Schwarz-blau in OÖ - Abwenden von der Energiewende

Linz (APA) - In dem 47-seitigen schwarz-blauen Regierungsübereinkommen dominieren die Allgemeinplätze. Mehr „Leitlinie“ als konkretes Arbeitsprogramm, so präsentierten auch ÖVP-Landeshautmann Josef Pühringer und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner ihren Pakt. Wesentliche Veränderung zum bisherigen schwarz-grünen Kurs lassen sich in den Bereichen Energie/Wirtschaft und Integration herauslesen.

Die kommende Legislaturperiode dürfte ein Abwenden von der unter Schwarz-Grün zum Ziel erklärten Energiewende bringen: So wird es eine „Evaluierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik“ geben. Das heißt, der Windkraftmasterplan und das Kind von Grün-Landesrat Rudi Anschober, die „Energiewende mit den Green-Jobs „, sollen überarbeitet werden. Die „künftige Energiestrategie berücksichtigt verstärkt die Industrie“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern. Dementsprechend wurde auch der Bereich Energie wieder aus dem Umweltressort gelöst und zur Wirtschaft hinzugegeben. Weiters soll es auch keinesfalls zu einem „Golden Plating“ kommen. Der Begriff bedeutet, dass das Land strengere Vorgaben im Bereich der Energie schaffen würde, als es die EU fordert.

Eine deutlich blaue Handschrift trägt das Kapitel Integration, über das bei den Koalitionsgesprächen auch am längsten verhandelt worden war. „Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben“, heißt es in dem Papier. Daher werden „alle Möglichkeiten hinsichtlich einer rechtlichen, verfassungskonformen Durchsetzbarkeit von Konsequenzen, wie etwa Kürzungen von Leistungen“, geprüft. Haimbuchner hat bereits angekündigt, dass Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren eine geförderte Sozialwohnung erhalten können, vorausgesetzt sie waren davon viereinhalb Jahre sozialversichert. Auch „Schulsprache deutsch“ soll verbindlich kommen.

Ein besonderes Anliegen für die Freiheitlichen ist die Sicherheit. So wird es in der künftigen Legislaturperiode auch erstmals ein Sicherheitsressort geben, das FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erhalten hat. „Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit“ zu entsprechen, sollen punktuelle Videoüberwachungen geprüft werden. „Kritische Plätze in der Linzer Altstadt, Unterführungen oder Bus und Bahn seinen mögliche Überwachungsorte.

Um mittelfristig ein strukturell ausgeglichenes Budget gewährleisten zu können, soll es „spürbare Kürzungen“ bei den Ermessensausgaben geben. Auch Pflichtausgaben sollen, wo es rechtlich möglich und vertretbar ist, eingeschränkt werden.