Flüchtlinge - Slowenien nimmt Hilfe aus anderen EU-Ländern an

Ljubljana (APA) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Slowenien die angebotene Hilfe anderer EU-Mitglieder, darunter auch Österreichs, annehmen, kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Ljubljana nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Finanzielle und technische Unterstützung sicherte Slowenien laut dem Kommissar auch die EU-Kommission zu.

Konkrete Hilfeangebote, die Slowenien aus Österreich und sechs weiteren EU-Ländern erhalten hat, präzisierte die Ministerin nicht. Es würde sich aber auch um personelle Unterstützung seitens deren Grenzpolizei handeln, betonte sie. „Slowenischen Polizeibeamten werden die Kollegen aus anderen EU-Ländern zu Hilfe kommen“, sagte Györkös Znidar.

Neben Österreich boten auch Deutschland, Italien, Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn ihre Unterstützung an. Darüber, wie viele ausländische Polizeibeamte an die slowenische Grenze kommen würden, konnte die Ministerin noch nichts sagen. Die Gespräche würden noch laufen, hieß es.

Keine konkreten Angaben gab es auch zu der Höhe der Finanzhilfe, die Slowenien wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel beantragen will. Die Ministerin bezifferte die täglichen Kosten, die das Land wegen der Krise hat, auf 770.000 Euro. In einem Zeitraum von sechs Monaten würde das 140 Mio. Euro bedeuten, sagte sie.

Die EU und die EU Kommission stehen Slowenien in dieser schwierigen Situation bei, versicherte Avramopoulos. „Slowenien ist nicht alleine“, sagte der EU-Migrationskommissar, der Ljubljana im Vorfeld des Sondergipfels zu der Balkan-Flüchtlingskrise besuchte.

Der Gipfel, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einberufen hat, sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines gemeinsamen und koordinierten Umgangs mit der Flüchtlingskrise, sagte Avramopoulos. „Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen“, fügte er mit Blick auf den bevorstehenden Winter hinzu.

Slowenien will laut der Innenministerin bei dem Sondergipfel eine klare Botschaft schicken: „Die EU-Außengrenze in Griechenland muss geschützt werden. Griechenland ist jenes EU-Land, wo die Migranten in der größten Zahl und vollkommen unkontrolliert in der EU eintreffen.“ Von dem Treffen erwartet Slowenien laut Györkös Znidar außerdem eine konkrete Vereinbarung über die Kooperation aller Länder auf der Balkan-Route.

Zu den sogenannten Hotspots, die im Zentrum des Treffens stehen sollen, sagte die Innenministerin, dass Slowenien kein Hotspot sein werde, weil es nicht an der EU-Außengrenze liege. Ein Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der slowenischen Grenze sei nicht nötig, weil man das Problem an der Quelle lösen müsse, hieß es. Laut ihr müsste Frontex seine Kräfte dringend an die EU-Außengrenzen in Griechenland und Kroatien schicken, um den unkontrollierten Flüchtlingszufluss in die EU zu stoppen. Das würde auch die Lage in Slowenien beherrschbar machen.