Ukrainische Kommunalwahlen sind Stimmungstest für Poroschenko

Kiew (APA/dpa) - Unter dem Eindruck einer schweren Wirtschaftskrise sowie des blutigen Konflikts im Donbass hält die Ukraine an diesem Sonntag (25. Oktober) Kommunalwahlen ab. Rund 30 Millionen Menschen sind aufgerufen, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Für die prowestliche Führung von Präsident Petro Poroschenko gilt das Votum als Stimmungstest.

„Die Ukraine hat bereits einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament - nun endet mit der Wahl der Kommunalvertretungen der politische Erneuerungsprozess“, sagte Poroschenko am Freitag in Kiew. Insgesamt bewerben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Ämter. Nicht gewählt wird auf der von Nachbar Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim und in den Gebieten Donezk und Luhansk, die von prorussischen Aufständischen kontrolliert werden.

Ergebnisse werden aufgrund eines neuen schwierigen Auszählungsmodus erst im Laufe der kommenden Woche erwartet. Erstmals gilt für die Parteilisten auch eine Frauenquote von 30 Prozent.

Umfragen sehen die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block als stärkste Kraft. In der Hauptstadt Kiew strebt Ex-Boxer Vitali Klitschko für den Block eine zweite Amtszeit als Bürgermeister an. Prognosen zufolge dürfte er aber keine Mehrheit im ersten Wahlgang erzielen. Für Stichwahlen ist der 15. November reserviert.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei will mit einem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen ihr nationales Comeback einleiten. Mit Spannung wird auch das Abschneiden des Oppositionsblocks erwartet. Die Partei gilt als Sammelbecken der Überreste der bis Februar 2014 regierenden Partei der Regionen um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Der Oppositionsblock will vor allem im Osten und Süden des Landes punkten. Bei den vergangenen Regionalwahlen 2010 wurde die Partei der Regionen noch stärkste Kraft.