Deutsche Opposition wirft Gabriel wegen Panzer-Deal Wortbruch vor

Berlin (APA/Reuters) - Die Opposition in Deutschland wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Exports von Panzern nach Katar Wortbruch vor. „Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist“, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Freitag in Berlin.

Sie verwies auf die Verwicklung Katars in den jemenitischen Bürgerkrieg. Eine Sprecherin Gabriels erklärte, der Panzer-Export sei bereits 2013 auf Basis einer Entscheidung der Vorgängerregierung genehmigt worden. Bei einer erneuten Überprüfung sei die Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen, dass der Vertrag nicht widerrufen werden könne.

„Jetzt versucht Gabriel hektisch, die Schuld wahlweise auf die Vorgängerregierung oder auf andere Ministerien abzuschieben“, erklärte der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken. „Fakt ist aber, dass er diesen Export hätte stoppen können.“ Gabriel hatte sich wiederholt für die Beschränkung von Rüstungsexporten in die Golfregion ausgesprochen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, ein Vertreter der katarischen Regierung habe der Bundesregierung versichert, die Panzer würden nicht im Jemen eingesetzt. Nach Medienberichten unterstützt Katar eine von Saudi Arabien angeführte Koalition, die im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, kürzlich seien vier Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar verschifft worden. Das Wirtschaftsministerium bestätigte in einem Brief von Staatssekretär Matthias Machnig an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, vom 22. Oktober, dass die Lieferung „jetzt“ anstehe. „Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernsthafte Bedenken“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. „Der jetzige Wirtschaftsminister hätte dies nicht genehmigt.“ Allerdings seien einige Ressorts in der Regierung nicht bereit gewesen, „vor allem aus rechtlichen Gründen und den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen“, die Genehmigung zu widerrufen.