Syrien-Konferenz mit Kerry und Lawrow in Wien begonnen

Wien (APA) - In Wien haben am Freitag hochrangige Gespräche über eine Lösung des bereits seit mehr als vier Jahren andauernden Syrien-Krieges begonnen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow berieten zunächst bilateral, später sollte eine gemeinsame Runde mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, stattfinden.

Lawrow traf als letzter der vier Minister am Freitagvormittag in Wien ein. In der Früh waren bereits die Außenminister der USA, der Türkei und Saudi-Arabiens zu ersten Gesprächen im Wiener Ringstraßenhotel Imperial zusammengekommen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) tritt für einen Prozess ein, in dem alle Super- und Regionalmächte an einem Tisch sitzen, um über eine friedliche politische Lösung für Syrien zu verhandeln. Kurz erklärte am Freitag nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh, dass die in Wien stattfindenden Syrien-Gespräche ein Schritt in diese Richtung sein könnten. Das große Ziel müsse sein, einen politischen Prozess zustande zu bringen, bei dem alle wesentlichen Player über die Zukunft Syriens verhandeln. Gleichzeitig betonte Kurz, dass man von einer politischen Lösung wahrscheinlich noch sehr weit weg sei. „Im Moment erleben wir eher eine Eskalation, und die Situation ist im Moment verfahrener als sie schon einmal war“, sagte er.

Die Nichtteilnahme der Regionalmacht Iran an den Wiener Syrien-Gesprächen begründete Kurz mit der Weigerung Saudi-Arabiens, mit Teheran über das Thema Syrien zu verhandeln. „Wenn aber Russland an Bord ist, dann wird auch der Iran zu gewinnen sein“, ergänzte der Minister.

Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 zunächst mit friedlichen Protesten begonnen, sich jedoch rasch zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Inzwischen sind zahlreiche Akteure in den Konflikt verwickelt, internationale Gespräche brachten bisher keine Fortschritte. Die Geister schieden sich dabei vor allem am Schicksal des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Während Washington, Ankara und Riad weiterhin auf eine Lösung ohne ihn beharren, bekräftigen Moskau und Teheran ihre Unterstützung für das Assad-Regime.

Der saudi-arabische Außenminister unterstrich am Donnerstag, ein Ende des Bürgerkrieges sei nur ohne Präsident Assad möglich. Seit kurzem unterstützt Moskau das syrische Regime auch militärisch mit Luftangriffen, die laut den USA großteils nicht der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sondern anderen Assad-feindlichen Rebellengruppen gelten. „Wir sind der Meinung, dass die russische Einmischung in Syrien sehr gefährlich ist, weil sie den Konflikt anheizt“, sagte Jubeir nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Wien. Das könnte als russische Einmischung in einen „konfessionellen Konflikt“ gewertet werden und „dazu führen, dass noch mehr Kämpfer nach Syrien gehen“, befürchtet Jubeir.

Die ohnehin schon schlimme Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes weiter verschärft, kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor dem Wiener Treffen. Allein in den vergangenen Tagen seien 85.000 Syrer vertrieben worden, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

In Wien sollte am Freitagnachmittag auch ein Treffen des Nahost-Quartetts stattfinden. Das hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angekündigt. Die Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland ist wegen der jüngsten Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern besorgt. Mogherini sollte auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Kurz zusammentreffen.