Registrierkassen - VP-NÖ will Rechtssicherheit und Investitionsschutz

St. Pölten (APA) - Die Volkspartei NÖ spricht sich im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht für „Rechtssicherheit und Investitionsschutz für unsere Unternehmen“ aus. In einem im NÖ Landtag eingebrachten Antrag wird nach Angaben vom Freitag zudem die rasche und verbindliche Klärung von offenen Fragen sowie die Anhebung der Umsatzfreigrenze von 15.000 auf 30.000 Euro gefordert.

„Nicht nur, dass jeder Unternehmer in den Augen des Finanzministers offensichtlich ein potenzieller Steuerhinterzieher ist“, bedeute die Registrierkassenpflicht gerade für Klein- und Mittelbetriebe auch eine „unverhältnismäßig hohe finanzielle und bürokratische Mehrbelastung“, argumentiert die Landespartei. „In der Vergangenheit haben unsere Betriebe zu oft für unausgegorene Vorhaben der Bundesregierung Lehrgeld bezahlt“, betonten Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung.

Kritik übten sie auch dran, dass alle Kassensysteme ab 1. Jänner 2017 über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssten, „wo heute noch niemand weiß, wie die auszusehen hat. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung Unternehmen dazu zwingt, Registrierkassen zu erwerben, die ein Jahr später vielleicht nicht mehr den technischen Voraussetzungen entsprechen. Das kommt ja einem Schildbürgerstreich gleich“, forderte Ebner am Freitag gleichzeitig die Aussetzung der Registrierkassenpflicht „solange, bis die technischen Merkmale fest stehen“.

Dass es erst ab Mitte 2016 zu Kontrollen kommen soll, stelle in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation lediglich ein geringfügiges Entgegenkommen dar, merkten die Landsrätin und der Parteimanager an.