Zu den Plänen für Transitzonen in Deutschland gibt es viele Fragen

Berlin (APA/AFP) - Die große Koalition in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zufolge im Grundsatz auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge direkt an den Landgrenzen geeinigt. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte der Innenminister am Freitag.

Er räumte allerdings ein: „Die Details müssen noch ausgearbeitet werden.“

Wie könnten die Transitzonen aussehen?

Sie könnten ähnlich denjenigen sein, die es bereits an großen deutschen Flughäfen gibt. Das sogenannte Flughafenverfahren will de Maiziere übertragen. Die Asylbewerber könnten in Einrichtungen an den Landesgrenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben - und dann direkt in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte kürzlich, die schnelle Prüfung von Asylanträgen stehe im Vordergrund, kein „transitähnliches Massenlager“. Jedoch müssten die Flüchtlinge an Ort und Stelle bleiben, bis „in wenigen Tagen“ über ihre Einreise entschieden sei.

Wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Solche Unterkünfte gibt es an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden als „offensichtlich unbegründet“ ab, können Flüchtlinge dagegen innerhalb von weiteren drei Tagen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Das Gericht muss dann binnen vierzehn Tagen über den Eilantrag entscheiden.

Von welcher EU-Richtlinie ist die Rede?

De Maiziere und andere beziehen sich bei ihren Plänen ausdrücklich auf die europäischen Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinien, die Deutschland umsetzen müsse. Die EU schafft damit nach Angaben des Innenministeriums die Grundlage für Transitzonen „immer dann, wenn man lageabhängig meint, dass ein solches Verfahren angemessen ist“ und „wenn vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt werden“. Eine Pflicht zur Einrichtung von Transitzonen erfolgt aus den EU-Vorgaben nicht.

Was sagen Kritiker?

Kritik kam bisher vor allem aus der SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll“, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zweifel gibt es vor allem daran, wie das Flughafenverfahren ganz praktisch auf zehntausende Flüchtlinge ausgedehnt werden soll. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte kürzlich noch vor „Haftzonen“ und „Massenlagern im Niemandsland“. Die Linken lehnen die Pläne rundweg ab und sprechen von „Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge“.