Mängel bei Fördernachlass für Wohnbauträger 2009 in Salzburg

Wien (APA) - Sie war wiederholt Thema bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals, und jetzt Gegenstand einer Prüfung durch den Landesrechnungshof: die sogenannte Konversion, die dem Land Salzburg in Summe 343 Millionen Euro Mindereinnahmen gebracht hat. Die Prüfer stellten dabei einige zum Teil grobe Mängel fest, wie ein Blick über den heute, Freitag, veröffentlichten Prüfbericht zeigt.

Das Modell der damaligen Wohnbauförderung sah vor, dass bei geförderten Mietwohnungen die Zinsen mit zunehmendem Alter der Wohnungen stiegen, wodurch natürlich die Mieten immer teurer wurden. In der Folge erließ das Land den gemeinnützigen Bauträgern einen Teil der offenen Förderungen, die ihrerseits deswegen nierigere Mieten vorschreiben konnten. Ziel war eine Entlastung von rund 4,7 Millionen Euro für etwa 13.500 Haushalte. „Die Auswirkungen auf die Finanzierung des Landeswohnbaufonds wurden nicht beschrieben“, so die Prüfer.

Die tatsächliche Wirkung der teuren Aktion war für die Mieter allerdings beschränkt: „Während der größte Teil der betroffenen Mieter die zehnprozentige Mietsenkung für neun Monate erhielt, bekamen sie einige wenige für zwölf Monate, eine Reihe anderer wiederum nur für sechs Monate“, heißt es im Bericht. Danach stiegen die Mieten aufgrund der damals gültigen Wohnbauförderung schon wieder. Mängel orteten die Prüfer aber auch schon vor dem politischen Beschluss der Konversion. Es seien keine Berechnungen durchgeführt worden, welche finanziellen Auswirkungen für das Land Salzburg entstehen werden. „Es wurde zwar ein Ziel der Konversion definiert, die Auswirkung der Zielerreichung auf den Landeshaushalt wurde jedoch nicht analysiert.“

Und auch die eingesetzte Software bei der Abwicklung war laut dem Gutachten nur bedingt geeignet. Die zuständige Abteilung nutzte dazu Excel-Sheets mit der Funktion „Zielwertnäherung“. Dadurch sei die Gesamtdarstellung der Konversion fehlerhaft geworden. „Im Zuge der Prüfung korrigierte die Abteilung 10 fehlerhafte Verknüpfungen; die korrigierten Zahlen der neuen Gesamtdarstellung wichen in einzelnen Positionen um mehr als eine Million Euro von der ursprünglichen Version ab.“

Gleichzeitig räumt der Bericht aber auch mit bisherigen Befürchtungen auf: „Aufgrund der (nicht forensischen) Erhebungen kann der Verdacht nicht erhärtet werden, dass für die Finanzierung der Konversion im Jahr 2009 unverantwortlich riskante Finanzspekulationen ... eingegangen worden sind.“ Auch bei der Abwicklung selbst habe man keine Hinweise auf Derivatgeschäfte finden können.

SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Roland Meisl meinte in einer ersten Reaktion, dass die Prüfer der Konversion „ein grundsätzlich gutes Zeugnis“ ausstellen würden. Die SPÖ stellte 2009 mit Walter Blachfellner den Wohnbaureferenten. „Die damalige Entscheidung der Landesregierung war richtig. Das gesetzte Ziel der Mietreduktion wurde erreicht und die Konversion hat grundsätzlich funktioniert. Auch das so oft herbei geredete Schreckgespenst, für die Finanzierung der Konversion hätte man sich unverantwortlicher Finanzspekulationen bedient, wird klar widerlegt, so Meisl, der aber auch „formale und technische Fehler bei der Abwicklung“ feststellte. „Diese blieben aber ohne große Auswirkungen.“

Ganz anders bewertet Team-Stronach-Klubchef Helmut Naderer das Ergebnis: Er ortet „Organisations-Chaos in der damaligen Wohnbauabteilung“. Die Konversion sei ein Wahlzuckerl für die Landtagswahl 2009 gewesen; 343 Millionen Euro Steuergeld seien „fast wirkungslos durch den Kamin verbrannt“ worden. Naderers Conclusio aus dem Bericht: „Wir stehen ja jetzt wieder vor einer vorzeitigen Rückzahlung. Also müssen wir unbedingt achten, dass die administrative Abwicklung und die Finanzwirtschaft dabei von verschiedenen Abteilungen durchgeführt werden“, sagte er zur APA. Das sei damals nämlich nicht der Fall gewesen.