Flüchtlinge - Frühere DDR-Bürgerrechtler unterstützen Merkels Politik

Berlin/München (APA/dpa/Reuters) - 47 frühere DDR-Bürgerrechtler haben sich in einem Offenen Brief nachdrücklich hinter die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. 70 Jahre nach dem Holocaust öffne Deutschland seine Grenzen und rette Menschen aus Not und Tod.

„Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben“, schrieben Ex-DDR-Oppositionelle wie Werner Schulz (Berlin) und Ulrike Poppe (Potsdam) oder Heiko Lietz (Güstrow), Lothar Rochau (Halle), Erhart Neubert (Limlingerode) und Christoph Wonneberger (Leipzig). Vor drei Wochen hatten 34 CDU-Funktionäre Merkels Politik der offenen Grenzen als nicht im Einklang mit deutschem Recht und dem CDU-Programm kritisiert.

Es sei erst 25 Jahre her, dass die DDR-Bürger selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt gewesen seien. „Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben“, betonten die Unterzeichner mit Blick auf die Diskussion um das Schließen der Grenzen und Transitzonen. Die noch ungelösten Probleme bei der Integration der Flüchtlinge dürften „kein Grund für Abgrenzung werden“.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht indes seinen Streit mit Merkel auch nach der Einigung der Regierungskoalition auf schärfere Zuwanderungsregeln für Flüchtlinge noch nicht beigelegt. Er habe zwar ein Grundvertrauen zu der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in einem ZDF-Interview. „Aber in dem Punkt der Zuwanderungspolitik sind wir bisher noch nicht beieinander.“

Die von ihm geforderte Begrenzung der Einwanderung sei noch ein offener Punkt, sagte Seehofer. „Ich hab da nicht viel Spielraum, was die Zuwanderungsbegrenzung angeht.“ Auf eine genaue Obergrenze wollte er sich nicht festlegen. Er sprach von 100.000 bis 300.000 Flüchtlingen pro Jahr, mit denen Deutschland aus seiner Sicht zurechtkommen könne. Auch 400.000 habe das Land schon einmal bewältigt. Allein in diesem Jahr erwartet die deutsche Bundesregierung 800.000 Menschen, einige Regierungsmitglieder sprechen von einer Million.

Irritiert zeigte sich Seehofer über gegensätzliche Aussagen innerhalb der Koalition über eine Einigung der Berliner Koalition auf sogenannte Transitzonen zur schnelleren Ausweisung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Zunächst habe das CDU-geführte Innenministerium eine Einigung darüber verkündet, sagte Seehofer. Anschließend sei jedoch einer solchen Einigung aus Teilen der SPD widersprochen worden. „Jetzt muss Berlin klären, was da gilt“, forderte der CSU-Chef.

Von einer Schwächung Merkels infolge der Flüchtlingsdebatte wollte Seehofer nicht sprechen. „Ich kämpfe nicht gegen die Bundeskanzlerin. Ich kämpfe für eine Lösung“, sagte der CSU-Chef. Wer jetzt von einer Kanzlerinnen-Dämmerung spreche, habe von Politik keine Ahnung.