VW-Skandal - EU-Umweltministerrat drängt auf neue Messmethode

Brüssel (APA) - Nach dem Antrag von Österreich und Dänemark für den EU-Umweltministerrat am Montag werden dort nicht nur die Auswirkungen des VW-Skandals thematisiert werden. Ebenso will die EU-Kommission auf die rasche Einführung des Fahrtestverfahrens WLTP drängen, um so die Diskrepanz der Messwerte von Autoabgasen im Testbetrieb und im realen Verkehr zu lösen, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten.

Die raschere Anwendung dieses genaueren Verfahrens als Konsequenz aus dem VW-Dieselskandal wurde Ende September bereits von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) eingefordert. Nun wurde dies auch im Antrag formuliert, der Unterstützung bei fünf weiteren EU-Staaten fand. Die EU-Kommission wird am Montag daher besonders bezüglich ihrer Schritte und ihres Zeitplans - geplant war die Einführung ab Oktober 2017 - befragt werden, sagten die EU-Diplomaten. Ebenso will man von der Kommission eine Übersicht über die durch die Manipulationen entstandene Problematik und ihre Auswirkungen auf die Luftqualität.

Inwieweit es möglich ist, die Stickoxide-Grenzwerte von Dieselwagen an jene von Benzinfahrzeugen anzupassen, wird ebenfalls Thema sein. Bis dato schreibt ein Rechtsakt jene Grenzwerte abhängig von Fahrzeugtyp und den jeweiligen Schadstoffen vor. Letztendlich wird es auch darum gehen, wie eine technische Lösung aussieht, um die tatsächlichen Emissionen von Kfz-Fahrzeugen an diese Grenzwerte anzupassen.

Weiterer Tagesordnungspunkt ist das Emissionshandelssystem (EU-ETS) und dessen vierte Handelsperiode 2021 bis 2030, wobei es hier eine Orientierungsaussprache geben wird, wie dieses gestärkt werden könnte. Für das kommende EU-Semester sind zudem die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sunstainable Development Goals, SDG) für 2030, die von der UNO im September verabschiedet wurden, ebenfalls Programmpunkt. Hier geht es um die Prioritäten bei der Umsetzung der 17 Ziele mit rund zehnmal soviel Unterzielen.

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