Mitterlehner auf EVP-Kongress für „neuen Weg“ in Flüchtlingspolitik

Madrid/Wien (APA) - Kurz vor dem EU-Flüchtlingssondergipfel am Sonntag hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) auf einem Kongress in Madrid für die verbesserte Grenzsicherung der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Beschleunigung von Asylverfahren und die raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte in Madrid eine verstärkte Absicherung der EU-Außengrenzen sowie eine verbesserte Organisation der Erstaufnahmeprüfungen von Asylanten. Mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingsströme sprach sich Mitterlehner aber auch für mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus und forderte einen „neuen Weg in der europäischen Flüchtlingspolitik, der auch die betroffenen Bürger mehr einschließen muss“.

Vor allem sehe er bei der Verteilung der Immigranten „noch zu wenig Solidarität zwischen den EU-Staaten“, erklärte Mitterlehner am Rande des Kongresses auch der APA. „Wir müssen eine andere Kultur des Miteinanders schaffen“, appellierte er auf dem EVP-Kongress an den Gemeinschaftssinn der EU. Es war unter anderem eine Initiative der Österreichischen Volkspartei, die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik zum Schwerpunkt des EVP-Treffens zu machen.

„Wir haben hier in Madrid klargemacht, dass wir keine innereuropäischen Grenzen wollen, sehr wohl aber eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen“, stellte auch der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald im APA-Gespräch klar. McDonald wies in Madrid allerdings darauf hin, dass es neben dem „Schutz der Festung Europa“ an den EU-Außengrenzen und einer schnelleren Vor-Ort-Klärung eines möglichen Asylstatus auch um humanitäre Soforthilfe gehen muss. „Unser Motto lautet: Schutz für die, die uns brauchen. Zuwanderung für die, die wir brauchen.“

„Dies entsprich auch dem Tenor der anderen EVP-Parteikollegen“, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der APA mit Blick auf seine bilateralen Gespräche mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Ein Tenor, der in Madrid allerdings nicht von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban geteilt wurde. Orban warnte die 70 Delegationen aus 40 Ländern davor, „zukünftige Linkswähler aus humanitären Gründen“ aufzunehmen und forderte ein militärisches Eingreifen in einer außer Kontrolle geratenen Lage. Er verteidigte seine Alleingänge bei der Grenzsicherungen und die sofortige Abschiebung der Immigranten in ihre Herkunftsländer zudem mit dem Umstand, dass „es kein Universalrecht ist, einen ungarischen oder österreichischen Lebensstil zu haben“.

„Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen“, sagte auch Joseph Daul, der auf dem EVP-Kongress bereits am Mittwoch zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden war. Dennoch stellte Daul klar: Die EU solle ihre Grenzen nicht schließen, müsse aber genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bewältigen zu können und „unsere Bürger zu schützen“. Dieser Meinung schloss sich auch EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn an, der in Madrid als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei wiedergewählt wurde.

Unterdessen hofft Mitterlehner mit Blick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, dass auch die Gespräche mit der Türkei bald zu konkreten Umsetzungen führen. Auf die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der das geplante Abkommen zwischen der Türkei und der EU als „scheinheilig“ kritisierte, wollte Mitterlehner nicht weiter eingehen, zumal auch noch keine Rahmenbedingungen festgelegt worden seien.

Die „Kooperation“ zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung von der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr zu Gesprächen für eine EU-Mitgliedschaft erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich die türkische Regierung dazu, die Grenzen dicht und die Flüchtlinge im Land zu halten.

Auch ÖVP-Generalsekretär McDonald wollte Kurz‘ Kritik vorerst nicht kommentieren, da man abwarten müsse, bis sich der Kooperationsrahmen konkretisiert. Generell sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei an einem geopolitisch so brisanten Knotenpunkt aber äußerst wichtig, so McDonald.