Pertl tritt ab, Platter zwingt ÖVP zu mehr Transparenz

Von Mario Zenhäusern

Innsbruck – Gestern nahm LH Günther Platter (ÖVP) zur erneut aufgeflammten Gehälter- und Pensionsdebatte im Land Stellung. Nach der Affäre Mader hatten bekanntlich auch die Beamtenpension von Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer und die Mehrfachbezüge des Landtagsabgeordneten Toni Pertl (ÖVP) heftige Kritik ausgelöst. „Die Vorkommnisse der letzten Wochen sind aus meiner Sicht äußerst bedauerlich und für die Öffentlichkeit überhaupt nicht nachvollziehbar“, gab Platter zu: „Es ist ein Schaden für die Tiroler Volkspartei und für die Politik insgesamt entstanden.“

In der Wohnungsaffäre des früheren Landtagspräsidenten Helmut Mader habe die ÖVP eindeutige Maßnahmen ergriffen: „Er ist nicht mehr Mitglied der Tiroler Volkspartei und hat alle Orden zurückgegeben.“ Alles Weitere sei nicht mehr Sache der Partei.

Was die Beamtenpension Wallnöfers anbelangt, so betonte Platter die gute Arbeit, die der Tiwag-Chef geleistet habe: „An dieser Leistung ist nicht zu zweifeln.“ Auch sei die Pension in Höhe von rund 4100 Euro, die Wallnöfer seit Herbst 2006 zusätzlich zu seinem Vorstandsgehalt ausbezahlt bekommt, rechtens. „Aber die Optik ist denkbar schlecht.“ Er werde immer wieder auf Wallnöfer und dessen Einkommen angesprochen. Fazit: „Dafür hat niemand Verständnis.“

Konsequenzen dürfte das für Wallnöfer allerdings keine haben. Was man vom dritten im Bunde, LA Toni Pertl, nicht sagen kann. Der hatte zuvor bereits brieflich auf einen Teil seiner Gage verzichtet, gestern legte er auch sein Mandat im Tiroler Landtag zurück. „Und zwar mit sofortiger Wirkung“, wie Platter betonte. Pertl habe eingesehen, dass seine Ämter- und Bezüge-Sammlung in der Öffentlichkeit mehr als kontrovers diskutiert werde, und ziehe sich deshalb zurück.

Pertls Nachfolger im Landtag ist Dipl.-Ing. Mag. Florian Riedl, 37-jähriger Bediensteter der Wildbach- und Lawinenverbauung Tirol.

Auf die Frage, ob Pertls Mehrfachbezüge denn nicht schon früher aufgefallen seien, räumte Platter Fehler ein: „Vielleicht haben wir zu wenig geschaut. Ich stehe nicht an, das einzugestehen.“ In Zukunft jedenfalls soll so etwas nicht mehr passieren können – zumindest in der Tiroler ÖVP: „Ich habe in meiner Partei angeordnet, dass kein Kandidat mehr auf eine Landtagsliste kommt, bevor er nicht eine Transparenzerklärung unterzeichnet hat.“ Diese Erklärung sei einem Offenbarungseid gleichzusetzen und soll dafür sorgen, dass künftig niemand mehrere bezahlte politische Ämter gleichzeitig ausübt. Von der Mitarbeit im Landtag nicht ausschließen will der Parteichef selbstverständlich die Bürgermeister, aber „mehr als zwei politische Ämter wird’s nicht mehr vertragen“.

Einer Debatte über Politikergehälter will sich Platter nicht grundsätzlich verschließen, stellt aber klar: „Politik kostet etwas. Es kann nicht sein, dass Politiker künftig sich entschuldigend durchs Land ziehen müssen.“