Deutsche Koalition will Sicherheitsbehörden massiv ausbauen - Bericht
Berlin (APA/Reuters) - Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland will die Große Koaliti...
Berlin (APA/Reuters) - Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland will die Große Koalition einer Zeitung zufolge die Sicherheitsbehörden massiv aufstocken. „Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) einem Vorausbericht zufolge.
Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) an. Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Stärkung: „Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA.“ Dem Bericht zufolge sollen die Voraussetzungen noch bei den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden.