfangs mit am Tisch sitzen müssen

Berlin/Moskau (APA/Reuters) - Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in den Versuch einer politischen Lösung einbezogen werden müssen. „Sicherlich wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte Mogherini am Donnerstag in Berlin.

Dies sei ja auch in den Genfer Gesprächen zu Syrien einmal festgelegt worden. „Aber ein politischer Übergang heißt eben, dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen.“ Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch für eine politische Lösung zustande komme.

Sie sehe die russische Intervention kritisch. Aber wenn Russland nun seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um politische Gespräche zu ermöglichen, wäre dies positiv. Die Europäer würden in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, sagte Mogherini auf die Frage, ob das Iran-Format (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) ein Modell für eine Syrien-Kontaktgruppe sein könnte.

Dies müsse letztlich die UN entscheiden, die die Gespräche leite. Aber die Europäer hätten es geschafft, in den jahrelangen Iran-Verhandlungen Vertrauen in der Region aufzubauen - was man jetzt auch bereits einsetzen könne.