Flüchtlinge - Tusk fordert Umsteuern in EU-Politik

Madrid (APA/Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir können nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit, Freiheit mit Chaos“, sagte Tusk auf einem Treffen der europäischen Parteienfamilie in Madrid am Donnerstag.

Tusk betonte, dass er damit die Situation an den Grenzen auf der sogenannten Balkan-Route meine. „Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen“, fügte er hinzu. „Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche.“ Dies wurde in Madrid als Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Der aus Polen stammende Ratspräsident machte allerdings auch klar, dass er vor allem den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen meint. Diese müsse gemeinsam geschützt werden.

Zugleich kritisierte er in der Flüchtlingsdebatte scharf osteuropäische EU-Regierungen - ohne sie zu nennen: Man dürfe Populismus und Fremdenhass nicht nachgeben, „denn unser politisches Ziel sollte es sein, Europa gegen Rechtsextreme zu stärken - und nicht wie sie zu werden“. Tusk sagte, dass in der Debatte um eine solidarische Lastenverteilung „schändliche Argumente“ vorgebracht würden.

Am Sonntag treffen sich die Brüssel auf Einladung der EU-Kommission eine Reihe von EU-Staaten, die von der massiven Wanderung von Flüchtlingen und Migranten von der Türkei durch mehrere europäische Staaten bis Österreich, Deutschland und Skandinavien betroffen sind.