Flüchtlinge: Ostermayer reagiert auf deutsche Maßnahmen gelassen

Wien (APA) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagiert gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts.

Schnellere Verfahren und eine schnellere Rückreise jener, die kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten, seien im Interesse der handelnden Staaten und dienten einer raschen Klarstellung. Maßnahmen wie rasche Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Erweiterung der Liste dieser Länder seien bereits österreichisches Recht. Wenn Deutschland hier nachziehe, begrüße er das, weil möglichst homogene Regelungen in ganz Europa wichtig und richtig seien, so der Kanzleramtsminister.

Fest steht für Ostermayer, dass die Abstimmung zwischen Deutschland und Österreich auf der politischen und administrativen Ebene in den vergangenen Wochen stets sehr gut funktioniert habe. Es gebe nun keinen Grund anzunehmen, dass sich das in der Zukunft verändern könnte.