Schwarz-Blau will Deutschpflicht in Unterrichtspausen: unzulässig

Linz – Josef Pühringer (ÖVP) ist am Freitag in der konstituierenden Landtagssitzung als Landeshauptmann von Oberösterreich angelobt worden. Bei seiner Wahl, die geheim erfolgte, erhielt er nur die Stimmen von 48 der 56 Abgeordneten.

Pühringer steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal einer schwarz-blauen Koalition vor - er selbst bevorzugt, es nur Arbeitsübereinkommen zu nennen. Pühringer ist seit 1995 im Amt, es war seine fünfte Angelobung.

In dem 47-seitigen schwarz-blauen Regierungsübereinkommen dominieren die Allgemeinplätze. Mehr „Leitlinie“ als konkretes Arbeitsprogramm, so präsentierten auch Pühringer und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner ihren Pakt. Wesentliche Veränderung zum bisherigen schwarz-grünen Kurs lassen sich in den Bereichen Energie/Wirtschaft und Integration herauslesen.

Für Wirbel sorgt die geplante Einführung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“, mit dem erreicht werden soll, dass auch in den Unterrichtspausen Deutsch gesprochen wird, ist laut dem Bildungsministerium „unzulässig“. Eine solche Vorgabe stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung.

Die neuen oberösterreichischen Partner streben in dem Passus ihres Regierungspapiers an, „dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird“. Das Prinzip „Schulsprache Deutsch“ soll demnach „Eingang in die Hausordnungen der diversen Bildungseinrichtungen finden“, heißt es.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, bezeichnet die Forderungen angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen als „schlicht dumm und bösartig“. Es sei zwar sinnvoll, wenn alle Kinder in der Schule auf freiwilliger Basis Deutsch sprechen, ein auch in der Pause geltender Zwang widerspreche aber auch „sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen“.

Die kommende Legislaturperiode dürfte auch ein Abwenden von der unter Schwarz-Grün zum Ziel erklärten Energiewende bringen: So wird es eine „Evaluierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik“ geben. Das heißt, der Windkraftmasterplan und das Kind von Grün-Landesrat Rudi Anschober, die „Energiewende mit den Green-Jobs „, sollen überarbeitet werden. Die „künftige Energiestrategie berücksichtigt verstärkt die Industrie“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern.

Dementsprechend wurde auch der Bereich Energie wieder aus dem Umweltressort gelöst und zur Wirtschaft hinzugegeben. Weiters soll es auch keinesfalls zu einem „Golden Plating“ kommen. Der Begriff bedeutet, dass das Land strengere Vorgaben im Bereich der Energie schaffen würde, als es die EU fordert.

Eine deutlich blaue Handschrift trägt das Kapitel Integration, über das bei den Koalitionsgesprächen auch am längsten verhandelt worden war. „Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben“, heißt es in dem Papier. Daher werden „alle Möglichkeiten hinsichtlich einer rechtlichen, verfassungskonformen Durchsetzbarkeit von Konsequenzen, wie etwa Kürzungen von Leistungen“, geprüft. Haimbuchner hat bereits angekündigt, dass Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren eine geförderte Sozialwohnung erhalten können, vorausgesetzt sie waren davon viereinhalb Jahre sozialversichert.

Ein besonderes Anliegen für die Freiheitlichen ist die Sicherheit. So wird es in der künftigen Legislaturperiode auch erstmals ein Sicherheitsressort geben, das FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erhalten hat. „Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit“ zu entsprechen, sollen punktuelle Videoüberwachungen geprüft werden. „Kritische Plätze in der Linzer Altstadt, Unterführungen oder Bus und Bahn seinen mögliche Überwachungsorte.

Um mittelfristig ein strukturell ausgeglichenes Budget gewährleisten zu können, soll es „spürbare Kürzungen“ bei den Ermessensausgaben geben. Auch Pflichtausgaben sollen, wo es rechtlich möglich und vertretbar ist, eingeschränkt werden. (tt.com, APA)