Ukrainischer Außenminister: Weg zu dauerhafter Entspannung noch weit

Kiew (APA/dpa) - Trotz einer Waffenruhe im Donbass sieht der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin den Weg zu dauerhafter Entspannung im Kriegsgebiet noch weit. „Wir beginnen erst von einer wirklichen Deeskalation zu sprechen, wenn der Abzug von Kriegsgerät vollzogen ist“, sagte er der ukrainischen Tageszeitung „Segodnja“ (Freitag).

Klimkin forderte die prorussischen Separatisten mit Nachdruck auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zu den Regionen Donezk und Luhansk zu gewähren.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Lage im Donbass beraten. Die deutsche Bundesregierung teilte mit, ein UN-Programm für die Ostukraine mit 4,5 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel des Projekts sei die Grundversorgung von mehr als 500.000 Menschen mit Nahrungsmitteln.

Die OSZE warf beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen vor. Weder die Regierungstruppen noch die Separatisten hätten alle schweren Waffen aus dem Frontgebiet abgezogen, teilte die Beobachtermission in Kiew mit. Zudem würden Bewegungen von Kriegsgerät und Kämpfern registriert, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachter, Alexander Hug. Eine Drohne habe im Raum Sonzewe, das unter Kontrolle der Aufständischen stehe, acht Panzer gefilmt. Auch nahe der Ortschaft Perwomaisk, die wiederum von der ukrainischen Armee kontrolliert werde, seien Panzer gesichtet worden.