Flüchtlinge - Steinmeier und de Maiziere starten Abschiebe-Initiative

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren.

Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben. „Ihre Regierung hat die Einstufung Ihres Landes als sicheren Herkunftsstaat befürwortet“, heißt es in dem Brief. „Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag wäre daher ein gutes Signal, im beiderseitigen Interesse den vereinfachten Asylverfahren auch eine beschleunigte Rückführung folgen zu lassen.“

In dem Schreiben betonten Steinmeier und de Maiziere auch, dass die deutsche Bundesregierung bereit sei, die Möglichkeiten des legalen Zuzug für Bürger des Westbalkans zu erweitern. Der Brief ging an die Außenminister des Kosovo, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens, Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Die gemeinsame Initiative solle auch die Menschen auf dem Westbalkan darüber aufzuklären, dass ihre Asylanträge so gut wie keine Erfolgschancen hätten, heißt es in der deutsche Bundesregierung.

Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um die Rückführungen zu erleichtern. Weil diese Dokumente aber ohne Mitwirkung des Ziellandes ausgestellt werden, mussten die Behörden der betreffenden Länder diese erst als Reisedokument anerkennen - was erhebliche Zeit dauert. Dies soll nun beschleunigt werden, indem die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und Reisedokumente ausstellen. In der deutschen Bundesregierung rechnet man mit Zustimmung der betroffenen Länder.