Flüchtlinge - Neues deutsches Asylgesetz tritt am Samstag in Kraft

Berlin/Wien/Brüssel (APA/Reuters/AFP/dpa) - Das verschärfte deutsche Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Unterdessen einigte sich die deutsche Regierung im Prinzip auf die Errichtung von Transitzonen.

Mit dem neuen Gesetz könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung im Prinzip schon am Wochenende beginnen. Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum für das am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegt.

Die deutschen Bundesländer sollen mit Unterstützung des Staates in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Für die Abschiebungen würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Flughäfen in Deutschland aus organisiert, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag bei einem Besuch in Niederau (Sachsen).

Die deutsche Regierungskoalition habe sich auch im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt, gab de Maiziere weiter bekannt. Es gebe jedoch noch keine endgültige Vereinbarung. Christ- und Sozialdemokraten seien sich aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagiert gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts.

Unterdessen kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass Deutschland und Österreich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im Einklang mit den Schengen-Regeln gehandelt haben. Die Entscheidungen von Deutschland und Österreich seien „notwendig“ gewesen, „und die Maßnahmen waren angemessen“, erklärte die EU-Behörde in einem am Freitag veröffentlichten Gutachten.

Der deutsche Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier bewertete die raschere Umsetzung der schärferen Asylregelungen als ein gutes Signal. „Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden noch in diesem Jahr“, sagte er im Fernsehsender ARD.

Bundestag und Bundesrat in Deutschland hatten das Asylgesetz vergangene Woche verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt sowie ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden, die diese aber als immer noch unzureichend kritisieren.

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterdessen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik auch aus ihren eigenen Reihen verteidigt. Er schätze sehr, dass sich Merkel „nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen“ lasse, sagte der Luxemburger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht.“

Der Kommissionspräsident erinnerte an den Satz der Kanzlerin, Deutschland schaffe das. „Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen!“, sagte Junker. „Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen.“

Auf einem Sondertreffen der Regierungschefs der von der Balkanroute des Flüchtlinge betroffenen europäischen Länder am kommenden Sonntag soll geklärt werden, wie man mit der anhaltend hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten, die täglich aus der Türkei über Griechenland, die Balkanstaaten und Österreich vor allem Richtung Deutschland kommen, umgehen soll.