Flüchtlinge - Grüne Politikerinnen fordern EU-Hilfe für Balkan

Wien (APA) - Mazedonien braucht im Umgang mit der Flüchtlingskrise sowohl finanzielle als auch politische Unterstützung von der Europäischen Union. Das betonte Maja Moracanin, Co-Vorsitzende der mazedonischen Grünen (DOM), im APA-Interview. Auch die österreichische Grünen-Politkerin Monika Vana fordert eine gemeinsame europäische Strategie. Die Balkanländer müssten dabei miteinbezogen werden.

Mazedonien gehört zu den Ländern, die am stärksten von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen sind. Derzeit seien täglich etwa 10.000 Flüchtlinge durch das Land unterwegs, sagte Staatspräsident Gjorge Ivanov am Donnerstag. Laut Moracanin gibt es zwei Flüchtlingslager in Mazedonien - eines im Süden mit einer Kapazität von 3000 und eines im Norden mit einer Kapazität von 500. „Der Druck auf das südliche Lager ist sehr hoch. Es kommen täglich tausende Menschen von der griechischen Grenze her an . Die Leute ziehen nicht gleich weiter, da bleibt alles stecken“, berichtet Moracanin. Zumindest könnten die Neuankömmlinge jetzt 72 Stunden im Land bleiben und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Das ginge erst seit einem im Juni dieses Jahres eingeführten Asyl-Gesetzes, das auf Druck der Zivilgesellschaft in Kraft trat.

Mazedonien sei weiterhin vorwiegend ein Transitland. „Die Flüchtlinge nutzen Busse und Züge, manche auch Taxis, um zur nördlichen Grenze mit Serbien zu kommen. Von dort reisen sie weiter. Die meisten sagen, sie wollen nach Deutschland“, sagt die mazedonische Grünen-Politikerin. Die aktuellen Wetterbedingungen mit Regen und Kälte würden die Reise jetzt jedoch erschweren.

„Mazedonien ist ein kleines und armes Land. Wir können das Problem nicht alleine meistern“, sagte Moracanin. Sie beklagte die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union. „Bis jetzt haben wir kein Geld von der EU erhalten, obwohl es uns versprochen wurde. Das Innenministerium sagt aber, wir brauchen monatlich 800.000 Euro, um die Situation meistern zu können.“

Die EU-Abgeordnete Vana lud diese Woche Vertreter aus Ländern des Westbalkans nach Wien ein, um mit ihnen über eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise zu beraten. „Es ist sehr wichtig, Balkanländer wie Mazedonien und Serbien in diesen Fragen einzubinden.“ sagte sie. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Für uns ist Europa mehr als nur die EU.“

Angesichts eines Sondertreffens am Sonntag haben die beiden Grünen-Politikerinnen Forderungen an die EU. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Flüchtlingen. Es gibt keine Alternative, wir müssen kooperieren. Wir müssen zusammenarbeiten - für die Flüchtlinge und die Bürger, die sich auch Sorgen machen“, sagte Moracanin. Sie forderte deshalb eine verstärkte Absprache über die Ländergrenzen hinweg.

„Wir müssen unsere Verantwortung erfüllen, die wir auch durch den Nobelpreis an die EU auf uns genommen haben. Das heißt wir müssen die Menschenrechte nicht nur respektieren, sondern auch sicherstellen, dass die Flüchtlinge einen legalen Weg in die EU finden.“ sagte Vana. Weiters forderte sie den legalen Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt: „Wir haben ein System, das ihnen nur einen limitierten Zugang gewährt, und zwar als Erntehelfer und Saisonarbeiter.“ Damit würde Österreich die Richtlinien der EU nicht erfüllen.

„In der Vergangenheit wurden zu viele Fehler gemacht. Es ging immer darum, die Grenzen zu schützen, Kriminalität zu verhindern, Abschiebungen schneller zu machen und so weiter. Anstatt dass man darüber redet, wie man eine Willkommenskultur und Integration schafft“, kritisierte Vana. Weiters beklagte sie, dass Österreich derzeit „keinen Cent“ in das World Food Programm investiert. Dadurch könnten die Probleme schon auf den Fluchtrouten in Angriff genommen werden.

Moracanin strich die große Solidarität der mazedonischen Bevölkerung hervor. „Es ist zwar ein kleines Land, aber es gibt viele verschiedenen Ethnien, wir sind alle sehr unterschiedlich. Die mazedonischen Bürger haben den Flüchtlingen gegenüber keine negative Einstellung, im Gegenteil. Sie helfen wo sie können.“ „Jeder redet immer über Orban. Wir scheinen zu vergessen, dass es auf dem Balkan auch Solidarität gibt“, sagte auch Vana.