Flüchtlinge - Verschärfungen im deutschen Asylrecht treten in Kraft

Berlin (APA/dpa) - Asylbewerber in Deutschland sollen künftig deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht, das am Samstag in Deutschland in Kraft tritt.

Geld soll nur mehr einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Wenn bei einem abgelehnten Asylbewerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht im Voraus angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zudem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen. Die deutsche Regierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Ursprünglich sollte es zum 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb tritt das Gesetzespakt nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.