BND-NSA-Affäre: Pilz legt neue Dokumente vor

Wien (APA) - Vor seiner Reise in die USA hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz neue Beweise in der NSA-BND-Affäre vorgelegt. Demnach soll das deutsche Bundeskanzleramt im Jahr 2003 das Abhören der Leitungen durch die Deutsche Telekom und den Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt haben.

Mittels mehrerer neuer Dokumente will Pilz die Regierungen in den USA und in Deutschland zur Verantwortung ziehen. „Wir lassen uns das nicht mehr bieten, dass die USA hochkriminell herumschnüffeln“, sagte der Grüne Politiker auf einer Pressekonferenz, die er am Freitag abhielt. Für ihn sei nun die Beweiskette geschlossen: „Es ist jetzt vollkommen klar und bis ins Detail bewiesen, dass das Vorgehen illegal war“, meinte Pilz.

Er bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Verkehr über die „Operation Transit“ aus den Jahren 2003-2008, der belegen soll, dass die deutsche Regierung die Deutsche Telekom klar damit beauftragt hatte, Leitungen für Abhörungen zu öffnen. So habe der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau im Namen des deutschen Bundeskanzleramts die Rechtmäßigkeit der Abhörung bestätigt und die Deutsche Telekom mit der Durchführung der Abhörung beauftragt. Uhrlau unterstand in seiner Position direkt dem damaligen Staatssekretär Frank Walter Steinmeier (SPD), dem später in dieser Position Thomas de Maiziere (CDU) folgte.

Laut Pilz sollen die Überwachungen ab Februar 2005 stattgefunden haben. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Leitungen in Österreich abgehört worden sein, die die Telekom Austria bei der Deutschen Telekom angemietet hatte. Der BND soll dabei Zugriff auf ganze Leitungen gehabt haben und nicht nur auf ausgewählte Kanäle - für Pilz ein Beweis, dass es sich bei den Überwachungen nicht um spezifische politisch relevante Ziele handelte, sondern um die Überwachung der Zivilbevölkerung „ohne jegliche Filter“.

Anders als bisher angenommen dürfte die Überwachung nicht im Jahr 2008 beendet worden sein. Damals wurde in einem E-Mail das offizielle Ende der „Operation Transit“ veranlasst. Allerdings, so Pilz, habe man nur auf andere Verbindungen gewechselt, die nicht nur das Abhören von Telefonleitungen erlauben sondern auch das Überwachen von SMS-Verkehr und Internet-Verbindungen.

Wie die österreichische Staatsanwaltschaft zuvor verlangt auch Pilz von der deutschen Bundesregierung eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre. Es müsse alles auf den Tisch, „Österreich ist schließlich einer der engsten Partner des Landes“. Auch müsse untersucht werden, ob Steinmeier und de Maiziere angesichts der NSA-BND-Affäre ihre Posten in der deutschen Regierung behalten können.

Laut Pilz war die „Operation Transit“ der „Einstieg in die NSA-Massenüberwachung der europäischen Telekommunikation“. Der Nationalratsabgeordnete hält ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums für notwendig. „Wir können es uns nicht leisten, diesen Kampf zu verlieren. Wenn wir nicht gewinnen, haben wir ein wesentliches Element unserer Freiheit verloren“, so Pilz.

Gelingen soll der „Kampf gegen die NSA“ mittels Sanktionen. Sollten die USA nicht bereit sein, gleiches Datenrecht für alle zu genehmigen, müsse man mit einem Ausweisen der NSA-Mitarbeiter in Österreich reagieren. Außerdem dürfe Österreich keinerlei vertrauliche Informationen mehr an die USA weitergeben, forderte Pilz. Während seiner Reise nach Washington will Pilz die ehemaligen NSA-Chefs General Keith Alexander und General Michael Hayden treffen und diese - ebenso wie hochrangige Kongressabgeordnete - zur Rede stellen.

Laut Medienberichten soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dabei geholfen haben, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen, darunter auch in Österreich. Die österreichische Regierung erstattete wegen der Affäre im Mai Anzeige gegen unbekannt und verlangte von Deutschland „vollständige Aufklärung“.