Flüchtlinge - Holzinger für pfleglichen Umgang mit dem Bundesheer

Wien (APA) - Angesichts der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hat Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag dafür plädiert, mit staatlichen Institutionen wie dem Bundesheer pfleglicher umzugehen. Die Zivilgesellschaft habe großartiges geleistet, doch allein könne sie eine solche Situation nicht bewältigen, sagte er am Freitag.

Die warnenden Worte des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete Holzinger in diesem Zusammenhang als „sehr sehr berechtigt“. Schützenhöfer hatte das Sichern der Grenze als Kernaufgabe des Staates bezeichnet und einen sofortigen verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte gefordert.

Holzinger kritisierte das späte Abrufen der Heereskapazitäten und hielt sich auch sonst nicht mit Kritik zurück. So stelle sich etwa die Frage, ob es vom offiziellen Österreich einen Notfallplan für die sich schon länger abzeichnende Flüchtlings- und Wanderungsbewegung gegeben habe. „Die Art und Weise, wie das Problem ‚gehandelt‘ wird, deutet darauf hin, dass es ihn nicht gegeben hat.“

Gleichzeitig sei völlig klar, dass man in der derzeitigen Situation nichts anderes tun könne, als „unter Aufbietung aller Kräfte diese krisenhafte Situation zu bewältigen“, und hier hätten Zivilgesellschaft, Polizei und Bundesheer Großartiges geleistet. Notwendig sei eine europäische Lösung. Solange es diese aber nicht gebe, müssten staatliche Strukturen so gestaltet werden, „dass man mit so einem in einer Weise fertig wird, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass man überfordert ist“. Ohne Institutionen wie das Heer auskommen zu können, sei offensichtlich eine Illusion, so Holzinger.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA233 2015-10-23/12:32