Nach Schwarz-Blau in OÖ - Regierungspapier für SPÖ keine „Radikalkur“

Linz (APA) - Als letztes hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die SPÖ am Donnerstagabend über den Aufgabenbereich ihres einzigen Regierungsmitgliedes informiert. Der bisherige und künftige Landesrat Reinhold Entholzer erhält ein abgespecktes Sozialressort und behält die Zuständigkeit für die 92 SPÖ-Gemeinden. Das schwarz-blaue Regierungspapier sehen die Roten nicht als „Radikalkur“.

Zugunsten der Blauen musste Entholzer auf den öffentlichen Verkehr verzichten, auch die Gemeindeaufsicht über die schwarzen Kommunen ging an die FPÖ, die nun über alle 442 Gemeinden wacht. Von seiner Parteikollegin Gertraud Jahn, die ihren Regierungssitz verloren hat, bekommt er Soziales, allerdings wurde die Grundversorgung sowie die Integration herausgelöst und dem grünen Landesrat Rudi Anschober zudividiert.

Grundsätzlich sei das am Donnerstag präsentierte Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau eine „weitmaschig gefasste Koalition“, meinte Landesgeschäftsführer Peter Binder. Daher sehe er auch Platz für Nebenabkommen mit anderen Parteien. Die einzelnen Punkte findet er „sehr allgemein gehalten“, wie der „Spielraum ausgefüllt“ werde, sei entscheidend. Lediglich beim Thema Integration komme „die blaue Handschrift erschreckend deutlich“ zum Vorschein.

Dass in der neunköpfigen Landesregierung nur Männer sitzen, sieht er im Jahr 2015 auch als „falsches Signal“. Die roten Jugendorganisationen in Oberösterreich (Aktion kritischer Schüler, Rote Falken, Verband sozialistischer Studenten, Sozialistische Jugend, Junge Generation) fordern, dass zumindest einer der „linken Landesratsposten“, der rote oder der grüne, von einer Frau besetzt wird. Dies sei „das Mindeste“. Binder kann zwar deren Forderung verstehen, verweist aber darauf, dass seine Partei um den Erhalt ihres zweiten, weiblich besetzten Landesratsposten gekämpft habe. „Und bei uns geht nun mal der Parteivorsitzende in die Regierung“, meinte er mit Verweis auf die Grünen. Deren Sprecherin, Maria Buchmayr, werde nicht in die Regierung entsandt.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA566 2015-10-22/19:21