Platter will von künftigen Landtagskandidaten Transparenzerklärungen

Innsbruck (APA) - Tirols VP-Chef, Landeshauptmann Günther Platter will nach den jüngsten Debatten über Politikerbezüge in Zukunft „Transparenzerklärungen“ für Landtagskandidaten seiner Partei. Die „letzten Vorkommnisse“ seien „äußerst bedauerlich“ und ein Schaden „für die ÖVP und die Politik insgesamt“, sagte Platter am Freitag vor Medienvertretern.

Platter bezog sich auf die Causa Mader, bei der es einen „eindeutigen Schnitt“ gegeben habe. Dessen Gratis-Wohnung stehe im Mittelpunkt strafrechtlicher Prüfungen. Der Bezug einer städtischen Pension durch Tiwag-Vorstandsvorsitzenden Bruno Wallnöfer stelle laut Platter eine „äußerst schlechte“ Optik dar, auch wenn Wallnöfer gute Arbeit in der Tiwag geleistet habe. Die Höhe des Tiwag-Gehalts von Zentralbetriebsratsvorsitzendem und nunmehr Ex-LAbg. Anton Pertl habe auch ihn „gewundert“.

Wer Kandidat auf einer VP-Liste werden wolle, müsse in Zukunft einen Offenbarungseid ablegen und seine Einkünfte und Funktionen kundtun. Er wolle aber auch für jemanden aus der Privatwirtschaft die Möglichkeit einer politischen Funktion offen lassen. Auch die Bürgermeister sollten etwa von einem Landtagsmandat nicht ausgeschlossen werden. „Aber mehr als zwei politische Ämter wird‘s wohl nicht tragen“, meinte Platter.

In der Vergangenheit hätte man manches „vielleicht genauer prüfen sollen“, meinte Platter, „bisher ist vielleicht zu wenig hingeschaut worden“. Er wolle aber nicht, dass Politiker in Zukunft nur mehr entschuldigend durch das Land gehen“. Politik müsse auch etwas wert sein.

Auswirkungen auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ortet Platter nicht. Bei dem Urnengang im Februar werde es auf die jeweilige Persönlichkeit vor Ort ankommen, zeigte sich der VP-Chef überzeugt.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA461 2015-10-23/16:39