Flüchtlinge - Kurz: Zäune zur Grenzsicherung können funktionieren

Wien (APA) - Im Vorfeld der hochrangigen Syrien-Konferenz in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen plädiert. Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag im Ö1-Radio unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise solle sich Europa nicht von der Türkei abhängig machen.

Die Aussage, dass Zäune nicht funktionieren, ist „schlich und ergreifend falsch“, sagte Kurz unter Verweis auf die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Auch in Spanien hätten die Flüchtlingsströme nachgelassen nach der Errichtung eines Zaunes. „Die Frage ist, will man es tun oder nicht.“

Kurz bekräftigte seine Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. „Es ist scheinheilig, wenn man als Europa alles tut, um sich möglichst offen zu zeigen, wenn man alles tut, um den Flüchtlingen das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen sollen, und gleichzeitig bezahlt man die Türkei dafür, dass sie die Flüchtlinge aufhält.“ Es sei sinnvoll, mit der Türkei zu kooperieren, und es sei „notwendig, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Denn der Ansturm nach Europa ist viel zu stark.“ Europa sollte sich aber „niemals in eine Abhängigkeit anderer“ begeben. „Europa muss eigenständig die EU-Außengrenzen schützen.“

Zu Syrien sagte der Außenminister, dass sich die Situation durch das russische Einsteigen in den Konflikt „leider Gottes zusätzlich verschärft hat“. Da Russland nicht nur die IS-Terroristen, sondern „vor allem“ oppositionelle Gruppen bombardiere, stärke es Machthaber Bashar al-Assad. Das führe zu der „Gefahr, dass in Syrien ein Stellvertreter-Krieg zwischen Großmächten und Regionalmächten entstehen könnte“. Die Ziele der einzelnen Akteure seien unterschiedlich.