Tausende Georgier unterstützen Fernsehsender in Streit mit Regierung

Tiflis (APA/AFP) - Aus Sorge vor einer Intervention der georgischen Regierung gegen den Fernsehsender Rustawi 2 haben sich am Donnerstag tausende Demonstranten vor der Sendezentrale versammelt. „Hände weg von Rustawi 2“ und „Rustawi 2 gehört dem Volk“, stand auf Schildern der Demonstranten vor dem Sender in Tiflis.

Kritiker werfen dem Sender seit langem vor, eine Neigung zur prowestlichen Partei Vereinte Nationalbewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili zu haben. Regierungsgegner und der Sender werfen der Regierung aber vor, eine unliebsame Stimme ausschalten zu wollen.

Angesichts des Streits um die Fernsehstation warnte die Regierung vor politischen Unruhen. Präsident Giorgi Margwelaschwili sagte in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache, der Konflikt bedrohe „die verfassungsmäßige Ordnung“ und bereite einer „sozialen Konfrontation“ den Boden. Er werde mit politischen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten Beratungen aufnehmen, „um Wege zu finden, damit die soziale Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung bewahrt werden“, sagte Margwelaschwili.

Seit dem Sommer bemüht sich ein der Regierung nahestehender Geschäftsmann, der vor einem Jahrzehnt seine Anteile an dem Sender verkauft hatte, dort wieder einzusteigen. Der Vizedirektor von Rustawi 2, Saal Udumaschwili, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung wolle den Sender an einen Mann vergeben, den sie kontrolliere. Dies werde zur Schließung des einflussreichsten Senders des Landes führen. „Damit würde der Pluralismus der Medien in Georgien beendet und somit das Überleben der georgischen Demokratie gefährdet“, warnte er.