Flüchtlinge - Scharfe Kritik von Pilz an Mikl-Leitner

Wien (APA) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geäußert: „Etwas Dümmeres als die Aussage von Mikl-Leitner über die ‚Festung Europa‘ habe ich schon lange nicht mehr gehört. Nur weil es eine Festung St. Pölten gibt, heißt das nicht, dass das auf ganz Europa umgelegt werden kann“, meinte Pilz am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

„Die ‚Festung Europa‘ wird schiefgehen. Ein Festungsbau ohne Alternativen heißt nicht, dass die Menschen nicht mehr nach Europa kommen sondern es heißt nur, dass die Situation für die Flüchtlinge noch lebensgefährlicher wird und mehr Menschen illegal einwandern werden“, so Pilz. Selten habe er „so viel Ignoranz erlebt wie aktuell im Innenministerium“. Seiner Meinung nach habe aber sowohl „Innenministerium als auch Außenministerium in der aktuellen Flüchtlingsfrage komplett versagt“.

Außerdem kritisierte Pilz den aktuellen Zugang der Bundesregierung zur Krise: „Was soll das, dass eine Innenministerin sagt, dass eine Festung gebaut wird, aber der Versuch die Ursachen zu mildern, wird nicht unterstützt.“ Man müsse zum Beispiel Spenden an das World Food Program (WFP) weiter erhöhen - „und vor allem endlich das versprochene Geld auszahlen“. Wie im September bekannt wurde, soll Österreich heuer noch rund 15 Millionen Euro an das WFP überweisen.

Mikl-Leitner hatte während eines Lokalaugenscheins in Spielberg den Bau einer „Festung Europa“ gefordert. Die Ministerin forderte dabei Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und eine Verteilung der Flüchtlinge. Ohne diesen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so Mikl-Leitner. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kritisierte daraufhin die Wortwahl der Ministerin - er halte die „Titulierung ‚Festung Europa‘ für eine ‚politische Fehleinschätzung‘.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA360 2015-10-23/14:38