Optimismus nach Wiener Syrien-Konferenz - Bald Folgetreffen

Wien (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die Wiener Syrien-Konferenz hat offenbar Fortschritte in den Bemühungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs gebracht. Es seien einige Ideen vorgebracht worden, „die letztlich die Dynamik in Syrien verändern könnten“, sagte US-Außenminister John Kerry nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Saudi-Arabien und der Türkei in Wien. Schon nächsten Freitag könnte es ein Folgetreffen geben.

„Ich bin überzeugt, dass das heutige Treffen konstruktiv und produktiv war“, sagte Kerry. Das nächste Treffen solle „in größerer Runde“ stattfinden. Unklar war zunächst, ob die Verhandler wieder in Wien zusammenkommen werden. Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow berieten zu Mittag zunächst bilateral in einem Wiener Luxushotel, danach in gemeinsamer Runde mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir.

Auch Jubeir berichtete von Fortschritten. Zwar sei man sich weiter uneinig, was den Sturz des umstrittenen Machthabers Bashar al-Assad betreffe, doch habe es einige Ideen gegeben, wie man weiterkommen könne. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, „dass wir für ein einheitliches Syrien arbeiten wollen, dass es ein demokratisches Syrien geben soll, wo alle Syrer die gleichen Rechte genießen und das frei von Terrorismus ist“, sagte al-Jubeir.

Der russische Außenminister Lawrow forderte, dass an den Syrien-Gesprächen auch Länder wie Ägypten oder der Iran beteiligt werden. Kerry wies die Forderung, den Iran in die Verhandlungen einzubeziehen, allerdings umgehend zurück. „Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen“, sagte er. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die ebenfalls nach Wien gekommen war, äußerte die Hoffnung, dass der Iran „eines Tages Teil des Prozesses sein kann“. Sie verwies auf die während der Wiener Atomverhandlungen mit Teheran entstandene Gesprächsbasis.

Lawrow versuchte, den Konflikt um Assad herunterzuspielen. „Unsere Partner haben eine starke Fixierung auf die Figur des syrischen Präsidenten“, sagte der russische Außenminister. Man wisse, wie es ende, wenn man sich auf Regimewandel konzentriere, sagte er mit Blick auf den Irak und Libyen. „Das Schicksal von Syrien und des syrischen Präsidenten soll vom syrischen Volk entschieden werden, jedoch nicht auf dem Schlachtfeld oder durch Aufstände und Umbrüche, sondern durch politischen Dialog“, betonte Lawrow. Arabische Medienberichte über einen Rücktritt Assads bezeichnete er als Gerüchte.

Er habe den Konferenzteilnehmern auch über das Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem syrischen Machthaber Assad am Dienstag berichtet, sagte der russische Außenminister. Man habe über Fragen informiert, die mit Assad detailliert besprochen wurden, insbesondere im Bezug auf den Antiterrorkampf und die Notwendigkeit, einen gesamtsyrischen Dialog über politische Reformen zu starten.

Russland unterstrich auch die Bereitschaft zur militärischen Kooperation in Syrien mit der Ankündigung, eine Verbindungsstelle in der jordanischen Hauptstadt Amman einzurichten, um die Luftangriffe in Jordanien zu koordinieren. Lawrow sprach darüber am Rande der Wiener Syrien-Konferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh. „Auf Basis von Absprachen zwischen dem jordanischen König und dem russischen Präsidenten sind die Militärs beider Länder übereingekommen, ihre Handlungen, insbesondere jene der Luftwaffen über syrischem Territorium zu koordinieren“, sagte Lawrow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag von der Möglichkeit einer politischen Einigung über die Zukunft Syriens gesprochen. Den Weg dafür könne eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit sein. Kerry bekräftigte parallel dazu, dass Assad das größte Hindernis für einen Frieden sei. Dagegen erklärte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Freitag, eine Einbeziehung Assads sei unumgänglich. Es sei nicht machbar, zwischen einer moderaten Opposition und terroristischen Gruppen zu unterscheiden, sagte er in Moskau.

Syrische Aktivisten warnten unterdessen wegen der Kämpfe rund um die Stadt Aleppo von einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei. Der Leiter einer syrischen Hilfsorganisation sagte der Nachrichtenagentur dpa, mindestens 70.000 Menschen seien bereits auf der Flucht vor russischen Luftangriffen. Die russische Luftwaffe flog nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 13 Angriffe auf die IS-Hochburg Al-Raqqa, 20 Menschen kamen dabei ums Leben.

Die US-Regierung diskutiert der Tageszeitung „New York Times“ zufolge die Einrichtung von Flugverbotszonen zum Schutz von Zivilisten über Syrien. Vor allem das Außenamt mache sich für Rückzugsgebiete für Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien stark, schrieb das Blatt. Präsident Barack Obama hatte dies bisher skeptisch gesehen.