Flüchtlinge - Mogherini traf Faymann in Wien: Quotenlösung betont

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Freitag in Wien mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammengetroffen. Dabei zeigten sie sich erneut einig über ein verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU. Da einzelne Länder diese Herausforderung nicht bewältigen könnten, werde für eine solidarische, europäische Lösung plädiert, hieß es danach aus dem Bundeskanzleramt.

In Wien sollte am Freitagnachmittag ein Treffen des Nahost-Quartetts stattfinden. Das hatte Mogherini angekündigt. Die Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland ist wegen der jüngsten Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern besorgt. Auch Treffen Mogherinis mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow waren geplant. Lawrow nahm am Freitag in Wien auch an einer hochrangigen Konferenz zum Syrien-Krieg teil und führte unter anderem mit seinem US-Amtskollegen John Kerry Beratungen.

In dem einstündigen Vier-Augen-Gespräch Mogherinis mit Faymann wurden der Sondergipfel der Staaten entlang der Balkanroute am Sonntag, eine bessere Abwicklung und Koordination entlang der Fluchtrouten, die Sicherung der Außengrenzen mit effizienten Hotspots als Registrierzentren, funktionierende Rückführungsabkommen und finanzielle Hilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region besprochen, so das Kanzleramt. Auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei unter Berücksichtigung des Umgangs des Landes mit den Menschenrechten und die Situation in Syrien seien erörtert worden.

„Die Flüchtlingssituation kann nicht an der deutschen oder österreichischen Grenze gelöst werden. Nachdem die Menschen 2.000 Kilometer zu Fuß zurückgelegt haben, ist es zu spät. Das haben die letzten Tage wieder einmal eindeutig gezeigt. Es muss bereits an den EU-Außengrenzen unterschieden werden, wer eine Chance auf Asyl hat und daher weiter darf“, plädierte Faymann für eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge bereits an der Außengrenze der EU.

„Die Länder, die jetzt betroffen sind, sind plötzlich alle für die verbindliche Quote. Österreich spricht sich seit zwei Jahren für eine verpflichtende Quote aus“, so der Bundeskanzler. „Ich bin froh, dass alle betroffenen Länder am Sonntag zusammenkommen. Je mehr Länder Druck machen für eine europäische Lösung, umso besser ist es.“