Chinesischer Präsident: Großbritannien soll in der EU bleiben

London (APA) - Nach US-Präsident Barack Obama hat sich nun auch der chinesische Präsident Xi Jinping für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. China wünsche sich eine geeinte EU und setze bei der Vertiefung der China-EU-Beziehungen auf Großbritannien als „wichtiges Mitglied der EU“, sagte Xi laut dem Pekinger Außenamt während seines Staatsbesuchs in Großbritannien.

Die Aussage ist bemerkenswert, weil China üblicherweise sehr darauf achtet, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Unter dem Druck einer starken euroskeptischen Strömung im Land hat der konservative Premierminister David Cameron angekündigt, bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzuhalten. Cameron will nur zu einem Ja aufrufen, wenn sich die EU-Partner zu tief greifenden Reformen der Union bereit erklären.

„China wünscht sich ein prosperierendes Europa und eine vereinte EU, und hofft, dass Großbritannien, als wichtiges Mitglied der EU, eine positivere und konstruktivere Rolle bei der Vertiefung der China-EU-Beziehungen spielen kann“, zitierte das chinesische Außenministerium am Freitag die Aussagen des Präsidenten. Xi äußerte sich demnach bei einem Treffen mit Cameron auf dessen Landsitz Chequers.

Ein Berater Camerons versuchte die Aussage des chinesischen Präsidenten herunterzuspielen. Die EU habe in den Gesprächen der beiden Politiker „keine große Rolle gespielt“, versicherte er.

Im Rahmen des Staatsbesuchs wurden Milliardengeschäfte abgeschlossen, für die sich die konservative Regierung nicht nur Kritik von Menschenrechtlern zuzog. So warnten Geheimdienstexperten vor den vereinbarten chinesischen Investitionen in britische Atomkraftwerke, weil dies ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstelle. Chinesische Hacker könnten nämlich an sensible Informationen kommen und sie für Angriffe nutzen.