Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 26.10. zum 1.11.

Wien (APA) - Ihren Höhepunkt erlebt die kommende politische Woche schon am Montag. Der Nationalfeiertag bietet wohl ein letztes Mal für längere Zeit vor dem großen Heldenplatz-Umbau volles Programm von Heeres-Leistungsschau bis offenen Häusern. Ansonsten kommt der lange erwartete Arbeitsmarkt-Gipfel, starten die Beamten-Gehaltsverhandlungen und wird die Erhöhung der Pensionen festgelegt.

Noch ohne Umbau-Einschränkungen kann am Montag der Nationalfeiertag in Szene gehen. Begonnen wird wie stets mit den Kranzniederlegungen bei der Krypta am Heldenplatz, später folgen die Angelobung von Bundesheer-Rekruten und die schon übliche Leistungsschau des Bundesheers, die heuer zum 20. Mal stattfindet. Besonderes Feature beim Tag der offenen Tür ist, dass Bundespräsident Heinz Fischer letztmals Gastgeber in der Präsidentschaftskanzlei ist. Besuchbar sind auch heuer ansonsten Kanzleramt, Parlament sowie diverse Ministerien.

Einen Termin gibt es am 26., der mit dem Nationalfeiertag nichts zu tun hat. Die altkatholische Kirche präsentiert in Klagenfurt zum Abschluss ihrer Synode den neuen Bischof.

Direkt aus dem verlängerten Wochenende ins Parlament geht es für die Mitglieder des Hypo-U-Ausschusses. Dafür erwarten sie dort gleich einen interessanten Gast, nämlich den früheren kroatischen General Vladimir Zagorec. Mittwoch wird dann der ehemalige OeNB-Vizegouverneur und jetzige Fimbag-Vorstand Adolf Wala befragt. Zurück zum Dienstag: da nimmt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Gedenktafelenthüllung zum Gedenken an Opfer der NS-Justiz teil.

Mit einem Tag Verspätung, nämlich am Mittwoch, tagt kommende Woche der Ministerrat, der sich unter anderem mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien und den von der Flüchtlingskatastrophe betroffenen Ländern widmet. Bundespräsident Heinz Fischer besucht den Kosovo und dabei mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auch die dort stationierten Bundesheer-Soldaten. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt einen zweitägigen Aufenthalt in Israel, der unter anderem ein Treffen mit Premier Benjamin Netanyahu beinhaltet.

Donnerstag setzt sich im Parlament das Geschäftsordungskomitee zusammen und hat dabei ein recht brisantes Thema zu erörtern, nämlich ob bei Klubwechseln von Abgeordneten künftig neue Regeln gelten sollen. Ebenfalls Donnerstag besuchen die Nationalratspräsidenten im Vorfeld von Allerseelen die Gräber ihrer verstorbenen Vorgänger am Zentralfriedhof. Prominent besetzt ist die Veranstaltung „20 Jahre Nationalfonds der Republik Österreich“ im Austria Center, bei der Bundespräsident Fischer die Festansprache halten wird.

Politischer Großkampftag ist der Freitag. Im Mittelpunkt steht der seit Monaten immer wieder verschobene Arbeitsmarkt-Gipfel, der Regierungs- und Sozialpartnerspitze jetzt doch noch im Kanzleramt zusammenbringt. Ebenfalls gerungen wird um die Beamten-Gehälter. Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) lädt am Freitag zur ersten Verhandlungsrunde ein. Schließlich kommt auch noch die Pensionskommission zusammen, um den Anpassungsfaktor für das kommende Jahr festzulegen und ein Gutachten über die Entwicklung des Pensionssystems bis 2020 vorzulegen.

Keinerlei relevante Termine zeichnen sich vorerst für das Wochenende ab.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche: MONTAG, 26.10.: Wien Nationalfeiertag Tag der offenen Tür u.a. in Präsidentschaftskanzlei, Kanzleramt, Bildungs-, Justiz-, Wissenschafts- und Außenministerium * 9.00/9.30 Kranzniederlegungen durch BP Fischer bzw. die Bundesregierung (Heldenplatz bei der Krypta) * 10.00 Leistungsschau Bundesheer „20 Jahre Leistungsschau, 60 Jahre Bundesheer“ (Heldneplatz) * 10.30 Angelobung von Bundesheer-Rekruten, mit u.a. BP Fischer (Heldenplatz) Klagenfurt * 12.30 Uhr PG mit dem neu gewählten Bischof der altkatholischen Kirche in Österreich (Hotel Sandwirth) DIENSTAG, 27.10.: Wien * 10.00 Hypo-U-Ausschuss, mit u.a. Zagorac (Parlament, Budgetsaal) * 15.00 Gedenktafelenthüllung zum Gedenken an Opfer der NS-Justiz, mit BK Faymann (Wiener Zentralfriedhof, Gruppe 40) MITTWOCH, 28.10.: Wien * 9.00 Hypo-U-Ausschuss, u.a. mit Wala (Parlament, Budgetsaal) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) Pristina * 11.30 Treffen BP Fischer mit kosovarischer Präsidentin Jahjaga * 19.00 Truppenbesuch von Bundespräsident Fischer und Verteidigungsminister Klug im Kosovo Tel Aviv * Außenminister Kurz auf Arbeitsbesuch in Israel (bis 29.) DONNERSTAG, 29.10.: * Sitzung des Geschäftsordnungskomitees u.a. zum Thema Klubwechsel (Parlament) * 12.30 Kranzniederlegung zu Ehren der Präsidenten des Nationalrats, mit Bures, Kopf (Zentralfriedhof) * 18.00 Festveranstaltung „20 Jahre Nationalfonds der Republik Österreich“, mit BP Fischer, NR-Präs. Bures (Austria Center Vienna) FREITAG, 30.10.: * 9.00 Arbeitsmarktgipfel (Bundeskanzleramt) * 9.00 Pensionskommission legt Anpassungsfaktor fest (Sozialministerium) * 9.30 Beginn Beamten-Gehaltsverhandlungen (Amtsgebäude Bundeskanzleramt)D ~