Oberösterreich hat jetzt eine schwarz-blaue Landesregierung

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA330 vom 23.10.2015 muss es im vierten Absatz richtig heißen: ... seine fünfte Angelobung ... (nicht: ... seine vierte Angelobung ...) --------------------------------------------------------------------- ~ Linz (APA) - In Oberösterreich ist am Freitag die neue oberösterreichische Landesregierung angelobt worden. LH Josef Pühringer (ÖVP) steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal Schwarz-Blau vor. Die Grünen, die sich bei der Ressortverteilung schwer benachteiligt fühlten, sowie zwei weitere Abgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Für Ärger hatte im Vorfeld die Null-Prozent Frauenquote gesorgt.

In der konstituierenden Landtagssitzung war Pühringer der einzige zur Wahl stehende Kandidat. Dennoch bekam er nur 48 der 56 Stimmen. Sein früherer Koalitionspartner, die Grünen (sechs Abgeordnete), bekannten sich dazu, ihn nicht gewählt zu haben. Landesrat Rudi Anschober wurden der imageträchtige Hochwasserschutz und sein Herzensthema Energiepolitik weggenommen. Dafür wurde ihm die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen übertragen - das, obwohl das schwarz-blaue Programm eine härtere Gangart in der Integration vorsieht.

Auch die SPÖ war enttäuscht, dass der LH mit den Blauen einen Pakt schloss und, dass sie ihren zweiten Regierungssitz zugunsten der ÖVP nicht bekam. Sie hat am Freitag angekündigt, in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf eine Gesetzesänderung zu stellen, damit die Regierungssitze künftig „fairer verteilt“ werden.

Pühringer ist seit 1995 im Amt, damals folgte er während der Legislaturperiode Josef Ratzenböck nach. Es war somit seine fünfte Angelobung. Er bevorzugt, die schwarz-blaue Zusammenarbeit in der Regierung „Pühringer V“ nicht Koalition, sondern Arbeitsübereinkommen zu nennen, weil man sich gegenseitig so viele Freiräume lasse. Es dürfte nicht seine Wunsch-Konstellation gewesen sein, allerdings argumentierte er, man könne eine Partei, der drei Mitglieder in der neunköpfigen Konzentrationsregierung zustehen, nicht ausschließen. Der schwarz-blaue Pakt sei „keine Koalition mit engen Fesseln“, sondern biete den Partnern große Freiräume.

Im Anschluss an die Wahl und Angelobung des Landeshauptmanns wurden auch seine Stellvertreter und die Landesräte gewählt. Die ÖVP stellt einen LHStv. (Thomas Stelzer) und zwei Landesräte (Max Hiegelsberger und Michael Strugl), die FPÖ einen LHStv. (Manfred Haimbuchner) und zwei Landesräte (Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek), die SPÖ (Reinhold Entholzer) und die Grünen (Rudi Anschober) jeweils einen Landesrat. Alle wurden von ihren Fraktionen einstimmig gewählt. Dass es sich um lauter Männer handelt, hat im Vorfeld für gehörigen Wirbel gesorgt.

Im Präsidium ändert sich nicht Personelles, nur die Reihung: Viktor Sigl (ÖVP) bleibt Erster, Adalbert Cramer (FPÖ) wird Zweiter (bisher Dritter) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Dritte (bisher Zweite) Präsidentin.

Einen Wechsel gab es an den Klubspitzen von ÖVP und FPÖ: Der bisherige schwarze Fraktionschef Stelzer wird LHStv. Nach der Diskussion um die Abwahl von Doris Hummer als Landesrätin kam man an einer Frau als Klubobfrau nicht mehr vorbei. Das Amt übernimmt JVP-Landeschefin Helena Kirchmayr. Bei der FPÖ folgt Herwig Mahr auf den zum Landesrat aufsteigenden Günther Steinkellner. Bei der SPÖ (Christian Makor) und den Grünen (Gottfried Hirz) bleibt der Klubvorsitz wie gehabt.

Die ÖVP stellt im Landtag nun 21 Abgeordnete, davon acht Frauen, die FPÖ 18 (davon vier Frauen). Die Sozialdemokraten haben elf Mandatare (fünf Frauen) und die Grünen sechs mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis.