Notquartier in Erl aktiviert, Zugverkehr nach Bayern gestoppt

08:09 Uhr

Der News-Ticker wird hier fortgeführt: http://go.tt.com/1GFLruj

23:00 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Österreich in der Flüchtlingskrise an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. "Wir sind bereits heute massiv überfordert, das gilt auch für Deutschland und Schweden. Das ist ein Zustand, der so nicht weitergehen kann", so Kurz gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntag).

Gefragt ob Österreich seine Grenzen schließen könnte, wenn Deutschland das tue, meinte der Außenminister zum Blatt: "Wenn Deutschland das tut, müssen wir im Gleichklang agieren, weil wir sonst innerhalb weniger Tage komplett überfordert werden. Jetzt geht es darum, die EU-Außengrenze zu schützen", so Kurz. "Ich kämpfe dafür, dass endlich Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen hergestellt wird. Wenn das nicht stattfindet, werden immer mehr Staaten Einzelmaßnahmen ergreifen müssen. Ich hoffe, dass wir uns das ersparen können. Wir haben nicht mehr viel Zeit."

Weiter kritisierte der Außenminister Länderkollegen in Brüssel: "Es gibt immer noch zu viele Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die sich nicht betroffen fühlen, die versuchen, sich mit Worthülsen wie unbegrenzte Humanität zu retten und hoffen, dass der Zustrom von alleine versiegt. Das wird nicht passieren".

"Ich wünsche mir in ganz Europa eine ehrlichere Politik. Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen", so Kurz zur "Kleinen Zeitung".

22:04 Uhr

In Kufstein hat der Flüchtlingsandrang wieder zugenommen. Der Zugverkehr von Kufstein nach Rosenheim wurde am Abend für mehrere Stunden gestoppt. "Er wird erst wieder aufgenommen, wenn es in Rosenheim Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme gibt", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Bernd-Robert Schulz.

22:03 Uhr

Der Zustrom an der bayerischen Grenze ist unverändert hoch. Alleine an den drei niederbayerischen Grenzübergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn zählte die deutsche Bundespolizei etwa 4.500 Menschen bis zum Samstagabend. Auch in Freilassing wurde mit einem vergleichbaren Aufkommen wie am Freitag gerechnet, als etwa 2.000 Flüchtlinge aufgenommen wurden.

21:31 Uhr

Im Parkhaus der Festspiele Erl wurde heute mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Notunterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge zu schaffen. Rund 200 Flüchtlinge wurden am Abend dort bereits untergebracht, weil die Zelte in Kufstein zum Bersten voll waren, berichtet Landespolizeidirektor Helmut Tomac gegenüber der TT.

19:17 Uhr

Es werden zur Zeit folgende Dinge dringend benötigt:

Abgabe jederzeit direkt beim Roten Kreuz: Sillufer 3, 6020 Innsbruck

16:07 Uhr

Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Nahe der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld (Bezirk Leibnitz) haben rund 500 bis 600 Menschen demonstriert. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Regierung und eine Flüchtlingspolitik, die auf "die eigenen Bürger" vergesse. Transparente wie "Faymann raus" und "Wir haben Angst" waren zu sehen, zu hören war aber auch "Wir sind das Volk".

Der Protestmarsch wurde laut Bezirkshauptmann Manfred Walch von zwei Männern aus Graz und dem weststeirischen Edelschrott (Bezirk Voitsberg) angemeldet. Die ersten Demonstranten waren bereits gegen 11.00 Uhr am Bahnhof von Spielfeld Strass eingelangt. Der Marsch ging um 13.30 Uhr am Bahnhof Spielfeld-Strass los. Knapp nach Start stellte sich den Demonstranten eine Gruppe von rund 20 Gegendemonstranten entgegen, bis ein Platzverbot erteilt wurde und sich die Gegendemo schnell zerstreut hatte.

Der Weg führte rund zwei Kilometer weiter über die B67 zum Bereich der Shell-Tankstelle bei Lkw-Parkplatz am alten Grenzübergang nach Slowenien. Vor den dort von der Polizei errichteten Absperrungen fand die Kundgebung statt. Gefordert wurde ein Grenzzaun und streng kontrollierte Zuwanderung. Den Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen werden, die Außengrenzen besser geschützt werden.

Zu weiteren Zwischenfällen sei es laut Polizeisprecher Fritz Grundnig vorerst nicht gekommen. Die Kundgebung war bis 18.00 angemeldet. Busse mit weiterfahrenden Flüchtlingen wurden umgeleitet, wodurch es zu keinem Kontakt zwischen den Hilfesuchenden und den Demonstranten kam.

Ursprünglich waren drei Demonstrationen zum selben Zeitpunkt am selben Ort geplant. Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft wurde nur eine nicht untersagt, die Proponenten der weiteren Protestgruppe, die von einer Frau aus Wiener Neustadt angeführt wird, wollten sich daher dieser anschließen. Der Organisator einer dritten Demo hatte seinen Antrag am Freitag zurückgezogen.

15:52 Uhr

Der bulgarische Grenzschutz hat 129 Flüchtlinge in einem aus der Türkei gekommenen Kühlwagen entdeckt. Das teilte das Innenministerium in Sofia mit, ohne auf den Gesundheitszustand der Menschen einzugehen. Der Lastwagen sollte über Bulgarien nach Rumänien fahren, hieß es.

Die Menschen, unter ihnen 58 Kinder, waren hinter Paletten mit Mineralwasser versteckt. Sie hatten laut Innenministerium keine Papiere bei sich, gaben aber an, aus Syrien zu stammen. Der türkische Fahrer wurde festgenommen. Die bulgarischen Behörden prüfen nun die Identität der Menschen.

Das Nicht-Schengen-Land Bulgarien ist bemüht, illegal eingereiste Flüchtlinge zu stoppen und zu registrieren. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, wurden bei einer landesweiten Razzia seit Freitag 495 Ausländer festgenommen.

14:28 Uhr

Foto: EPA/ALBERTO PIZZOLI

Papst Franziskus hat im Vatikan den mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov empfangen. Dabei wurde unter anderem die Notwendigkeit hervorgehoben, den vielen Flüchtlingen in der Region Unterstützung zu sichern, hieß es in einer Presseaussendung des Vatikans. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Mazedoniens wurden angesprochen.

Der Papst zeigte sich über die guten bilateralen Beziehungen zwischen dem Vatikan und Mazedonien zufrieden und äußerte die Hoffnung, dass Mazedonien bald der EU beitreten könne. Der Papst rief zudem dazu auf, "den Dialog und das Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen" in Mazedonien zu fördern.

13:24 Uhr

Nachdem in der Nacht auf heute erstmals über 1200 Flüchtlinge in Tirol angekommen sind, stellen sich die zuständigen Behörden auf eine neue Situation ein. Es wird damit gerechnet, dass auch in den kommenden Tagen jeweils 1.100 Flüchtlinge in Tirol eintreffen.

Die vergangene Nacht sei "turbulent" gewesen, erklärte ein Polizeisprecher der APA gegenüber. Das Zeltlager Kufstein war mit rund 1.000 Flüchtlingen überfüllt, weshalb Flüchtlingsbusse aus Kärnten und der Steiermark kurzfristig nach Innsbruck dirigiert wurden. Da auch dort nicht ausreichend Unterkünfte zu organisieren waren, strandeten rund 100 Flüchtlinge am Hauptbahnhof. Sie konnten dort verpflegt werden.

Ein Krisenstab aus Land, Exekutive und Hilfsorganisationen hat am Vormittag mehrere Szenarien durchgesprochen und verschiedene Pläne gefasst, erklärte der Sicherheitsbeauftragte der Stadt Innsbruck, Elmar Rizzoli. Man sei allerdings nicht zuletzt abhängig von der Entwicklung in Deutschland. Die deutschen Behörden hatten am frühen Freitagabend die Übergabe von Zügen aus Österreich untersagt. Das hatte zu dem Stau in der "Transitbewältigung", wie das Problem intern genannt wird, geführt. Heute waren dann wieder - in eingeschränktem Ausmaß - Zugfahrten von Tirol nach Deutschland möglich.

In Tirol wird nicht damit gerechnet, dass sich kurzfristig an der Ausnahmesituation etwas ändert. 1.100 Flüchtlinge pro Tag könnten auch nur die Untergrenze darstellen. Aus diesem Grund wird das untere Deck der Festspielgarage in Erl von Land, Feuerwehr und Rotem Kreuz "winterfest und notbeheizbar" gemacht, so der Polizeisprecher. Die Zustimmung des Eigentümers sei vorhanden. Damit könnten dort bis zu 500 Personen vorübergehend verpflegt und betreut werden. Es handle sich damit nicht um ein neues Flüchtlingslager, wird betont.

12:32 Uhr

Die bayerischen Behörden haben die Übernahme von Flüchtlingen im Bereich von Salzburg verdoppelt. Das teilte Landespolizeidirektor Franz Ruf in einer Presseaussendung mit. Demnach werden seit gestern Abend an die 100 Personen pro Stunde übernommen. "Dies ist ein wichtiger Schritt. Denn dadurch wird das Verhältnis zwischen den steigenden Zahlen ankommender Flüchtlinge und den möglichen Kapazitäten in Salzburg zwar auf einem hohen, aber gangbaren Niveau gehalten. Die Vereinbarung mit den deutschen Behörden, die Übernahmequote zu erhöhen, ist auch eine Bestätigung für eine gute Zusammenarbeit", stellte Ruf fest. Die Einsatzleitungen auf beiden Seiten der Saalach seien aufeinander abgestimmt und stünden im ständigen Austausch.

Nach wie vor stehen 20 Prozent des gesamten Personals der Salzburg Polizei für die Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingssituation im Einsatz, rechnete der Landesdirektor vor. Unterstützt werde sie bei der Besorgung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben auch durch einen Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Zu den Einsatzkräften der Polizei kommen demnach aktuell 269 Soldaten.

12:04 Uhr

In der Landespolizeidirektion Tirol tagte heute Vormittag zur Flüchtlingsproblematik ein eigener Einsatzstab in Permanenz. In der Nacht waren rund doppelt so viele Flüchtlinge nach Tirol gekommen wie an den Tagen zuvor. Erstmals wurden Flüchtlinge auch direkt nach Innsbruck gebracht, wo sie auf eine rasche Weiterreise nach Deutschland hoffen.

Das Rote Kreuz in Tirol sieht sich "vorbereitet" auf die offensichtlich neue Situation. Da die Kapazitäten im Osten ihre Grenzen erreicht haben, werden Flüchtlinge, die in Kärnten ankommen, nun verstärkt über Tirol "umgeleitet". In der Nacht auf heute waren 230 Flüchtlinge mit Bussen in der Landeshauptstadt eingetroffen und in vorläufig in einem Heim am Hofgarten untergebracht worden. Zuvor war es üblich, sie in die Sammelstelle in Kufstein zu bringen, wo täglich bis zu 500 Flüchtlinge eintrafen.

11:11 Uhr

Am Samstag soll ein weiterer Zug in Slowenien mit mehr als 1.050 Menschen an Bord in Dobova eintreffen. Foto: AFP/JURE MAKOVEC

Insgesamt 6.375 Flüchtlinge haben heute Früh in slowenischen Erstaufnahme- und Unterkunftszentren befunden. Das berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berfung auf die Polizei. Somit sei die Zahl der Menschen, die seit der Schließung der ungarischen Grenzen vor rund zwei Wochen in Slowenien eingetroffen sind, auf 111.354 angestiegen.

Heute seien bisher insgesamt 1.071 Flüchtlinge an Bord eines Zuges in dem Land eingetroffen. Diese Zahl sei bereits in den 6.375 enthalten. Am späten Freitagabend seien zudem insgesamt rund 2.200 Menschen an Bord von zwei Zügen in der Ortschaft Dobova, die an der Grenze zu Kroatien liegt, eingetroffen.

Laut STA werden die Neuankünfte am Samstag allesamt in der Erstaufnahmestelle Dobova bearbeitet. Neben jener Einrichtung seien nur in der Erstaufnahmestelle in Brezice nahe der Grenz zur Kroatien zurzeit Flüchtlinge untergebracht. Das Unterkunftszentrum in Sentilj an der Grenze zum österreichischen Spielfeld sei mit insgesamt 3.637 dort untergebrachten Menschen das "beschäftigste". Insgesamt halten sich aktuell 1.031 Flüchtlinge in der Unterbringung in Gornja Radgona auf.

Laut kroatischer Polizei sollte gegen 7.00 Uhr in der Früh ein weiterer Zug in Slowenien mit mehr als 1.050 Menschen an Bord in Dobova eintreffen. Ob dieser bereits in der slowenischen Ortschaft eingetroffen ist, war zunächst unklar.

11:07 Uhr

Das Flüchtlingsdrama in der Ägäis nimmt kein Ende: Ein Boot mit etwa 150 Menschen an Bord soll nach griechischen Medienberichten vor der Ostägäisinsel Lesbos gekentert sein. Starker Wind sorgte in der Region für hohe Wellen, berichtete das Staatsradio weiter. Rettungsmannschaften der Küstenwache und Fischer mit ihren Booten suchen im Meer nach den Verunglückten, hieß es.

Schon in der Früh hatte die Küstenwache nach dem Kentern eines anderen Bootes vor Lesbos 35 Migranten aus den Fluten gerettet.

10:32 Uhr

In der griechischen Hafenstadt Piräus sind innerhalb von 24 Stunden knapp 8.700 Flüchtlinge und Migranten von den Ägäis-Inseln angekommen. Heute Früh hätten zwei Fähren 2.682 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios gebracht, wie die Küstenwache weiter mitteilte. Demnach waren es gestern gut 6.000 Fliehende. Die Menschen wollten mehrheitlich nach Westeuropa weiterreisen.

Bewohner des Zentrums von Athen berichteten, dass sie jeden Abend beobachten könnten, wie mehrere Busse Migranten und Flüchtlinge aus der Umgebung des zentralen Viktoria Platzes zur nordgriechischen Grenzstation von Idomeni fahren würden. Andere Busse holten die Flüchtlinge direkt vom Hafen von Piräus ab. Die griechische Hafenstadt ist nur wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt.

10:31 Uhr

Der Zuzug von Flüchtlingen an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen im Raum Passau ist unverändert hoch. Am frühen Morgen warteten an den Übergängen auf deutscher Seite, in Wegscheid und in Simbach am Inn, bereits jeweils gut 1.000 Menschen auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Gestern waren in dem Grenzraum in Niederbayern mehr als 5.500 Menschen angekommen.

Nach einer neuen Absprache zwischen Deutschland und Österreich ist der Zuzug der Flüchtlinge an der Grenze neu geregelt worden. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten. In Niederbayern sind dies Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach, in Oberbayern werden die Flüchtlinge an den Übergängen Freilassing und Laufen entgegengenommen. Diese Maßnahme soll ein geordnetes Verfahren ermöglichen.

An den zuvor sehr stark genutzten Übergang Passau-Achleiten werden ab heute keine Migranten mehr gefahren. Dieser wurde nach Angaben der deutschen Bundespolizei bereits am späten Freitagabend wieder für den normalen Verkehr freigegeben.

Auf österreichischer Seite sind an den noch genutzten Übergängen inzwischen winterfeste Zelte aufgebaut worden. Dort können sich etwa 1.000 Menschen aufhalten. Auf deutscher Seite sollte zudem die Zahl der Busse, die die Migranten in die Notquartiere oder Erstaufnahmeeinrichtungen bringen, deutlich erhöht werden. In Passau sollen dafür 100 Busse stationiert werden.

10:31 Uhr

Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama haben Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands heute Früh zwei große Transparente an der Mauer des Wahrzeichens von Athen, der Akropolis, aufgehängt. Foto: EPA/PANTELIS SAITAS

Der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos hat laut einem Medienbericht gefordert, dass künftig Fähren Flüchtlinge direkt und sicher aus der Türkei nach Griechenland bringen sollen. Das erklärte der Politiker Spyros Galinos angesichts des Todes Hunderter Flüchtlinge in der Ägäis gegenüber der Athener Zeitung "Kathimerini" (Samstag-Ausgabe).

Solange die Europäische Union nicht den geeigneten Druck auf die Türkei ausübe, den Flüchtlingszuzug zu kontrollieren, bleibe keine andere Möglichkeit, als diese Menschen zur Registrierung mit Fähren auf seine Insel zu bringen, damit sie nicht im Meer ertränken. "Wir müssen dieses Verbrechen beenden", sagte er. Die Leichenhallen der Insel seien voll mit Opfern, hieß es weiter.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise forderten griechische Jugendorganisationen und Bürgerinitiativen die Regierung in Athen auf, die Landesgrenze Griechenlands zur Türkei entlang des Flusses Evros (türkisch: Meric) zu öffnen. Dann müssten die Menschen nicht mehr die gefährliche Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln unternehmen. Die Parteijugend der linken Regierungspartei Syriza forderte zudem, dass auch ein etwa zehn Kilometer langer Zaun an der türkisch-griechischen Grenze niedergerissen werde.

Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama haben Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) heute Früh zwei große Transparente an der Mauer des Wahrzeichens von Athen, der Akropolis, aufgehängt. "Stoppt dieses Verbrechen jetzt", steht darauf geschrieben. Die Kommunisten machen die EU und die NATO verantwortlich für das Drama.

In den vergangenen zwei Tagen sind in der Ägäis 48 Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen auch 31 Kinder, ums Leben gekommen. Insgesamt sollen nach einer vorläufigen Schätzung der Behörden etwa 3.000 Menschen in der Ägäis seit Jahresbeginn ums Leben gekommen sein.

09:51 Uhr

Das Bundesheer schickt weitere Soldaten an den Grenzübergang Spielfeld. Gestern Abend wurde eine weitere Assistenzkompanie vom Burgenland in die Steiermark verlegt. "Die 79 Soldaten sind einsatzerfahrene Berufssoldaten der 3. Panzergrenadierbrigade aus Niederösterreich und dem Burgenland", teilte das Bundesheer heute in einer Aussendung mit.

Damit sind bereits 880 der 1.500 Soldaten im sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzt. Medien berichteten indes von einer explosiven Stimmung in Spielfeld - sowohl was den Migrantenansturm betrifft als auch zwischen Polizei und Bundesheer. So soll vergangenen Donnerstag ein Stein auf einen Polizist geworfen worden sein. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe wiederum, dass es im Zuge des gemeinsamen Einsatzes zu heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer gekommen sein soll.

09:31 Uhr

James-Bond-Darsteller Daniel Craig hat die europäischen Regierungen zur mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise aufgerufen. In Europa ereigne sich gerade eine "Tragödie", sagte der britische Schauspieler der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Die Regierungen der EU-Länder müssten sich nun darum bemühen, die Situation zu "regeln".

Ein Film-Agent werde das Problem nicht lösen, sagte der 47-Jährige, der im neuen Bond-Film "Spectre" auch ohne Pass problemlos Grenzen überquert. Mit der Flüchtlingskrise sei das aber nicht zu vergleichen, erklärte Craig. "Die Leute denken nicht an James Bond, wenn sie sich mit ihren Familien über das Mittelmeer quälen. Das ist ihre geringste Sorge."

09:08 Uhr

In der Sammelstelle am steirischen Grenzübergang Spielfeld haben sich heute gegen 6.00 Uhr früh 1.722 Flüchtlinge aufgehalten, wie die Polizei mitteilte. Die Nacht an der Grenze sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Für eine nächtliche Unterbringung der Flüchtlinge sei gesorgt gewesen, da in den beheizten Zelten Platz für knapp 4.000 Personen sei.

Auf slowenischer Seite warteten in Sentilj rund 3.600 Personen auf den Grenzübertritt. Für Heute werde kein Nachlassen des Zustromes aus Slowenien erwartet, hieß es weiter.

In Bad Radkersburg befanden sich in der Früh keine Flüchtlinge. In der Nacht sei es zu keinem Grenzübertritt gekommen, teilte die Polizei mit.

09:07 Uhr

Die deutsche Regierungskoalition will am Wochenende bei Krisengesprächen ihre Streitigkeiten über die Asylpolitik hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Zur Vorbereitung treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD heute in Berlin zu getrennten Sitzungen.

Dabei geht es um den Dreiergipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag. Beraten wird dann unter anderem über Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs.

22:11 Uhr

Nach der heftigen deutschen Kritik am Anschwellen des Flüchtlingsstroms aus Österreich soll dieser über fünf Grenzübergänge in Bayern kanalisiert werden. Berlin und Wien hätten sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt, sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am Freitag. Im Wiener Innenministerium sprach man von einem "Angebot" Berlins, das Wien nutzen werde.

"Jedes Angebot in Richtung einer organisierten Einreise nach Deutschland wird von österreichischer Seite genutzt", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitagabend gegenüber der APA. Dies verringere nämlich "den Druck in Richtung selbst organisierter Einreise". Grundböck wies darauf hin, dass täglich tausende Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich kämen, die ohne organisierten Transport auf eigene Faust und "außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden" versuchten, nach Deutschland zu gelangen.

Die neue Regelung soll den Flüchtlingsstrom wieder etwas berechenbarer machen. "Man möchte durch diese Übergabe- und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den gesamten Tag", sagte die deutsche Ministeriumssprecherin. Medienberichte darüber, dass an den fünf Grenzübergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge einreisen könnten, bestätigte sie nicht. Auch Grundböck wollte sich nicht dazu äußern. Nach dpa-Informationen sind in Niederbayern die Grenzübergänge Wegscheid, Passau-Neuhaus sowie Simbach am Inn als Übertrittsorte vorgesehen. Die Umsetzung soll bereits an diesem Samstag erfolgen.

21:24 Uhr

Müde, aber in guter Verfassung sind am Freitagabend 106 Flüchtlinge – darunter zahlreiche Frauen und Kinder – mit Bussen aus Klagenfurt am Innsbrucker Hauptbahnhof angekommen. Wie Mitarbeiter des Roten Kreuzes gegenüber der TT berichteten, werden 60 bis 80 von ihnen die Nacht im Heim am Hofgarten verbringen. Die restlichen Flüchtlinge hätten sich selbst auf die Weiterreise gemacht. „Die Flüchtlinge wurden Richtung Tirol verlegt, weil im Osten der Zustrom zu stark wurde“, sagte ein Sprecher der Polizei. Ob im Lauf der Nacht noch weitere Busse mit Flüchtlingen in Innsbruck ankommen, ist unklar. Die Rot-Kreuz-Mitarbeiter wollen am Samstagvormittag über die weitere Vorgehensweise beraten.

17:38 Uhr

Die Zahl der Toten nach drei Bootsunglücken in der Ägäis ist auf mindestens 26 Flüchtlinge gestiegen, darunter 17 Kinder. Griechische Rettungskräfte bargen bis Freitagfrüh 22 Tote, die Nachrichtenagentur Dogan meldete den Tod von vier weiteren syrischen Kindern. Er fühle "Scham" angesichts der "Unfähigkeit Europas, seine Werte zu verteidigen", so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten vor den Inseln Kalymnos und Rhodos konnte die griechische Küstenwache 144 Menschen aus dem Meer retten. 22 Menschen ertranken, darunter 13 Kinder. Die türkische Küstenwache barg zudem die Leichen von vier Kindern aus einem weiteren verunglückten Boot; 19 Flüchtlinge wurden gerettet. Das Schiff war auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos.

17:24 Uhr

Frankreich und Österreich drängen auf europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise. Man dürfe "keine Mauern oder Barrieren in Europa bauen", sagte der französische Präsident Francois Hollande am Freitagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Paris. Dieser betonte, es sei keine Lösung, Flüchtlinge durch Europa "umzuleiten".

"Nur in einer gemeinsamen europäischen Lösung liegt die Antwort auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung", sagte Faymann nach Angaben seiner Sprecherin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande im Elysee-Palast. Die beiden Politiker seien sich einig gewesen im Eintreten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. "Frankreich und Österreich ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden", unterstrich der Kanzler. Er bezeichnete die Flüchtlingskrise als "Nagelprobe für die Europäische Union".

Hollande und Faymann sprachen sich nach ihrem einstündigen Gespräch auch für eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei aus. Konkrete bilaterale Vereinbarungen seien nicht getroffen, sagte Faymanns Sprecherin Susanna Enk auf Nachfrage zur APA. Die Reise des Kanzlers sei Teil seiner Bemühungen, für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise zu werben.

17:16 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht in den gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen eine verräterische Verschwörung der Linken und der Menschenrechtler am Werk. Der rechtskonservative Politiker heute auf einer Konferenz im Italienischen Kulturinstitut in Budapest:

Es ist kein Zufall, dass täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden. (...) Man will eine bewusste Konstruktion verwirklichen, die man linksgerichtet nennen kann. Man will die europäischen Nationalstaaten irrelevant machen. (...) Wenn wir uns nicht für Europa einsetzen, dann wird der Kontinent nicht mehr das Europa der hier lebenden Bürger sein, sondern die wirren Träume einiger großer Geldmänner, transnationaler Aktivisten und von niemandem gewählter Funktionäre verwirklichen."

Bereits in der Früh hatte Orban in seinem regelmäßigen freitäglichen Interview im Staatsrundfunk den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die Flüchtlingsströme mit verantwortlich gemacht:

Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt."

17:07 Uhr

Angesichts der steigenden Zahl junger Asylbewerber aus Afghanistan hat die deutsche Regierung in dem Land eine Aufklärungskampagne gestartet. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mitteilte, sollen demnächst auch Plakate aufgehängt werden, auf denen dargestellt wird, "dass Afghanistan die Jugend braucht".

Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, bemühe sich bereits nach Kräften, den teilweise realitätsfernen Vorstellungen vieler Afghanen über Asyl in Deutschland ein realistisches Bild entgegenzustellen. Das Auswärtige Amt hat den Angaben zufolge im Ausland seit September mehrere Aufklärungskampagnen zum Thema Asyl in Gang gesetzt - darunter auch in mehreren arabischen Staaten. Die Sprecherin räumte allerdings ein, der Effekt dieser Bemühungen werde sich sicher nicht sofort in den Asylzahlen niederschlagen.

16:31 Uhr

Die Zahl der nach Mazedonien kommenden Flüchtlinge aus Afghanistan ist in der ersten Oktoberhälfte stark gestiegen. Wurden im Juni noch 1.300 Flüchtlinge aus Afghanistan registriert, waren es bis Mitte Oktober rund 16.000, berichteten mazedonische Medien am Freitag.

Im Vergleich dazu stammten im Oktober rund 31.000 Flüchtlinge aus Syrien, im Juni waren es nach Angaben aus dem Kabinett des Staatschefs Gjorge Ivanov 13.000. In Mazedonien werden Migranten aus Afghanistan als "Wirtschaftsflüchtlinge" gewertet.

15:20 Uhr

Die Oesterreichische Nationalbank öffnet ihre Seminar-und Sportanlage, über die sie im niederösterreichischen Langenzersdorf verfügt, für Flüchtlinge. In Zusammenarbeit mit der Caritas, der Gemeinde und dem Land Niederösterreich will die Notenbank damit einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten. Die Infrastruktur stellt sie kostenlos zur Verfügung und trägt die Kosten von Adaptierungsmaßnahmen.

Für die Adaptierung fließen einige zehntausend Euro. Bis zu 70 Personen, hauptsächlich Familien aber auch unbegleitete Jugendliche sollen in rund 40 Containern unterkommen. Die Beziehung der Quartiere soll Ende November erfolgen, heißt es in einer Mitteilung auf der Homepage der Nationalbank.

Auf dem Gelände wird eine Containeranlage errichtet, die die Möglichkeit zum Wohnen, Schlafen und Kochen sowie Sanitäranlagen bietet. Das bestehende Klub-Gebäude kann von den untergebrachten Asylsuchenden für Aufenthalt, Sport und andere Aktivitäten genutzt werden. Weitere Hilfestellungen werden durch OeNB-Mitarbeiter auf freiwilliger Basis erbracht - etwa das Abhalten von Deutschkursen, Erstellen von Übersetzungen oder die Sammlung von Sachspenden.

14:37 Uhr

Vier Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission insgesamt 12.000 Aufnahmeplätze für über die Westbalkanroute kommende Flüchtlinge zugesagt. Es handle sich um Österreich, Slowenien, Kroatien und Serbien, teilte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel mit. Diese vier Länder hätten im Rahmen der Telefonkonferenz vom Vortag von insgesamt elf Staaten ihre Angebote gelegt.

Ziel des jüngsten Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs entlang der Balkanroute vom vergangenen Sonntag ist es, bis Jahresende 50.000 solcher temporären Unterkunftsmöglichkeiten für Schutzsuchende zu schaffen, weitere 50.000 in Griechenland. Ob die nun zugesagten 12.000 ein Erfolg seien, wollten Sprecher der Kommission nicht beurteilen.

14:11 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vor einer "Demokratiekrise" in Europa gewarnt. "Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent", kritisierte Orban am Freitag im ungarischen Radio.

"Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?" Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden.

13:47 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine Umstellung des europäischen Asylsystems ausgesprochen. Gegen Zäune ist Kurz grundsätzlich nicht, sie müssten aber an den EU-Außengrenzen stehen, so die Neue Zürcher Zeitung (Freitag), der der Minister ein Interview gab. Von Deutschland erwartet Kurz klarere Worte. Wenn nicht mehr so viele kommen sollen, muss Deutschland das auch einmal klar aussprechen", erklärte er.

Die momentane Situation sei "kein Dauerzustand". "Europa ist überfordert und muss endlich seine Außengrenzen sichern", betonte Kurz, der eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte. Denn ein Europa ohne Grenzen sei ein "extrem bedrohliches Szenario". Gefragt nach dem Zaun in Ungarn sagte er, er glaube, "dass der Zaun am falschen Ort steht. Ungarn hat eine Außengrenze zu Serbien, aber jeder Flüchtling, der in Serbien ankommt, war vorher schon in einem EU-Land, nämlich in Griechenland."

Kurz plädierte zudem für die Möglichkeit, auch außerhalb Europas einen Antrag auf Asyl stellen zu können - so könne schon "vor Ort etwa schon in UNHCR-Zentren abgeklärt werden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat". Ob er auch für die Möglichkeit, Asyl in Botschaften zu beantragen, eintritt, ließ der Minister offen.

13:23 Uhr

In einem "Brandbrief" an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher seinen Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert und dabei auch Kritik an Österreich geübt. Das Stadtoberhaupt forderte die Berliner Regierung in dem Schreiben auf, die kleine deutsche Grenzstadt bei Salzburg zu entlasten.

Der CSU-Politiker verlangte, dass die Polizeikontrolle der Flüchtlinge bereits auf österreichischem Boden erfolgen sollte, insbesondere auf Bahnhöfen in Linz und Salzburg. Danach sollten diese mit Zügen nach Deutschland gebracht werden. Flatscher kritisierte in diesem Zusammenhang Österreich, das sich in der Bewältigung der Flüchtlingskrise "nicht im gleichen Maß wie bisher Deutschland" einbringe.

Flatscher schilderte in dem Offenen Brief dramatisch die Situation in der 16.000-Einwohner-Stadt, die bisher durch ihre Nähe zu Salzburg und die offenen Grenzen stark profitiert hatte. Nun habe aber die örtliche Wirtschaft starke Einbußen zu verzeichnen und der Alltag der Menschen sei durch die große Zahl der Flüchtlinge und die starke Polizeipräsenz, vor allem aber durch die Grenzkontrollen und die Einschränkungen im Bahnverkehr beeinträchtigt.

12:27 Uhr

Private Busunternehmen in Österreich, die für das Innenministerium Flüchtlinge von und zur Grenze oder in Unterkünfte bringen, haben sich beklagt, dass sie auf ihr Geld warten. Das berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten. Demgegenüber sicherte das Innenministerium zu, dass "nach Rechnungslegung die entsprechende Zahlung erfolgen wird".

Einige Busunternehmen, die seit Mitte September im Einsatz sind, haben bis jetzt - Ende Oktober - noch kein Geld dafür gesehen. "Schön langsam wird es für uns problematisch. Wir müssen unsere Löhne und Steuern zahlen, haben aber noch kein Geld dafür bekommen", wird Werner Gumprecht, Geschäftsführer der Dr. Richard Linien GmbH in Wien zitiert. "Ein erheblicher Betrag ist ausständig." Sein Unternehmen hat seit Anfang September rund 800.000 Kilometer mit Flüchtlingstransporten zurückgelegt, fix 20 Busse dafür abgestellt. An manchen Tagen hatte Dr. Richard bis zu 90 Busse für die Überstellung von Flüchtlingen im Einsatz. Er habe zusätzliche Lenker aufgenommen, der administrative Aufwand und die psychische Belastung für die Fahrer sei sehr hoch.

12:07 Uhr

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich bestürzt über die Flüchtlingstragödien in der Ägäis geäußert. "Als Mitglied der Führung Europas schäme ich mich", sagte Tsipras heute. Mindestens 22 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder, ertranken allein in der Nacht auf Freitag vor griechischen Inseln.

Tsipras appellierte er an andere europäische Spitzenpolitiker, die Streitigkeiten über den Umgang mit Migranten zu beenden. Das eine Land schiebt das Problem dem anderen zu. "Die Wellen spülen nicht nur (tote) Migranten, sondern auch die europäische Kultur an Land", sagte Tsipras.

Der Regierungschef versicherte, Griechenland werde 50.000 Migranten in Aufnahmelager und in Wohnungen aufnehmen. Er schlug aber vor, dass die sogenannten Hotspots (Registrierzentren) der EU in der Türkei und Ländern wie dem Libanon, wo es Flüchtlingslager gibt, in Betrieb genommen werden. Damit würden die Flüchtlinge nicht gezwungen, die gefährliche Überfahrt aus der Türkei zu den griechischen Inseln zu unternehmen.

11:46 Uhr

Der Zufluss der Flüchtlinge nach bzw. durch Tschechien ist laut dem Innenminister "gestoppt" worden. Früher kamen "zwei, drei oder sieben" Menschen täglich, während die Zahl am Mittwoch schon "auf Null" war, sagte Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung Hospodarske noviny.

Diese Entwicklung ist laut Chovanec auf einer Seite auf den Bau des ungarischen Zaunes an der Grenze zu Serbien und Kroatien zurückzuführen. Auf der anderen Seite "haben die Migranten eine Karte bei sich, auf der die Tschechische Republik durchgestrichen ist, weil wir sie hier festhalten", so der Minister.

Chovanec verteidigte erneut die Festhaltung illegal eingereister Flüchtlinge. "Diese Menschen haben das Gesetz verletzt. Und internationale Verträge ermöglichen das (die Festhaltungen, Anm.)", betonte er. Würden alle europäischen Länder das europäische Recht einhalten, gäbe es in Tschechien keinen illegalen Migranten, weil sie im ersten sicheren Land nach dem Eintritt in den Schengen-Raum registriert würden.

11:15 Uhr

Während in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel am Freitag ein Transitzelt für rund 1.000 Flüchtlinge errichtet wurde und bis zum Abend bezugsfertig sein sollte, gehen in Schärding die Wogen hoch. Dort befürchtet man ein "Sterben der Schärdinger Wirtschaft", sollte ebenfalls ein Großraum-Zelt aufgestellt werden.

Neben Kollerschlag sind noch Braunau und Schärding als Standorte für Transit-Zelte angedacht. Der oö. Landespolizeikommandant Andreas Pilsl hat die betroffenen Bürgermeister am Donnerstag telefonisch informiert. Kollerschlag und Braunau seien sehr konstruktiv gewesen, berichtete er am Freitag im Gespräch mit der APA. In Schärding würden zwar Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Rotes Kreuz gut zusammenarbeiten, die Stadt sei ihm allerdings weniger freundlich begegnet.

11:13 Uhr

Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", sagte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas heute. Während zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigte, erteilte Karas diesem Ansinnen eine deutliche Absage.

"Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität, Nationalismus und verdrängen die Probleme", hatte Karas tags zuvor im EU-Parlament in Straßburg erklärt. Heute sagte der ÖVP-Delegationschef, es sollte "der Grundsatz gelten, was Du nicht willst, das man dir tut, das füg' auch keinem andern zu". Dies bedeute, Österreich sollte an der deutsch-österreichischen Grenze "so vorgehen, wie wir es uns wünschen, dass es die Slowenen an der slowenisch-österreichischen Grenze machen".

In der ÖVP ist die Meinung über einen Grenzzaun geteilt. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl forderte, die Grenze zu Slowenien dicht zu machen, so gut dies möglich sei. Kurz sagte, er wolle nicht über Begrifflichkeiten diskutieren. Wenn es "besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu". Er sehe die Notwendigkeit zum Zaunbau wegen der Lage an den EU-Außengrenzen gegeben.

10:10 Uhr

Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind in der Nacht auf Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden.

Laut der Hafenpolizei wurden vor Kalymnos die Leichen von 19 Migranten aus dem Meer geborgen, zuvor war dort von zehn Toten bei einem Schiffsunglück die Rede gewesen.

Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei auf die nahen griechischen Inseln. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte am Donnerstag, dass sich das Schicksal der Menschen durch die schlechteren Wetterverhältnisse noch verschlimmere. Kritiker beschuldigen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit Patrouillenbooten entlang der Seegrenze unterwegs ist, Flüchtlingen in Seenot nicht zur Hilfe zu kommen.

09:35 Uhr

In der Sammelstelle am steirischen Grenzübergang Spielfeld hielten sich gegen 9.00 Uhr laut den Einsatzkräften gegen 3.500 Personen auf. Dem Roten Kreuz zufolge war Spielfeld in der Nacht auf Freitag "an der Belastungsgrenze mit der Platzanzahl". Rund 4.000 Personen passen in die beheizten Zelte.

Für den Tag standen 17 Busse des Bundesheeres und 100 zivile Busse zur Verfügung. Um 5.00 Uhr bestiegen Flüchtlinge die ersten Busse, rund 1.300 Personen werden laut Polizei "mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiterfahren". Gebracht werden die Flüchtlinge nach Wels und Linz. Nach wie vor muss im Laufe des Tages mit Neuankünften von Flüchtlingen in einem Ausmaß wie in den letzten Tagen gerechnet werden.

Die Entwicklung der Situation sei abhängig von den Transportkapazitäten und den freien Quartieren. Sofern die Weiterfahrt der Flüchtlinge wie zuletzt aufrechterhalten werden könne, sei ein geordneter Ablauf vor Ort zu erwarten, schätzte die Polizeiführung. Die Temperaturen waren in den Nachtstunden vergleichsweise mild, allerdings sorgte das nebelige, feuchte Wetter bei den übermüdeten Menschen für Frösteln.

Das Rote Kreuz an der Grenze meldete eine "geordnete, aber arbeitsintensive Einsatznacht". Durch das doch sehr hohe Flüchtlingsaufkommen in Spielfeld mussten mehr als 300 Versorgungen und 18 Transporte in Krankenhäuser durchgeführt werden, sagte Sprecher August Bäck. Vor allem Kindern, älteren Menschen und schwangeren Frauen setzten die Strapazen der Flucht sehr zu. Schwere Erkrankungen oder Notfälle wurden bisher aber noch nicht verzeichnet.

09:13 Uhr

Vor dem Treffen der deutschen Koalitionsspitzen am Wochenende zur Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Unionsfraktion würden bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, berichtete der CDU-Politiker Christian von Stetten dem Handelsblatt (Freitag). Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte nach der beschlossenen Asylgesetzesänderung weitere Schritte. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs", sagte er der Zeitung.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner zeigte sich zwar zuversichtlich, dass sich die Koalition am Wochenende einigt. Aber auch sie sprach sich für eine Begrenzung des Zustroms aus: "Wenn Bayern die Arbeit nicht mehr machen würde, sondern die Menschen in Busse setzen und anderen Bundesländern vor die Türe fahren würde, hätten wir ein ganz anderes Problem in Deutschland", sagte die rheinland-pfälzische Parteichefin. "Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung."

Die Stimmung vor dem Dreier-Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist bereits seit Tagen gespannt: Seehofer verstärkte mehrfach den Druck auf die Koalitionspartner, weil der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze nicht abreißt. Gabriel wirft Seehofer und Merkel vor, mit ihrem Streit über die Asylpolitik die Regierungsarbeit zu gefährden.

09:11 Uhr

Vittorio Piscitelli gibt zahlreichen trauernden Menschen in Konfliktgebieten die Hoffnung zurück, ihre geliebten Angehörigen doch noch in Würde beerdigen zu können. Der Präfekt ist im Auftrag des italienischen Innenministeriums dafür zuständig, Licht ins Dunkel der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vom April 2015 zu bringen.

Das Wrack des Bootes soll geborgen werden, Hunderte Leichen - die noch im Inneren sind - müssen identifiziert werden. "Die Aktion sollte innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen sein, wenn das Wetter es zulässt", erklärt der 62-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein privates Unternehmen sei mit den Arbeiten 157 Kilometer nordöstlich der Küste Libyens beauftragt worden.

07:08 Uhr

Im Flüchtlings-Sammelzentrum in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze ist die Nacht auf heute ruhig verlaufen. Laut Polizeiangaben von 6.00 Uhr früh befinden sich derzeit 4.200 Personen auf österreichischem Gebiet, die allesamt in beheizten Zelten untergebracht werden konnten. Der Weitertransport der Flüchtlinge wurde über Nacht ausgesetzt und soll am Freitag fortgeführt werden.

Aus Bad Radkersburg im Bezirk Südoststeiermark meldete die Polizei keinen einzigen nächtlichen Grenzübertritt. Auch befinden sich demnach derzeit keine Flüchtlinge vor Ort. Für den Freitag rechnet die steirische Landespolizeidirektion wieder mit mehreren tausend neu ankommenden Flüchtlingen.

06:58 Uhr

Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind in der Nacht zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder.

Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos. Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot.

06:57 Uhr

An den Grenzübergängen zu Bayern bei Passau hat sich die Lage beruhigt. Derzeit warteten keine Flüchtlinge an den Übergängen, hieß es nach Mitternacht im Einsatzstab der Landespolizeidirektion Oberösterreich . Im Laufe des Donnerstag hätten rund 5.000 Flüchtlinge die Grenze überschritten.

Laut der deutschen Polizei hat nicht nur die geringere Anzahl, sondern auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite dazu geführt, dass die Menschen schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten. "Es macht den Eindruck, als laufe auf österreichischer Seite alles etwas geregelter und flüssiger ab. Es wurden nicht mehr auf einen Schlag zu viele Flüchtlinge an die Grenze gebracht", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

06:49 Uhr

Auch gestern am späten Abend kam wie schon die Tage zuvor im Unterland ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Villach an. Mit knapp zwei Stunden Verspätung stiegen dann rund 250 Menschen aus dem ÖBB-City-Shuttle. Anders als die Tage zuvor fuhr der Zug dieses Mal aber nicht nach Wörgl, sondern nach Kufstein. Das Ziel für die allermeisten schutzsuchenden Menschen war aber auch gestern: Deutschland.

Entgegen den Erwartungen in Tirol vom Wochenanfang kommen nun täglich Flüchtlinge aus der Steiermark und Kärnten mit dem Zug nach Tirol – organisiert durch das Bundesheer. „Die allermeisten reisen sofort weiter. Wir übernehmen sie in Kufstein kurzzeitig, versorgen und verpflegen sie“, sagte der Bezirkshauptmann der Festungsstadt Christoph Platzgummer. Viele würden sofort zur bayrischen Grenze wollen, jene die versorgt werden, würden die Zeltunterkunft in Kufstein an die Kapazitätsgrenzen bringen, wie Platzgummer sagt. „Noch haben wir jeden versorgen können. Bis jetzt musste noch niemand auf die Straße.“ Man müsse aber trotzdem die Kapazitäten erhöhen. Über die entsprechenden Gespräche konnte und wollte der Kufsteiner Bezirkshauptmann gestern nichts sagen. Zu hören ist aber, dass die Zahl der Unterbringungen wohl in Richtung 500 Plätze gehen werden müsse.

„Es gibt eine sehr hohe Fluktuation bei den Menschen“, sagt Platzgummer. Bis jetzt gebe es ein gutes Einvernehmen mit den Behörden in Bayern. Noch. Überstrapazieren wolle man das aber nicht. Allerdings weiß man in Kufstein nicht, wie lange die Flüchtlinge auch über Tirol mit Zügen geleitet werden. Eine entsprechende Anfrage der TT blieb unbeantwortet. In Kufstein geht man davon aus, dass dies wohl so lange sein werde, so lange auch im Süden Österreichs der Zustrom so hoch sein werde.

20:48 Uhr

Slowenien ist bereit, zur Bewältigung der Flüchtlingssituation alle Maßnahmen umzusetzen. Genauere Angaben über die geplanten Maßnahmen wollte Innenministerin Vesna Györkös Znida am frühen Donnerstagabend nach einer Regierungssitzung aber nicht machen. Sie ließ lediglich wissen, dass es sich um die "restriktivsten" Maßnahmen handle.

"Slowenien bereitet sich auf alle mögliche Szenarien vor. Auch wir erwägen alle möglichen Maßnahmen, die einen geordneten Zutritt über die Grenze ermöglichen", sagte Györkös Znidar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Im diesen Sinne seien die Positionen Slowenien und Österreichs "synchronisiert", sagte die Ministerin mit Blick auf die von Österreich geplanten technischen Sperren an der Grenze zu Slowenien. Auch österreichische Pläne würden darauf gerichtet sein, einen kontrollierten und geordneten Flüchtlingszustrom sicherzustellen, so Györkös Znidar.

Diese Zusicherung habe sie am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommen, erklärte Györkös Znidar. "Sie hat mir gesagt, dass es sich nicht um Schließung der Grenze handle, sondern ausschließlich um Maßnahmen, die ihnen ermöglichen werden, leichter die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Slowenien habe ein wachsames Auge darauf, was in Österreich vorgehe, fügte sie hinzu.

19:28 Uhr

In den Plan, 100.000 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute zu schaffen, kommt Bewegung. In einer Videokonferenz der Kontaktpersonen aller teilnehmenden Länder am Donnerstagnachmittag wurden in einem ersten Schritt in etwa 20.000 Plätze zugesagt. 5.000 davon in Österreich, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.

Es habe eine "intensive Diskussion" gegeben, die Gespräche hätten über zweieinhalb Stunden gedauert, erklärte die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Susanne Enk. Neben der Zusage von insgesamt rund 20.000 Transitquartieren in den betroffenen Ländern - unter anderem in Serbien, Kroatien und Slowenien - wurde außerdem vereinbart, ab Freitag die Daten aller Länder anhand eines standardisierten Formulars auszutauschen. Das soll die Koordination der neu ankommenden Flüchtlinge erleichtern.

Die Telefonkonferenz war die erste nach dem von Faymann und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs entlang der Balkanroute am Sonntag in Brüssel. Dabei wurde die Errichtung von 100.000 temporären Unterkunftsplätzen für Schutzsuchende beschlossen, 50.000 davon in Griechenland. In einem ersten Schritt gab Athen am Donnerstag die Schaffung von 7.500 Plätzen bekannt. Die österreichische Regierung beschloss bereits am gestrigen Mittwoch im Rahmen eines Ministerratsvortrages die Schaffung der 5.000 winterfesten Transitquartieren, so Enk. Wo diese sein sollen, war am Donnerstagabend noch unklar. Auch wie viele Plätze in den jeweiligen Ländern entlang der Westbalkanroute zur Verfügung gestellt werden, war am Abend zunächst unklar.

18:29 Uhr

Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien sind vermutlich bis zu 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen, 15 weitere konnten gerettet werden. Wie die spanischen Rettungsdienste am Donnerstag mitteilten, wurde das Schiff, das bei Alhucemas in Marokko aufgebrochen war, gegen Mittag von einem Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt.

13 Männer und zwei Frauen, die sich an Treibgut klammerten, wurden gerettet. Die Überlebenden des Schiffsunglücks, die in die südspanische Küstenstadt Malaga gebracht wurden, berichteten, dass weitere 39 Flüchtlinge an Bord gewesen seien. Das Unglück habe sich gegen zwei Uhr früh (MEZ) ereignet. An der Suche nach den Vermissten waren nach Angaben des Seerettungsdienstes ein Flugzeug, ein Schiff und zwei Hubschrauber beteiligt. Die Umstände, die zum Kentern des Bootes führten, waren zunächst unklar.

17:50 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat beim Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. Demnach wurden heuer bereits 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es rund 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt.

"Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. So wurden am Mittwoch 580 Asylanträge und vorgestern 560 Asylanträge gestellt - so viel wie noch nie zuvor an einzelnen Tagen", sagte Mikl-Leitner. "Auf die Bevölkerungszahl umgelegt haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland." Zugleich würden sich laut Innenministerin 60.500 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden.

"Die Zahlen sind in den vergangenen Tagen in Österreich und in Deutschland permanent gestiegen, vermutlich weil auch viele Menschen vor dem Winter noch versuchen, den Weg über den Balkan zu nehmen." Um dem Andrang gerecht zu werden, will die Innenministerin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so schnell wie möglich auf bis zu 500 Mitarbeiter aufstocken. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrug zuletzt fünf bis sechs Monate. "Aber es wird nun sicher länger dauern. Wir haben alleine 40.000 Asylwerber in der ersten Instanz."

Zugleich sollen in den nächsten Jahren bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden - auch um die große Menge an Transitflüchtlingen zu bewältigen. Seit Anfang September hätten 355.000 Flüchtlinge österreichisches Staatsgebiet betreten, die meisten mit dem Zielland Deutschland.

Mikl-Leitner äußerte am Donnerstag auch wenig Verständnis dafür, dass Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien nur vereinzelt um Asyl ansuchen würden. "Das sind sicherere Länder. Flüchtlinge haben Recht auf Asyl, aber sicher kein Recht auf das wirtschaftlich attraktivste Land."

17:24 Uhr

Die hohe Zahl an Asylanträgen stellt Bund und Länder besonders bei der Suche nach schnell verfügbaren Quartieren vor große Herausforderungen. "Seit dem Sommer sind über 30.000 neue Unterkunftsplätze geschaffen worden, aber die Geschwindigkeit überholt uns", sagte die Salzburger Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Donnerstag nach der Landesflüchtlingskonferenz in Salzburg.

"Eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist vor allem im Zulassungsverfahren wichtig. Wir müssen Obdachlosigkeit unter Asylwerbern trotz der großen Herausforderungen vermeiden." Zurzeit müssen immer wieder Menschen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, in Transitquartieren schlafen, um nicht auf der Straße zu stehen. In Salzburg sei es aber etwa gelungen, seit 15. Oktober rund 260 Menschen aus Notunterkünften in Landesquartiere zu übernehmen, betonte Berthold.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Wir stehen täglich vor einer Herkules-Aufgabe. Wir hatten in den vergangen Wochen im Schnitt jeden Tag 300 bis 400 Asylanträge. Das heißt, wir brauchen jeden zweiten Tag eine Zahl an Unterkünften, die einer kleineren Gemeinde entsprechen. Es ist ganz eilig."

Nach dem Durchgriffsrecht seien bisher sieben Bescheide ausgestellt worden und 1.850 Plätze geschaffen worden. "Und weitere Plätze werden folgen", sagte Mikl-Leiter. Das Durchgriffsrecht sei allerdings nicht immer einfach umzusetzen - auch weil manche Quartiergeber überhöhte Preise verlangen und die schwierige Situation auszunützen würden. "Wir sind weiter auf der Suche nach Mietverträgen für Häuser oder Grundstücke, wo sich Container aufstellen lassen." Zumindest beim Ziel, keine Asylwerber mehr in Zelten unterzubringen, sei man auf einem guten Weg. Derzeit würden nur mehr 360 Personen in Zelten nächtigen müssen - in Althofen und im Erstaufnahmezentrum Krumpendorf in Kärnten.

16:23 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist nach Berlin, um am 19. November bei einem Kongress in Berlin die Eröffnungsrede zu halten. Er werde auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, sagte seine Sprecherin der APA. In Berlin wird es um die Flüchtlingskrise gehen. In seiner Eröffnungsrede des "Süddeutsche Zeitung Wirtschaftsgipfels" werde Faymann eine Antwort darauf geben, ob Europa die Flüchtlingskrise wirklich meistern könne oder die EU überfordert sei, teilte die Zeitung in Ankündigung des Kongresses mit. Dabei könnten die vielen Flüchtlinge für die europäische Wirtschaft durchaus eine Chance sein - wenn man sie denn integriert und arbeiten lässt, hieß es. Der dreitätige Kongress widmet sich dem Thema "Führen im digitalen Zeitalter".

Faymann ist mit Merkel wegen der Flüchtlingskrise in intensivem telefonischen Kontakt. Persönlich werden sie voraussichtlich beim EU-Afrika-Gipfel am 11. und 12. November auf Malta zusammentreffen. Auch dort wird vermutlich die Flüchtlingskrise im Vordergrund stehen.

16:05 Uhr

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fordert angesichts der Flüchtlingsströme, man müsse "die Grenze zu Slowenien dicht machen, so gut das möglich ist". Alleinreisende Männer sollten nicht mehr in die Steiermark dürfen, so Nagl im Kronen Zeitung-Interview. Heftige Kritik an Nagl kam umgehend von der SPÖ und den Grünen.

Deutschland werde seine Grenzen schließen, das ist für Nagl nur noch "eine Frage von Wochen. Wir brauchen einen Plan B". Dies sei das Abriegeln der Grenze zu Slowenien. Familien, Frauen, Kindern und alleine flüchtende Jugendlichen solle laut Nagl weiterhin geholfen werden. "Den Männern müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist", sagte der Bürgermeister, der sich bewusst ist, dass dem unschöne Szenen folgen würden. Aber "der Steiermark droht ansonsten die völlige Überforderung".

15:37 Uhr

Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagte der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Jurrat.

Deutschland will laut Medienberichten die EU-Kommission dazu bringen, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. "Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt", sagte Jurrat. Auch in Österreich gibt es kein entsprechendes Abkommen.

15:11 Uhr

Die nicht zur Europäischen Union zählenden Balkan-Staaten wollen Deutschland bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber helfen. Diese Staaten - Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina - hätten sich bereit erklärt, in Deutschland ausgestellte Übergangs-Reisedokumente anstelle echter Pässe zu akzeptieren, hieß es am Donnerstag in Kreisen des Auswärtigen Amtes.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere hatten vergangene Woche eine entsprechende Initiative gestartet.

Bisher sind Abschiebungen schwierig, wenn die Betroffenen keine Pässe vorweisen. Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt aus Staaten wie dem Kosovo, die als sichere Herkunftsländer gelten. Nur ein sehr geringer Bruchteil der Antragsteller erhält daher in Deutschland Asyl. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, abgelehnte Asylwerber konsequenter und schneller abzuschieben.

14:35 Uhr

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern angesichts der Flüchtlingskrise wird rauer: Die ÖVP schoss sich heute in gleich mehreren Aussendungen auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ein, nachdem dieser sich weiter weigert, Grundwehrdiener in den Assistenzeinsatz an die Grenze zu schicken. VP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger warf ihm eine "bemerkenswerte Fehleinschätzung" vor.

Schönegger sprach von "durchschaubaren Beschönigungsversuchen und Ausreden". Er findet es "absurd", dass weder Grundwehrdiener, "welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen", noch die Miliz im Bereich Hilfs- und Versorgungsleistung herangezogen werden. Dies stelle "das System der Wehrpflicht massiv infrage", empörte sich Schönegger.

14:26 Uhr

In Passau werden auch am Donnerstag wieder Tausende aus Österreich kommende Flüchtlinge erwartet. Alleine bis zu Mittag seien etwa 1.200 Menschen an den Grenzübergängen Passau und Wegscheid angekommen, wie die deutsche Bundespolizei mitteilte. Insgesamt hätten die österreichischen Behörden etwa 50 Busse mit bis zu 3000 Flüchtlingen für den Raum Passau angekündigt.

"Ich hoffe nur, dass die Busse nicht so spät wie sonst kommen, weil inzwischen Sprühregen eingesetzt hat und die Wetterverhältnisse schlechter werden", fügte Sprecher Thomas Schweikl hinzu. Zuletzt waren nach Angaben der deutschen Behörden meist mehr Busse als vorangemeldet von österreichischer Seite zur Grenze gefahren.

14:05 Uhr

Der ÖGB spricht sich in einer Resolution seines Bundesvorstands für einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber aus, der aber reguliert sein müsse. Eine mögliche Strategie sei etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach Asylwerber sich nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat.

Ein vernünftig geregelter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens sei eine sinnvolle Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssten dabei auch ausländische Bildungs-und Berufsabschlüsse rascher anerkannt werden. Zudem brauche es ein umfassendes Angebot an kostenlosen Deutschkursen für Asylsuchende.

14:00 Uhr

Der vierjährige Bub war vor vier Wochen von einem Mann weggeführt worden, Überwachungskameras hielten die Szene fest. Nun hat die Polizei die Leiche eines Kindes gefunden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Mehr dazu hier.

13:22 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute betont, es gehe ihr in der Frage der Absicherung der Grenze nicht um Begrifflichkeiten. Wenn es "sicherheitstechnisch" möglich ist, auf das Wort "Zaun" zu verzichten, "dann soll es mir recht sein", sagte sie. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen."

Die Ministerin betonte, sie sei für "die Sicherheit in unserem Land und einen kontrollierten Zutritt an unseren Grenzen verantwortlich". Daher habe sie Planungen in Auftrag gegeben, "wie wir beides sicherstellen können".

Einerseits gehe es um "befestigte Anlagen am Grenzübergang selbst, um den Zutritt der Menschen besser kanalisieren zu können", so die Ressortchefin. "Immer wieder kommt es beim Grenzübergang auch zu gefährlichen Situationen für Frauen und Kinder, weil größere Gruppen von hinten auf die Menschen in den vorderen Reihen Druck ausüben. Das muss entschärft werden." Dazu gebe es verschiedene Zugangs-Konzepte für große Menschenmengen, bei denen unter anderem auch massive Sperrcontainer eingesetzt werden könnten, sagte Mikl-Leitner.

Andererseits gehe es bei den Planungen "natürlich auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln. Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist."

12:52 Uhr

Die EU-Kommission hat eine rasche Schaffung von vereinbarten 50.000 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute eingemahnt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht einen Tag, nicht einmal eine Stunde, wenn wir eine humanitäre Tragödie auf dem Westbalkan vermeiden wollen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag.

Bei einer Videokonferenz der elf Staaten, die am Sonntag bei dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute teilnahmen, sollen heute Nachmittag "konkrete Maßnahmen" zur raschen Umsetzung des 17-Punkte-Plans besprochen werden, sagte der Sprecher. Es sei "keine Zeit für Verzögerungen, keine Zeit für Bürokratie. Jetzt ist es Zeit zum Handeln."

12:42 Uhr

Kommenden Montag beginnt Estland mit der "Selektion" von Flüchtlingen, die das Land bereit ist, im Rahmen einer freiwilligen EU-Quote aufzunehmen. Ein Beamter des estnischen Grenzschutzes soll kommenden Montag nach Italien reisen, um dort die ersten Vorbereitungen für den Auswahlprozess zu treffen, berichtete die Tageszeitung "Postimees" am Donnerstag.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen jene Flüchtlinge, die dem deklarierten Wunschprofil Estlands entsprechen - Familien oder Eltern mit Kindern mit bereits geklärtem Asylbedürfnis - an Ort und Stelle in Italien weiter selektiert werden. Dafür werde "ausnahmslos jede Person" einem Sicherheitscheck unterzogen, sagte der Grenzpolizei-Repräsentant Priit Podra gegenüber "Postimees". Die ersten der von Estland bewilligten 573 EU-Quotenflüchtlinge sollen noch in diesem Jahr nach Estland überstellt werden.

Ähnliche "a la carte"-Pläne hat auch Litauen. Dort hieß es zuletzt, man wolle sich 70 irakische Flüchtlingsfamilien direkt in der Türkei aussuchen. Am vergangen Montag (26. Oktober) hatte Vize-Innenminister Elvinas Jankevicius entsprechende Maßnahmen angekündigt. Jankevicius war bereits vor zwei Wochen nach Griechenland und Italien gereist und dort "keinerlei Interesse" für Litauen als Zielland geortet.

12:38 Uhr

Noch ist nicht klar, mit welchen baulichen Maßnahmen Österreich Flüchtlinge beim Grenzübergang Spielfeld künftig empfängt. Grundsätzlich ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU im Schengen-Kodex geregelt. Braucht es für diese befristete Grenzkontrolle einen Zaun, ist dies durchaus umsetzbar, erklärte Verica Trstenjak, Universitätsprofessorin für Europarecht an der Uni Wien.

Ob es sich bei den baulichen Maßnahmen um Container, Absperrgitter oder einen Zaun handelt, das sei zu klären. Trstenjak gab zu bedenken, dass ein Zaun die Situation nicht lösen wird, denn die Flüchtlinge seien bereits auf europäischem Gebiet. Eine langfristige Lösung könne es nur an der EU-Außengrenze geben, meinte die frühere EuGH-Generalanwältin (2006-2012). Nachdem die österreichisch-slowenische Grenze keine Schengen-Außengrenze ist, könnte die geplante Vorgangsweise "längerfristig das Ende von Schengen bedeuten", so Trstenjak.

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten ebenfalls, dass zeitlich begrenzte Grenzkontrollen bei der Bedrohung der öffentlichen Ordnung erlaubt sind. Auch technische Hilfsmittel seien hierfür zulässig. Allerdings hält er fest: "Diese müssen am Ende auch wieder abgebaut werden." Ein mit einem Fundament im Boden verankerter Zaun wäre seiner Meinung nach nicht zulässig. Auch dürfte dieser Zaun nicht unüberwindbar sein: "Der Zaun darf die Beamten nur unterstützen und nicht per se den Zutritt zum Land verhindern", so Obwexer.

12:12 Uhr

Angesichts der nahenden Winterkälte will der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Flüchtlinge und Obdachlose in leer stehenden Spekulanten-Wohnungen unterbringen. Gegen die Stimmen der konservativen CDU beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Demnach sollen Wohnungen, "die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen", beschlagnahmt werden können. Grundlage des Antrags ist das Berliner Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dieses sieht vor, dass die Nutzung von Immobilien gegen Entschädigungszahlungen erzwungen werden kann.

Dass es tatsächlich zu der beschlossenen Beschlagnahmung kommt, ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in Friedrichshain-Kreuzberg, John Dahl derzeit aber unwahrscheinlich. "Solange wir noch Hangars am Tempelhofer Flughafen freihaben, dürfte es schwierig werden, im Einzelfall eine Wohnung nach Polizeirecht zu beschlagnahmen", sagte Dahl dem RBB-Radiosender Radio eins. "Aber grundsätzlich ist die politische Stoßrichtung die richtige, denn man kann die Leute nicht ewig in Zelten unterbringen", sagte Dahl weiter.

11:37 Uhr

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken. Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher heute. Außerdem handle es sich um einen "sehr sensiblen Einsatz", weiters wolle man eine möglichst gute Ausbildung gewährleisten.

Für die Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen durch etwa 300 Soldaten werden teilweise schon Grundwehrdiener herangezogen. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge oder Materialien und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden sich dagegen nur Zeit- und Berufssoldaten, derzeit unterstützen rund 1.500 die Polizei an den Grenzen.

11:34 Uhr

Der neue Ton gegenüber Österreich ist hart, aber angemessen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere rügt, dass das Nachbarland Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen der deutschen Grenze fährt - wohlgemerkt durch staatliche Organe des befreundeten EU-Nachbarlandes. Das ist ein Service für die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen - aber europarechtswidrig und eine Beleidigung des Nachbarn im Norden. Es ist auch unter humanitären Gesichtspunkten unanständig und ein weiteres Zeichen für Missachtung von Recht. Österreich ist ja kein 'failed state', der mit jeder Registrierung und Versorgung von vornherein überfordert wäre. Die allgemeine europäische Überforderung ist es ja gerade, die nach vorrechtlichen Werten wie Solidarität verlangt. Berlin hat viel zu lange zugesehen, während Bayern sich fast schon an den Notstand gewöhnt hat. Aus München waren schon früher kritische Töne gen Wien zu hören, die offenbar wenig bewirkten. Es bleibt ja auch dabei: Für die deutschen Grenzen ist der Bund verantwortlich."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum deutsch-österreichischen Streit.

11:29 Uhr

Chaotische Zustände an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland werden gefährlich. Vor allem, weil viele die kalten Nächte im Freien verbringen müssen. Ein Vertreter des Landkreises Passau findet drastische Worte: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier das erste Baby erfriert".

Den Artikel finden Sie hier: http://bit.ly/1KHmTvL

11:23 Uhr

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind innerhalb von knapp zwei Wochen über die Balkanroute nach Slowenien gekommen. Heute kamen bereits mehr als 5.300 Menschen mit Zügen aus Kroatien an, am gestrigen Mittwoch waren es fast 10.000 gewesen, wie die aktuellen Zahlen der Polizei zeigen. 9.850 reisten demnach nach Österreich weiter.

In den slowenischen Aufnahmezentren und Unterkünften wurden am Donnerstag in der Früh (Stand um 6.00 Uhr) mehr als 11.500 Flüchtlinge untergebracht. Rund 3.500 befanden sich in den Aufnahmelagern an der Grenze zu Kroatien. Das war deutlich weniger als in den vergangenen Tagen, bevor Kroatien und Slowenien die Zugtransporte für die Flüchtlinge vereinbart haben.

In der Nähe der österreichischen Grenze wurden am Morgen knapp 5.500 Flüchtlinge untergebracht, davon fast 4.300 im Zeltlager in Sentilj unmittelbar vor Spielfeld in der Steiermark. Rund 1.200 verbrachten die Nacht in der Unterkunft in Gornja Radgona, von wo sie ihren Weg nach Bad Radkersburg fortsetzen.

Von den insgesamt 102.760 Flüchtlingen, die in den vergangenen 13 Tagen nach Slowenien kamen, haben rund 73.560 das Land in Richtung Österreich wieder verlassen, so die offizielle Statistik. Die Zahlen sind allerdings unvollständig, weil die slowenischen Behörden keine Zahlen für die ersten drei Tage der Flüchtlingswelle haben. Am gestrigen Mittwoch kamen insgesamt 9.850 nach Österreich - so viele trafen an diesem Tag in Slowenien auch ein.

11:07 Uhr

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Donnerstag.

Falls keine angemessenen Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefunden würden, werde es "Kettenreaktionen in der öffentlichen Meinung und der nationalen Regierungen" geben, warnte Mogherini.

10:58 Uhr

Bei einem neuen Flüchtlingsdrama in der Ägäis sind womöglich Dutzende Menschen ertrunken. Drei Menschen, darunter zwei Kinder, sind am Mittwochabend bei dem Unglück vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Laut Medienberichten sollen inzwischen weitere acht Leichen gefunden worden sein. Die Küstenwache gehe von bis zu 40 Vermissten aus. Die Zahl der Toten könnte daher dramatisch steigen.

Die Küstenwache und Fischer hatten in einer dramatischen Rettungsaktion 242 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Der Einsatz vor Lesbos habe die ganze Nacht angedauert, berichtete das Staatsradio (ERT). Es gebe unterschiedliche Angaben der Überlebenden über die genaue Zahl der Menschen, die an Bord waren. Viele der geretteten Kinder und Frauen mussten wegen Unterkühlung in den kleinen Krankenhäusern der Insel behandelt werden.

Der für die Küstenwache zuständige Minister Theodoros Dritsas zeigte sich nach dem neuen Unglück erschüttert. Die Rettungseinsätze der Küstenwache seien "zu einer Herzschlag-Aktion" geworden, erklärte er am späten Abend. Europa müsse diese Menschen aufnehmen und die "nationalen Egoismen" beiseitelassen.

Die Küstenwache teilte am Donnerstag mit, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 900 Menschen aus den Fluten der Ägäis gerettet worden. In Piräus kamen am Morgen an Bord von drei Fähren knapp 5.000 Migranten von den Ägäisinseln an. In ihrer Mehrheit wollen sie nach Westeuropa weiterreisen.

Offiziere der Küstenwache befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu weiteren Unglücken kommen könnte. In der Ägäis ist die Wetterlage derzeit sehr gefährlich für kleine Boote. Am Donnerstag tobten vielerorts Winde der Stärke sieben.

09:44 Uhr

Ultra-Rechte Gruppierungen wollen am Freitag an der estnisch-lettischen Grenze in Form einer Menschenkette gegen "Masseneinwanderung" demonstrieren. Organisiert wird die Kundgebung laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA von mehreren Anti-Einwanderungsplattformen aus beiden Ländern sowie von der Verwaltung der Grenzstadt Valga/Valka, wo der Protest stattfinden soll.

Zu den Initiatoren der Aktion zählt die ehemalige estnische Außenministerin Kristiina Ojuland, die im Frühjahr wegen rassistischer Postings zeitweise von Facebook ausgeschlossen worden war. Sie ist Vorsitzende der ultranationalistischen "Partei der Einheit des Volkes". Die Aktion soll am Freitagnachmittag beginnen und unter anderem das Absingen patriotischer Lieder und einen Fackelzug beinhalten.

Die baltischen Staaten gehören in puncto Einwanderung und Asylgenehmigungen zu den Schlusslichtern in der EU. Gleichzeitig wehren sie sich gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote aus Brüssel.

09:43 Uhr

Die Notquartiere für Flüchtlinge in Deutschland im Raum Passau sind komplett gefüllt. Erst gegen 03:00 Uhr in der Früh seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte am Morgen der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. "Die Menschen mussten länger in der Kälte ausharren, als uns lieb war."

Insgesamt waren gestern mehr als 6.500 Flüchtlinge im Raum Passau angekommen. Eine Prognose für heute konnte der Sprecher noch nicht abgeben. "Die wichtigste Aufgabe lautet jetzt, die Hallen wieder zu räumen, um Kapazitäten für die Flüchtlinge zu schaffen, die heute ankommen", betonte Onstein. In der Dreiländerhalle wurden am Morgen 1.500 Menschen versorgt, in den Paul-Hallen 1.000. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Notquartiere, in denen sich jeweils mehrere Hundert Migranten aufhalten. Im Laufe des Tages sind vier Sonderzüge von Passau geplant, die mehr als 2.000 Menschen auch in andere deutsche Bundesländer verteilen sollen. So fahren Züge unter anderem nach Köln und Hannover.

07:20 Uhr

Die australische Regierung hat Anschuldigungen zurückgewiesen, dass Menschenschmuggler bezahlt wurden, um Flüchtlinge fernzuhalten. Einwanderungsminister Peter Dutton sagte am Donnerstag dem Radiosender 2GB, dieser Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sei eine "Schande" und beleidige jene Menschen, die Australiens Grenzen beschützen.

Australiens Grenzschützer bezahlten nach dem Vorwurf von Amnesty Schlepper, damit diese umkehrten. Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich auf Angaben der Menschen, die an Bord waren, der Schlepper und der indonesischen Polizei, die große Geldbeträge sichergestellt hat. Australien habe die Flüchtlingsboote gestoppt und das passe Amnesty nicht, sagte Dutton. Aber Australien werde sich nicht dazu drängen lassen, seine Flüchtlingspolitik aufzuweichen.

07:19 Uhr

4.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag in Spielfeld im steirischen Bezirk Leibnitz verbracht. Frauen und Kinder konnten in beheizten Zelten untergebracht werden, etwa 300 Personen mussten die Nacht jedoch im Freien verbringen. Diese wurden mit Wolldecken, Alu-Isolierdecken und warmen Getränken versorgt, berichtete die steirische Polizei am Donnerstag in der Früh.

Am Mittwochabend hatten etwa 3.500 Menschen versucht, über die Grazer Straße (B67) nach Österreich zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt über 6.000 Menschen in der Erstversorgungsstelle in Spielfeld auf. Rund 2.000 Flüchtlinge wurden in den Abendstunden in Notunterkünfte in Graz und in anderen Bundesländern gebracht. Auch am Donnerstag wurde der rasche Weitertransport mittels Bussen bereits wieder aufgenommen.

In Bad Radkersburg (Bezirk Südoststeiermark) kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, derzeit befinden sich dort keine Flüchtlinge. Für Donnerstag werden an beiden Grenzübergängen insgesamt mehrere tausend Flüchtlinge erwartet.

07:17 Uhr

Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hat auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert angehalten. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei in Passau in der Nacht auf Donnerstag.

Vor allem in den frühen Abendstunden hatte die Zahl der Busse, die die Flüchtlinge aus Österreich an die Grenze transportierten, noch einmal zugenommen. "Bis zum Mittag ist das alles kein Problem. Aber am späten Nachmittag geht es Schlag auf Schlag. Dabei sind die österreichischen Kollegen genauso überfordert wie wir", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.

Stundenlang hatte der Großteil der Flüchtlinge bei Dunkelheit, Feuchtigkeit und Kälte auf den Weitertransport nach Deutschland warten müssen. Das Hauptproblem ist mittlerweile die zu geringe Zahl von Bussen, die die Menschen von der Grenze in die Notquartiere nach Deutschland bringen.

07:13 Uhr

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, hat seine Kritik an Grenzzäunen im Zuge der Flüchtlingskrise in der ZiB 24 des ORF wiederholt. Zäune seien "die falscheste Antwort" und ein "gefährliches und populistisches" Signal an die, "die Angst haben und hoffentlich nicht auch an die, die Angst machen".

Sollte der Zaun bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien gebaut werden, "wäre dies der allererste Grenzzaun innerhalb der EU", der EU-Prinzipien wie etwa der Reisefreiheit widersprechen würde, kritisierte Patzelt. Außerdem werde, wer Zäune baut, bereit sein müssen, sie zu verteidigen: "Zäune haben am Ende Soldaten mit Schusswaffen". Er glaube nicht, dass die österreichische Regierung das haben will, so der Amnesty-Generalsekretär.

Zur Lösung der Krise braucht es laut Patzelt "ein klares Signal, den Krieg in Syrien zu beenden", und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern der Region. Ferner eine menschenrechtskonforme Vereinbarung mit der Türkei, damit sich die Flüchtlinge "nicht in der stürmischen Wintersee auf den Weg machen", sowie eine "Willkommenskultur für die, die sich bereits auf europäischem Boden befinden".

22:30 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will unverändert keine Zäune an Österreichs Grenzen sehen, auch wenn heute nach dem Ministerrat von "technischen Sicherungen" am Übergang zu Slowenien die Rede war: "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien", erklärte der Regierungschef Mittwochabend in der "ZiB2". Innerhalb von Schengen gebe es keine Zäune.

Was nun an der Grenze zu Slowenien genau geplant ist, soll laut Faymann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorschlagen. Diese solle gemeinsam mit Deutschland klären, ob man bei den Kontrollen etwas ändern müsse. Klar sei aber, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: "Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen." Um die Situation zu entschärfen, müsse in erster Linie die Lage in den Krisengebieten selbst gebessert werden.

20:23 Uhr

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seines Landes weitere Maßnahmen an der Grenze nicht ausgeschlossen. Sollten die beim EU-Sondergipfel getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, werde auch Slowenien zusätzliche Maßnahmen an der Grenze ergreifen müssen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.

Beim Sondertreffen am Sonntag wurde vereinbart, dass auf der sogenannten Balkan-Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen werden sollen. Zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

20:08 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind sich einig, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Das teilte die EU-Kommission nach einem Telefongespräch der beiden am Mittwochabend mit.

Beide seien sich einig gewesen, dass die Entscheidungen des EU-Balkangipfels vom Sonntag rasch umgesetzt werden müssten,"um eine humanitäre Katastrophe auf dem Westbalkan zu vermeiden", teilte die Kommission weiter mit. So müssten insbesondere Aufnahmekapazitäten für 50.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute geschaffen werden. Juncker habe Faymann aufgerufen, eng mit der Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Ziel so rasch wie möglich erreicht werde, auch durch einen Beitrag Österreichs.

19:15 Uhr

Hilfsorganisationen forderten am Mittwoch bei einer Diskussion zum Thema Flüchtlinge in Wien mehr Engagement und Solidarität von der Europäischen Union und den Nationalstaaten. Ein Zaun an Österreichs Grenze könne nicht die Lösung sein. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission, betonte dagegen die Fortschritte Europas, u.a. die Einigung auf Verteilungsquoten.

Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, sieht die Fortschritte jedoch durch Abschottung und Verstärkung der europäischen Grenzen in Gefahr. Mittwoch früh hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt, einen Zaun entlang der österreichisch-slowenischen Grenze errichten zu wollen. "Man sollte nicht suggerieren, wir brauchen jetzt Zäune, um uns zu schützen. Das baut sicher keine Ängste in der Bevölkerung ab", kritisierte Erich Fenninger von der Volkshilfe.

Laut Fenninger verkommt die EU immer mehr zu einer reinen Wirtschaftsunion. "Wir wollen ein anderes Europa", sagte er. Profit dürfe nicht im Vordergrund stehen, sondern die Solidarität miteinander. Die Vertreter der Nationalstaaten müssten jetzt gemeinsam auftreten. Fenninger warnte weiter, "Politiker dürfen nicht unablässig neue Bedrohungsszenarien malen und Ängste schüren." Flüchtlinge dürften nicht mehr als Sicherheitsproblem definiert werden: "Es fehlt uns an einer gewissen Grundhaltung". Auch Schöpfer ist der Meinung, dass Flüchtlinge als Chance und nicht als Belastung gesehen werden müssen. "Unser Sozialsystem funktioniert ja nach dem Umlageverfahren", sagte er.

18:22 Uhr

Internationale Rettungskräfte haben im Mittelmeer mehr als 1.000 Migranten aus Seenot gerettet. Das deutsche Marineschiff "Berlin" war auch an den sieben Rettungsaktionen am Mittwoch beteiligt, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte 1.042 Menschen an Bord, darunter auch viele Kinder und Frauen.

Die Flüchtlinge waren mit sechs Schlauchbooten und einem Holzboot unterwegs, als sie vor Libyen in Seenot gerieten. Neben der italienischen Küstenwache und der irische Marine waren vier Schiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED an dem Einsatz beteiligt, darunter die "Berlin" sowie die englische und die slowenische Marine.

Unterdessen ist vor der Küste der griechischen Insel Lesbos ein großes Fischerboot mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord gekentert. Wie der griechische Nachrichtensender Skai berichtete, hätten die Küstenwache, Fischer der Region und andere Helfer mehr als 90 Migranten aus den Fluten retten können. Ob es Opfer gibt, blieb zunächst unklar.

17:51 Uhr

Deutsche und österreichische Polizeispitzen haben Mittwochnachmittag in Passau die Lage an der bayerisch-oberösterreichischen Grenze besprochen. Dabei wurden die Bedürfnisse und Notwendigkeiten auf beiden Seiten erläutert, war danach von der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage zu erfahren

Einig war man sich, dass die Situation sehr dynamisch sei und nur im Miteinander für alle Beteiligten - vor allem für die Flüchtlinge - zufriedenstellend zu lösen sei.

Die heimische Polizei stellte fest, sie sei zuständig für die geordnete und kontrollierte Einreise nach Österreich sowie für den ebensolchen Transport durch das Land, nicht jedoch für die Einreise nach Deutschland. Das sei Aufgabe der dortigen Sicherheitsbehörden.

17:01 Uhr

Im Bereich der Flüchtlingssammelstelle im südsteirischen Spielfeld hielten sich mit Stand Mittwochnachmittag rund 2.200 Personen auf, wie die Polizei bekanntgab. In Bad Radkersburg waren es rund 900. Hier wurden 600 Menschen zusätzlich erwartet, die aus Gornja Radgona über die Murbrücke kommen sollten. Auch in Spielfeld rechnet man in den Abendstunden mit einem weiteren Eintreffen von Migranten.

Für die Weiterfahrt der Menschen mit Bussen werde gesorgt, so die Polizei. Am Nachmittag fuhr aus Graz ein weiterer Sonderzug mit etwa 300 Personen ab, am Vormittag hatte bereits ein erster Zug mit rund 390 Menschen die Steiermark Richtung Norden verlassen. Im Lauf des Abends bzw. der Nacht sollte noch ein weiterer Sonderzug für eine Entlastung der steirischen Transitlager sorgen.

Im Camp in Sentilj (St. Egidi) auf der slowenischen Seite der Grenze bei Spielfeld hielten sich am Nachmittag mehrere tausend Flüchtlinge auf, mit deren Aufbruch nach Österreich "in absehbarer Zeit" gerechnet werde, so die Polizei. Zwischenfälle habe es tagsüber keine gegeben, sagte Polizeisprecher Oberst Huber zur APA. Einzelne Gruppen begaben sich in Sentilj immer wieder selbstständig zur Grenze.

16:33 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erhebt weiterhin schweren Vorwürfe gegen Österreich. In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt wurden, tatsächlich aber seien 2.800 gegen 22 Uhr gekommen, sagte er am Mittwoch im Landtag. Dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.

Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid in der Nacht auf bayerischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport nicht angekündigter Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".

Das Vorgehen des Nachbarlandes sei umso unverständlicher, als ein bayerischer Polizeibeamter als Verbindungsbeamter im österreichischen Innenministerium und ein österreichischer Beamter beim Polizeipräsidium Niederbayern ständig anwesend sei, sagte Herrmann.

16:31 Uhr

Mit scharfen Worten hat Guy Verhofstadt den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze kommentiert. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei.

15:55 Uhr

Kommt es zur Realisierung von "baulichen Maßnahmen" an den Grenzen Österreichs, wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag angekündigt, so beträfe dies in erster Linie den südsteirischen Übergang Spielfeld. Der Tenor der befragten Einsatzkräfte: Am Übergang der B67 zwischen Autobahn- und Bahndamm ist wenig Platz für alle Einrichtungen und Zelte, es herrsche nicht genug "Tiefe".

Im Bereich Spielfeld wäre die Errichtung von Sperren gleich welcher Art relativ kurzfristig machbar: Richtung Nordosten ist die Mur als natürliche Grenze nur etwas über einen Kilometer entfernt. Richtung Westen liegt der recht schwer gangbare, von Gräben durchzogene, bewaldete Graßnitzberg. In Bad Radkersburg wäre die Errichtung von Sperren aufgrund der Murbrücke, die hier die Landesgrenze bildet, ebenfalls einfach.

Eine Anfrage bei der steirischen Landespolizeidirektion, welche baulichen Maßnahmen denn aus Sicht der die Flüchtlingsbewegung abwickelnden Behörden nötig wären und ob man mit einbezogen sei, zog keine Auskunft nach sich. "Wir können dem Ministerium schwer ausrichten, was es tun soll", hieß es seitens der Pressestelle.

Hinter vorgehaltener Hand sprachen Vertreter von Einsatzkräften in Spielfeld davon, dass es sich bei den "baulichen Maßnahmen" wohl um etwas handeln müsste, das hoch genug sei, um es nicht überklettern zu können. Eine Möglichkeit wären auch aneinandergereihte Container - einerseits als Barriere, andererseits zur Bildung von Korridoren. Ein Problem bei der Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge in Spielfeld sei nach übereinstimmender Ansicht aller befragten Helfer die mangelnde "Tiefe" der Örtlichkeit, die zwischen Bahndamm im Westen beim Graßnitzberg und der Anhöhe des Autobahnübergangs der A9 (Phyrnautobahn) und dem Bubenberg im Osten eingebettet liegt.

Ein Sicherheitsexperte, der nicht genannt werden wollte, erklärte auf Anfrage der APA am Mittwoch, er sei kein Freund eines Zauns an der Grenze. "Ich bin für eine Grenzabfertigung mit Sicherungen an den Seiten der Übergänge und mit Kontrollen 200 bis 300 Meter links und rechts der Stationen. Mit dem Einsatz von mehr Polizisten und Soldaten tiefer gestaffelt hinter der Grenze könnte man dann jene Menschen abfangen, die sich nicht von einem Zaun abhalten lassen." Dies müsste in Zusammenarbeit mit Slowenien geschehen: "Die Slowenen brauchen uns und wir sie." Die Masse der Flüchtlinge wolle ja über die Grenzübergänge. Im Burgenland habe das Bundesheer Kontrolle und Aufgriffe beim Assistenzeinsatz von 1990 bis 2011 mit rund 2.500 Soldaten geschafft. "Dann wird es beim kleinen Spielfeld wohl auch gehen", so der Fachmann. Im Moment stünden ja rund 3.000 ausgebildete Grundwehrdiener zur Verfügung. Eine Maßnahme wäre auch, die Koordination des Einsatzes dem Bundesheer zu übertragen, mit jemand mit "hoher Empathie" an der Spitze.

15:27 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer heute in Prishtina.

Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", fügte er in kosovarischen Hauptstadt hinzu. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, "schaffen große organisatorische und logistische Probleme", sagte Fischer unter regem Interesse internationaler Medien.

Man bemühe sich die Lage zu verbessern, um "unangenehme Zwischenfälle" zu vermeiden. Aber was besonders wichtig sei, betonte Fischer, sei die "Außengrenzen besser zu kontrollieren" und eine gerechte Verteilung unter den europäischen Ländern.

14:58 Uhr

Der raue Ton zwischen Wien und Deutschland wird von der deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" zusätzlich befeuert. Das Blatt berichtete heute online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde. Die oberösterreichische Polizei wies das zurück.

Der Asylwerber Namens Mohamad soll trotz eines Zettels, auf dem "I want have Asyl Austria" stand, von den Österreichern dazu angehalten worden sein, weiter in Richtung deutscher Grenze zu gehen, dort würde er "nach Wien kommen", schreibt die "Bild". Solche "Vorfälle" passieren laut der Zeitung "ständig".

Die oberösterreichische Polizei wies das auf APA-Anfrage als "kompletten Schwachsinn" zurück. Diese Geschichte verfüge über keinerlei Wahrheitsgehalt. Menschen, die in Österreich Asyl beantragen, werden im Land behalten. Das würden die Zahlen belegen. Sieben bis acht Prozent der Migranten, die in Österreich einreisen, stellen hier einen Asylantrag. Das seien 500 pro Tag. Österreich nehme damit mehr Asylwerber als Deutschland auf.

14:56 Uhr

Serbiens Premier Aleksandar Vucic hat sich heute über den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze überrascht gezeigt. Für ihn sei diese Nachricht eine Überraschung, er glaube nicht, dass es dazu kommen werde, sagte Vucic gegenüber serbischen Medien. Serbien werde auf andere Weise verfahren, unterstrich er ferner, ohne Konkreteres anzugeben.

"Es fällt mir nicht ein, Mauern zu errichten, und Anweisungen zu erteilen, mein Land mit Zaun und Stacheldraht zu umgrenzen", sagte Vucic unter dem Hinweis, dass Serbien allerdings seine Interessen zu schützen wissen werde.

Serbiens Regierungschef bekundete gleichzeitig sein Bedauern, weil "alle anderen das Schiff der europäischer Werte schneller verlassen haben, als dies Serbien tut".

In Serbien wurden laut Amtsangaben bisher über 300.000 Flüchtlinge registriert. Im südserbischen Presevo sind am Mittwoch bis Mittag erneut rund 2.000 Flüchtlinge angekommen.

14:54 Uhr

Für die nach der Verlagerung der Flüchtlingsbewegung an die südliche Grenze Österreichs ungenutzten, beheizbaren Großzelte in Nickelsdorf tut sich eine neue Verwendungsmöglichkeit auf: Ab kommender Woche soll dort mit Flüchtlingen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, die Erstbefragung durchgeführt werden, bestätigte die Landespolizeidirektion Burgenland heute Medienberichte.

Die Zelte - zwei mit einer Fläche von jeweils 1.000 Quadratmetern wurden aufgebaut - waren ursprünglich als Aufenthaltsbereich für Flüchtlinge gedacht, wenn die Witterungsverhältnisse ein Warten im Freien auf den Weitertransport unmöglich machen. Mit der Durchführung der Erstbefragung wolle man andere Bundesländer entlasten, nachdem die Zahl der Asylanträge stark zugenommen habe, so ein Polizeisprecher. Details wolle man kommende Woche bekannt geben.

14:23 Uhr

Österreich unterstützt syrische Flüchtlinge in der Region (Syrien und Nachbarländer) mit weiteren 600.000 Euro. Die Mittel kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) 2015 und sollen an UNO-Organisationen gehen, wie das Außenministerium heute mitteilte.

450.000 Euro erhält das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Hilfe bei der Überwinterung in der Region. Decken, Zelte, Heizgeräte und Winterkleidung sollen damit gekauft werden. Mit den restlichen 150.000 Euro soll die Arbeit des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) unterstützt werden. OCHA koordiniert die humanitäre Hilfe in Syrien und den von der Flüchtlingskrise betroffenen Nachbarländern - Jordanien, Libanon und der Türkei.

14:21 Uhr

Bei der EU-Kommission in Brüssel herrschte heute Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten "technischen Sperren" für Flüchtlinge bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. Offiziell erklärte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die EU-Behörde sei über solche Maßnahmen nicht informiert.

Man wolle auch "nicht Absichten von anderen kommentieren", sagte die Sprecherin. Wohl um etwas mehr Klarheit zu haben, will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch am heutigen Mittwochnachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die Angelegenheit sprechen.

Inoffiziell hieß es aus der EU-Kommission, es sei nicht klar, ob es sich um einen Vorstoß Mikl-Leitners handle, oder ob der Plan österreichische Regierungslinie sei. Auf jeden Fall, so wird auch in Brüssel betont, hätten solche Sperren wohl nicht den Zweck, die Grenze zu schließen. Mikl-Leitner war schon einmal mit einer schärferen Gangart gegenüber Brüssel vorgeprescht, etwa als sie im August eine Klage Österreichs gegen die EU-Kommission wegen des ineffizienten Dublin-Systems androhte.

14:17 Uhr

Die deutschen Behörden haben der oberösterreichischen Polizei zugesagt, dass am Grenzübergang Kollerschlag die Übernahme von Flüchtlingen "deutlich erhöht wird". Es handle sich um ein Entgegenkommen der Deutschen. Am Nachmittag soll es dazu auch ein Arbeitsgespräch der deutschen und oberösterreichischen Polizei in Passau geben. Das berichtete die Landespolizeidirektion heute auf APA-Anfrage.

Aktuell gibt es vier Übergänge von Oberösterreich nach Bayern: Neben Kollerschlag im Mühlviertel auch noch im Innviertel in Achleiten bei Passau, in Schärding und in Braunau am Inn. Die oberösterreichische Polizei rechnete damit, dass im Laufe des Nachmittages die Zahl der Transporte aus Spielfeld wieder zunehmen werde. Den deutschen Behörden werde jeweils mitgeteilt, wann und wo ein Bus eintreffen werde.

14:03 Uhr

Das Innenministerium in Wien hat die deutschen Vorwürfe, Österreich bringe wesentlich mehr Flüchtlinge zur Grenze als angekündigt, nicht explizit dementiert. "Übernahmen finden nur in dem vereinbarten Maße statt", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf mehrmalige Nachfrage der APA lediglich.

13:07 Uhr

Die Errichtung eines Grenzzauns deutet sich auch in Slowenien immer mehr als eine mögliche Option an. Ljubljana ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls bereit, "mit allen möglichen Mitteln" Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen. Das könnte auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bedeuten, wie der Premier heute präzisierte.

"Wir beobachten wachsam, was nördlich und südlich von uns vorgeht", sagte Cerar mit Blick auf die Ankündigung Österreichs, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Slowenien sei bereit, auch "technische Barrieren" an seiner Grenze mit Kroatien zu errichten, sobald sich das als notwendig herausstelle, sagte Cerar nach der Sitzung des Rates für nationale Sicherheit.

Slowenien wünsche sich keine "Mauer" zwischen den EU-Ländern, sagte der Premier. "Werden wir aber dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch auf unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen und somit den Flüchtlingsstrom wesentlich einzudämmen bzw. sie zu bestimmten Übergangspunkten zu leiten, um den Zustrom zusätzlich beherrschen zu können."

13:05 Uhr

Die Grünen gehen verstärkt gegen Hetze im Netz vor Gericht. Es geht um Hasspostings und Beschimpfungen, aber auch falsche Gerüchte und erfundene Zitate, sagte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, heute vor Journalisten. Urheber bzw. Multiplikatoren ortet er zum Teil im FPÖ-Umfeld. Die Grünen hoffen, dass die drohenden finanziellen Sanktionen Wirkung zeigen.

Als Beispiel nannte Brosz den Facebook-Beitrag einer Frau "im Dunstkreis der FPÖ" in Kaltenleutgeben, die der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig die Aussage zugeschrieben hatte, Schutzsuchende müssten das Recht haben, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen wäre. Die Grünen sind dagegen medien- und zivilrechtlich vorgegangen (üble Nachrede, Unterlassungsklage). Das Kostenrisiko für die Frau betrage 8.000 bis 10.000 Euro, beim Einlegen von Rechtsmitteln sogar 20.000 bis 25.000 Euro.

"Es ist wahrscheinlich das einzige Mittel, dass die Leute sehen, dass es ernst wird, wenn es finanzielle Sanktionen gibt", sagte Brosz. Generell sei das Zuschreiben frei erfundener Zitate und das Teile derselben auf sozialen Medien ein größer werdendes Phänomen. "So blöd kann es gar nicht sein, dass es nicht geglaubt wird." Viele wüssten auch nicht, dass das Teilen solcher Inhalte den Sachverhalt der Wiederveröffentlichung erfülle.

12:49 Uhr

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden, "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten. EU-Kommissionspräsident wolle am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) darüber sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin.

"Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden" und habe deshalb auch "keinen Kommentar", sagte die Sprecherin. Sie begrüßte, dass Österreich "eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat" beim EU-Balkan-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute am Sonntag.

12:46 Uhr

Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."

Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".

Die Regierung habe ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise am Mittwoch im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

12:17 Uhr

Scharf wie nie zuvor hat heute auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte er vor Journalisten in Berlin. Er erwarte sich, dass Österreich "ab sofort" wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.

"Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", so der deutsche Innenminister.

Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."

11:28 Uhr

Die deutsche Regierung will die Banken in Deutschland dazu zwingen, auch Flüchtlingen und Obdachlosen ein Konto einzurichten. Ein heute vom Kabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf soll ihnen wenigstens Basisdienstleistungen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Kartenzahlung ermöglichen.

Damit werde der "sozialpolitischen Rosinenpickerei" der Branche ein Ende gesetzt, hieß es in der Regierung. Außerdem müssen die Institute ihre Kunden künftig transparenter über ihre Gebühren informieren und an Vergleichsseiten im Internet melden. Zudem soll für alle Kunden der Kontowechsel einfacher gemacht werden.

10:59 Uhr

Die serbischen Behörden haben mit der Umsetzung eines bisher geheimen Plans begonnen, welcher die Umwandlung von mindestens 15 aufgegebenen Militärkasernen in Aufnahmezentren vorsieht, wo Flüchtlinge eine längere Zeit untergebracht werden könnten. Dies berichtete heute die Belgrader Tageszeitung "Danas".

Der Plan wird gemäß der Tageszeitung in aller Stille umgesetzt, um negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden. Demnach will Serbien Möglichkeiten für die Unterbringung von etwa 12.000 Flüchtlingen für eine längere Zeit sichern. Die Europäische Union würde diese Zahl jedoch nicht als ausreichend betrachten, berichtete das Belgrader Blatt. Entsprechend dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Sonntag sollen entlang der Westbalkanroute rund 100.000 Aufnahmeplätze gesichert werden, die Hälfte davon in Griechenland.

Arbeitsminister Aleksandar Vulin erklärte unterdessen, dass ein Daueraufenthalt von bis zu 15.000 Personen in Serbien nicht geplant sei. Eine Dauerlösung würden Flüchtlinge in Deutschland, Österreich und Schweden suchen, nicht in Serbien, so der Minister.

10:58 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute vor dem Ministerrat von "in etwa zehn Tagen Planungszeit" für "technische Sperren" an der Grenze gesprochen. Einmal mehr versicherte sie, es gehe nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen. Außerdem: "Ein Zaun hat auch ein Tor." Aber der Flüchtlingsstrom "muss organisiert werden, muss reguliert werden".

"Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit", so die Ministerin, weswegen sie die "Errichtung von technischen Sperren" plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: "Lassen sie jetzt einmal die Experten planen."

Einen möglichen "Rückstau" von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner auf eine entsprechende Frage - ebenso, wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, "weil Deutschland zu wenige übernimmt", meinte sie. "Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland", hielt sie zudem wohl auch in Richtung der bayerischen Politik fest. "Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde von den Medienvertretern nach den möglichen Kosten der Bauvorhaben gefragt - diese könne er aber noch nicht abschätzen, sagte er. "So weit ich das verstehe, geht es um technische Einrichtungen, um geordnete Einwanderung zu machen", wartet er einmal Details ab. Inhaltlich wollte er das Unterfangen nicht beurteilen, denn das sei nicht sein Thema und "der Finanzminister ist nicht der Universalminister der Republik".

Ähnlich äußerte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der auf Verteidigungsminister Gerald Klug (ebenfalls SPÖ) als "Spiegel" von Mikl-Leitner verwies. "Dass ich von Zäunen nicht viel halte, ist bekannt", sagte er. Was zähle, sei aber, "was die zwei sich ausgemacht haben".

10:54 Uhr

Die bayerische Polizei hat heute erneut Kritik an der fehlenden Kooperationsbereitschaft ihrer österreichischen Kollegen in der Flüchtlingskrise geübt. Wieder seien viele Flüchtlinge erst am späten Dienstagabend zur Grenze gebracht worden. Dies habe dazu geführt, dass Hunderte vier oder fünf Stunden bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, monierte ein Sprecher.

"Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1.000 wartende Flüchtlinge, als um 1.00 Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen", zitierte die deutsche Nachrichtenagentur dpa den Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Das Problem sei zudem, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Dies führe zu Engpässen bei den Kontrollen.

Vor diesem Hintergrund drohte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der am Dienstag ausgesprochen harsche Kritik an Österreich geübt hatte, einmal mehr mit einer Verfassungsklage gegen Berlin. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagte Herrmann im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung "als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Merkel bereits zuvor aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen.

Herrmann hatte am Dienstag von einem "unverantwortlichen Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann" gesprochen. "Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten." Die Republik Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze "ganz offensichtlich" absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, so der bayerische Innenminister. "Ich muss fast sagen, sie ist jetzt selbst als Schleuser von Slowenien nach Bayern tätig", fügte er in der ORF-Sendung ZiB2 hinzu.

10:18 Uhr

Nach der Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien wegen der Flüchtlingskrise hat die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK den Personenschutz für Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Angehörige verstärkt.

Die ungarische Regierung habe sich "den Zorn des Islamischen Staats (IS) und anderer Terrororganisationen zugezogen", berichtete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" (Mittwoch-Ausgabe). "Diese Kräfte betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten und sein Umfeld seitdem als Feinde", zitierte das Blatt den früheren Vizechef der ungarischen Militärabwehr, Jozsef Horvath.

Das ungarische Militär hatte auf Weisung Orbans die Zäune an der Grenze zu Serbien und - einen Monat später - zu Kroatien errichtet, um den Flüchtlingsstrom vom Land abzuhalten. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge auf der Balkanroute durch Ungarn. Dies führt auch zu einem beträchtlichen Verdienstausfall für die in Ungarn aktiven Schlepperbanden.

Die Anti-Terror-Einheit TEK ist formell dem Innenministerium unterstellt. Ihr Kommandant Janos Hajdu ist ein enger Vertrauter Orbans.

10:11 Uhr

In Schweden ist offenbar kein Ende der jüngsten Anschlagserie auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte in Sicht. In der Nacht auf heute warfen Unbekannte einen Molotowcocktail gegen die Fassade einer Vorschule im Stockholmer Stadtteil Danderyd. Erst am Dienstag waren Pläne veröffentlicht worden, das leer stehende Gebäude als Notquartier für 70 Flüchtlinge nutzen zu wollen

Ein Nachtwächter entdeckte das Feuer kurz vor zwei Uhr in der Nacht. Der Brand konnte mittels eines Feuerlöschers gelöscht werden. Dabei kam niemand zu Schaden. In der Nacht auf Dienstag hatten sich in Südschweden gleich mehrere Vorfälle ereignet, bei denen es sich um Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte handeln dürfte.

In Färingtofta hatten unbekannte Täter zuerst einen Stein und dann einen Molotowcocktail durch das Fenster eines als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen Gebäudes geworfen. Auch dieser Brand konnte rasch gelöscht werden. In Kävlinge, Löderup und Lund wurden auf Flüchtlingswohnungen von außen Feuerwerkskörper und Kracher geworfen.

Die schwedischen Behörden hatten angesichts der Brandserie bereits vor einigen Tagen angekündigt, den Standort von Flüchtlingsunterbringungen künftig geheim halten zu wollen. Einzelne Gemeinden können derartige Informationen trotzdem öffentlich machen.

Bisher ist kein Ergebnis der Ermittlungen der Polizei zu den Vorfällen bekannt. Zahlreiche schwedische Politiker von Ministerpräsident Stefan Löfven abwärts haben die mutmaßlichen Brandattacken scharf verurteilt.

09:44 Uhr

Kinder blicken aus dem Fenster eines Zugs am slowenischen Grenzbahnhof Dobova. (AFP)

Der zwischen Slowenien und Kroatien vereinbarte Zugtransport von Flüchtlingen scheint zu funktionieren. Am Dienstag traf am slowenischen Grenzbahnhof Dobova im Südosten des Landes der erste Zug ein, seither folgten in der Nacht auf Mittwoch noch zwei Züge mit insgesamt 2.200 Menschen. Ein dritter Zug war für heute Morgen angekündigt, hieß es von der Polizei in Novo mesto.

Seit der Zugtransport aufgenommen wurde, habe es in der Nähe des kleinen Grenzdorfes Rigonce keine neuen Ankünfte über die grüne Grenze gegeben, bestätigte Polizeisprecherin Alenka Drenik auf APA-Anfrage. Die dortige provisorische Sammelstelle, die auf einer Wiese errichtet wurde, "stand leer", hieß es. Zuvor waren in Rigonce Zehntausende Flüchtlinge aus Kroatien zu Fuß über die Grenze gekommen, wofür sie kilometerlang marschieren mussten.

"Bisher funktioniert der Zugtransport. Wegen den Flüchtlingen wünschen wir uns, dass es dabei bleibt", sagte Drenik. Die Flüchtlinge, die mit Zügen aus Kroatien ankommen, werden auf dem Bahnhof in einem ehemaligen Zollgebäude registriert und erstversorgt und wieder mit dem Zug in die Unterkunft in Sentilj an der Grenze zu Österreich gebracht.

08:39 Uhr

Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein hat an die Politiker appelliert, sich in der Flüchtlingskrise sprachlich zu mäßigen. Diejenigen die sich abfällig über Flüchtlinge und Migranten äußerten, könnten damit letztendlich für Gewalt, Rassismus und Fanatismus verantwortlich sein, sagte Seid am Dienstag in Genf.

Sobald die Menschen als Bedrohung, als Horde oder als Invasoren dargestellt würden, beginne ein Prozess der Entmenschlichung. Durch eine solche Sprache könnten sich Einzelne auch zum Töten ermutigt fühlen, sagte Seid. "Für den Fanatiker, den Chauvinisten, den Rassisten ist es letztendlich egal, wie viele Menschen kommen. Selbst eine einzige Familie, die anders oder ausländisch ist, reicht aus, um etwas aufzubauschen." Wenn Ausländerfeindlichkeit und Demagogie die Regierungsagenda bestimmten, "werden wir mehr Todesfälle und eine größere Brutalisierung der Gesellschaft als Ganzes erleben", sagte Seid weiter.

08:28 Uhr

An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8.000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht.

"Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Am Morgen seien noch etwa 1.700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1.000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

Die bayrische Landesregierung hatte gestern heftige Kritik an Österreich geübt. Tausende Flüchtlinge würden ohne Ankündigung an verschiedenen Stellen an die grüne Grenze gebracht, so der Vorwurf.

07:45 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte, verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. "Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir", so Mikl-Leitner.

07:38 Uhr

In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 03.00 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit.

In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Mittwoch früh per Aussendung mit. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.

07:31 Uhr

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.

22:26 Uhr

An der österreichisch-bayerischen Grenze sind auch am Abend Hunderte von Flüchtlingen eingetroffen. "Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer", sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizeiinspektion Freyung.

Die Flüchtlinge kämen diesmal zu späterer Stunde an der Grenze zu Niederbayern an und müssten somit bei niedrigeren Temperaturen auf ihren Weitertransport warten. Um 21.00 Uhr hätten noch 1000 bis 1200 Flüchtlinge am Grenzübergang Achleiten gewartet - am Vortag seien es um diese Uhrzeit nur noch etwa halb so viele gewesen. Am Grenzübergang Wegscheid zählten die Beamten weitere 650 Menschen.

"Es kommt nach wie vor immer wieder ein Bus an", berichtete der Polizeisprecher. "Wir haben das Problem, dass wir hier unvorbereitet in relativ kurzer Zeit viele Ankünfte haben, deshalb tun wir uns schwer, die Menschen schnell aus der Kälte zu bringen."

Zwar gebe es Ankündigungen der österreichischen Behörden. "Aber die Zahl der Voranmeldungen und die realistischen Zahlen driften sehr weit auseinander, das ist weitaus mehr", sagte der Sprecher. Selbst die österreichischen Grenzschützer würden immer wieder überrascht.

21:32 Uhr

In der Stadt Salzburg bereiteten sich die Einsatzkräfte am Dienstagabend auf die Ankunft von 1.800 Flüchtlingen aus der Steiermark vor. Gegen 21.00 Uhr waren schon 13 Busse eingetroffen, teilte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg, nach der Einsatzleiterbesprechung mit. Wie viele noch unterwegs waren, war unklar.

Das Notquartier in der Alten Autobahnmeisterei war am Abend voll belegt, mehrere Busse wurden zum Bahnhof umgeleitet. Nach einer Generalreinigung und Desinfektion stand am Abend die Bahnhofstiefgarage wieder zur Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung.

Am späteren Nachmittag wurden die Einsatzstäbe in der Stadt Salzburg kurzfristig informiert, dass mehrere Bustransporte mit Flüchtlingen von Leibnitz in der Südsteiermark in Richtung Salzburg unterwegs seien. Avisiert wurden rund 1.800 Menschen. Die Stadt traf Vorkehrungen, um den starken Ansturm auf die Notquartiere zu bewältigen.

20:12 Uhr

Am frühen Abend ist nach Angaben der Polizei erneut ein Sonderzug mit rund 600 Flüchtlingen aus Jesenice in Kärnten eingetroffen. Ein weiterer Zug mit ebenfalls 600 Personen wurde von den slowenischen Behörden für die Nachtstunden avisiert.

Die Menschen wurden mit Essen und Getränken versorgt und in den Notquartieren untergebracht, der Weitertransport erfolgte mit Bussen. Der zweite Zug sollte zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr früh eintreffen. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht, die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland weiterfahren.

18:25 Uhr

Unter den Flüchtlingen auf der Balkanroute, die am Dienstag Kroatien erreicht haben, war eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wurde im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und konnte sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtete das kroatische Nachrichten-Portal "24sata.h"». Es handelte sich um den bislang ältesten Menschen, den die kroatischen Behörden im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingswanderung durch das Adrialand registriert haben.

Die Frau wurde anschließend zum Bahnhof im nahe gelegenen Tovarnik gebracht. Von dort werden die Flüchtlinge in Zügen zur slowenischen Grenze transportiert.

18:05 Uhr

Die steirischen Landesspitzen, LH Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sprachen hinsichtlich der Ankündigung von Innenministerin Johann Mikl-Leitner zu "baulichen Maßnahmen" an den Grenze von einem zwar "nur ersten Schritt, aber es geht in die richtige Richtung".

Als ein "richtiges Signal" für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so die Landespolitiker am Nachmittag in einer gemeinsamen Reaktion. Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen.

"Der große Flüchtlingsstrom in die Steiermark stellt unser Land vor eine einzigartige Bewährungsprobe. Aktuell ist die Lage dank der außerordentlichen Leistungen aller Einsatz- und freiwilligen Hilfskräfte unter Kontrolle", so Schützenhöfer und Schickhofer, die auch an die anderen Bundesländer appellierten, solidarisch zu helfen, um den vielen Flüchtlingen zumindest temporäre Quartiere bereitstellen zu können.

Die Grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer "reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren Aussagen, Asylanträge liegen zu lassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: Hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen".

17:31 Uhr

Sollte Deutschland aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms die Grenzen zu Österreich schließen, so wird Österreich folgen. Dies meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Rande der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. "Es wird nicht anders gehen", sagte der Landeshauptmann. Es müsse aber versucht werden, dies auf jeden Fall zu verhindern, fügte er hinzu.

Eine Schließung der Grenzen könne keinesfalls das Ziel sein. "Deutschland und Österreich müssen in dieser Frage auf alle Fälle einen gemeinsamen Weg gehen", meinte Platter zur Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Österreich eine mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der ost- und südostbayerischen Grenze vorgeworfen.

Ein Schließen der Tore auf deutscher Seite wäre untragbar, sagte Platter. "Wenn Bayern tatsächlich zu macht, hätten wir pro Tag tausende neue Flüchtling, das wäre für Österreich allein nicht bewältigbar", meinte der Landeshauptmann. Das Ziel müsse sein, die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen unterzubringen und anschließend an alle Staaten der europäischen Union zu verteilen.

Durch das Aufbauen von Grenzen sei das Thema jedenfalls nicht bewältigbar, so Platter. "Auch wenn die FPÖ irgendwo in der Regierung sitzt, wird deshalb kein einziger Flüchtling weniger nach Österreich kommen", meinte Platter.

Angesprochen auf die Situation in Tirol meinte der Landes-Chef, dass derzeit in Kufstein bis zu 500 ankommende Flüchtlinge pro Tag registriert werden. Diese würden sich jedoch nie lange dort aufhalten, sondern innerhalb weniger Stunden weiter nach Deutschland ziehen.

15:56 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich heute Nachmittag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld gemacht. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", so die Ministerin bei einer improvisierten PK.

Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. "Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten." Zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben.

Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.

15:34 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verschärfte heute seine Kritik an Österreich. Dass derzeit ohne Ankündigung tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein "unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann"

Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich", sagte Herrmann.

15:30 Uhr

Am 1. Oktober verschwand der vierjährige Mohamed in Berlin, an der Hand eines unbekannte Mannes. Die Polizei fahndet nun mit neuen Fotos. Mehr dazu hier.

15:25 Uhr

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat der Regierung Seehofer vorgeworfen, zum Teil selbst Schuld an der Situation an der Grenze zu sein. Die Landesregierung in München habe ein "geplantes Chaos an der Grenze" geschaffen, teilte der Flüchtlingsrat heute mit. Deswegen strandeten nun die Flüchtlinge "bei Kälte und Regen im Niemandsland".

Die bayerische Regierung hatte zuvor Österreich vorgeworfen, durch eine massenhafte Weiterleitung von Asylbewerbern die Situation zu verschärfen. Dagegen meinte der Flüchtlingsrat: "Es ist die bayerische Regierung, die keine Züge fahren lässt." Hintergrund ist, dass die Fernstrecke zwischen Salzburg und München seit Wochen unterbrochen ist. Die Sperre der Bahnstrecke wurde mehrfach verlängert, aktuell ist sie bis 1. November geplant. Es dränge sich der Eindruck auf, der Umgang mit Flüchtlingen werde von Bayern bewusst in Kauf genommen, "weil Willkommensbilder am Münchner Bahnhof der von der CSU gepflegten Überforderungsrhetorik widersprechen", meinte der Flüchtlingsrat.

15:02 Uhr

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Zögerlichkeit in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die "Kluft" zwischen Versprechen und Taten müsse verringert werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute vor dem Europaparlament. Nach Wochen hätten die Mitgliedstaaten nicht einmal die Hälfte der von der EU angeforderten Grenzschützer und Asylexperten bereitgestellt. Die EU sei "in keinem guten Zustand".

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte, es sei "das größte Problem", dass Zusagen nicht eingehalten würden. "Die Mitgliedstaaten bewegen sich zu einer Zeit langsam, in der sie eigentlich rennen sollten", sagte Juncker in Straßburg. Nach mehr als einem Monat hätten die EU-Regierungen nur 326 von 775 durch die EU-Grenzagentur Frontex angeforderten Experten bereitgestellt. Die EU-Asylbehörde EASO habe nur Zusagen für 145 von 374 nötigen Beamten bekommen. Zudem fehlten weiter 2,3 Mrd. Euro an Finanzzusagen. Die Mitgliedstaaten müssten "mehr tun und schneller dabei werden, ihre Versprechen einzulösen", forderte Juncker. "Sonst verlieren wir jede Form von Glaubwürdigkeit."

In diesem Jahr kamen bereits mehr als 700.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Von ihnen seien 562.355 in Griechenland und 140.000 in Italien eingetroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. 3.210 von ihnen seien bei der gefährlichen Reise umgekommen.

14:50 Uhr

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache in der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen. Seit Frühsommer gebe es "fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Man habe auch am Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt. "Deshalb ist das die Normalität unseres Handelns", sagte sie zu Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die deutsche Regierung müsse sich enger mit Österreich abstimmen.

Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte sie zu Aufforderungen von CSU-Chef Seehofer, in der Flüchtlingskrise Ergebnisse bis zum 1. November zu erzielen. Dieses Datum sei wegen der türkischen Präsidentschaftswahlen wichtig, sagte Merkel nur, ohne Seehofer zu erwähnen. Denn nur mit einer engen Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU gebe es die Chance, den Flüchtlingszustrom in die EU wie angestrebt zu senken.

13:42 Uhr

Der Flüchtlingsandrang im Raum Passau hält unvermindert an. Heute rechnete die deutsche Bundespolizei dort mit bis zu 8.000 Flüchtlingen. "Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt. Wir wissen aber auch erst kurzfristig, wo sie ankommen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.

Die Informationen aus Österreich zur Zahl der ankommenden Flüchtlinge änderten sich fast minütlich. In Wegscheid waren allein bis Dienstagmittag 22 Busse mit etwa 1.000 Personen angekommen. Diese wurden, begleitet von der Landespolizei, zu Fuß über die grüne Grenze zu einer Sportanlage in den Ort gebracht. "Dort werden sie versorgt, bis sie mit Bussen zu den Notquartieren gebracht werden", sagte Heinrich Onstein von der Bundespolizeiinspektion Freyung. Dagegen hatte sich die Lage in der Früh in Simbach am Inn und an der Grenze zwischen Achleiten und Passau etwas entspannt.

13:36 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Debatte im Europaparlament zur Flüchtlingskrise die Staaten aufgefordert, die regulären Verfahren durch Notmaßnahmen zu ersetzen. Das Bewusstsein dazu sei aber noch nicht in allen EU-Staaten dafür ausgeprägt, meinte er. Wenn es um die Umverteilung der Flüchtlinge gehe, sei darauf zu verweisen, dass dies heute acht mal größer ist als die Zahl der Schutzbedürftigen, die davon Gebrauch machen wollten. Wesentlich ist für Tusk vor allem die Sicherung der Außengrenzen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die Staaten auf, ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachzukommen. Es gebe "immer noch keinen wirklichen europäischen Geist der Zusammenarbeit". Allerdings "können wir es uns nicht leisten, keinen Erfolg zu haben".

In der Debatte selbst kamen von den Abgeordneten vor allem Aufrufe an die EU-Staaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Kritisiert wurde, dass angesichts eines "Menschenstroms der Verzweiflung" Situationen entstünden, in denen "Migranten wie Straffällige behandelt" würden. Die Flüchtlingsströme würden auch nicht aufhören, wenn die EU den Grenzschutz anderen Ländern oder gefährlichen Schlepperbanden überlasse. Auf der anderen Seite wurde auch Kritik an einer "falschen humanitären" Einstellung geäußert, wo einige "der Welt nur zeigen wollen, wie human sie sind, aber den Flüchtlingen wird tatsächlich nicht geholfen". Generell wurde die Langsamkeit der Problemlösung bemängelt.

13:02 Uhr

Die FPÖ fordert von der Regierung die Abhaltung eines "Runden Tisches" zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Teilnehmen daran sollen die Regierungsparteien und die Opposition, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Der Regierung warf er Amtsmissbrauch vor, man prüfe auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder. Auch verlangt die FPÖ Neuwahlen und droht mit einer härteren Gangart.

Strache sagte auf der gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer abgehaltenen Pressekonferenz, Österreich habe eine Regierung, die seit Monaten die Verantwortung dafür trage, dass (durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen) ständig Gesetze gebrochen werden. Denn die Regierung sei nicht Willens oder nicht in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen.

12:41 Uhr

Die elf Staaten entlang der Balkanroute haben - wie am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen - ihr Netzwerk von Kontaktpunkten für einen besseren Informationsaustausch und mehr Kooperation bei Flüchtlingsströmen vollständig eingerichtet.

Auch die EU-Kommission, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Asylbüro EASO sind darin vertreten. Deutschland ernannte den Europaberater im Kanzleramt und früheren Generalsekretär beim EU-Ministerrat, Uwe Corsepius, als Ansprechpartner.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson für die bessere Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise nominiert.

12:20 Uhr

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat heute nach Kritik aus Bayern betont, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel" stehe. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen.

Ostermayer erklärte zu den Aussagen Seehofers, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig.

12:18 Uhr

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat von Deutschland eine "realistische" Flüchtlingspolitik verlangt. Einerseits müsste Solidarität mit dem Zielland der meisten Flüchtlinge gezeigt werden, das Land müsse aber auch "einen realistischen Ansatz verfolgen", sagte er heute im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grenzen dürften zwar nicht geschlossen werden, Kontrollen müsse es aber weiter geben.

Cerar pochte zugleich auf die Solidarität innerhalb der EU. "Niemand kann diese Krise allein schaffen", sagte der Regierungschef. Die EU müsse Solidarität zeigen, das sei der Wert, auf dem die EU aufgebaut worden sei. "Wenn wir jetzt nicht Solidarität zeigen, wenn wir jetzt nicht unsere Anstrengungen zusammenbringen, dann werden wir nicht erfolgreich sein und dann stehen wir wirklich vor einem sehr düsteren Szenario", warnte Cerar.

11:12 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Flüchtlingskrise als die größte Herausforderung für die Union seit Jahrzehnten bezeichnet. "Die Situation wird sich leider noch stärker verschlechtern", so Tusk heute im Europaparlament in Straßburg. Die Flüchtlingskrise habe das Potenzial zu massiven Veränderungen in der politischen Landschaft.

Jedenfalls handle es sich um "außerordentliche Zeiten, die außerordentliche Maßnahmen erfordern - außerordentliche Opfer und außerordentliche Solidarität", sagte Tusk. Wesentlich sei es, dass die EU-Staaten und die Institutionen an einem Strang ziehen.

Nur so könne die Krise gemeinsam gemeistert werden. "Ansonsten möchte ich nicht über Alternativen nachdenken", erklärte der Pole. Er habe von Beginn an unterstrichen, wie wichtig der Schutz der EU-Außengrenzen sei. "Wir haben noch keine Einigung bisher, wie das operationell konkret gestaltet wird. Aber zumindest in einem Punkt sind wir einig, dass die Priorität darin liegt, die Außengrenzen zu schützen. Die Einigung mit der Türkei ist nur dann sinnvoll, wenn sie einen Beitrag leistet, die Migrationsströme einzudämmen". Es werde keine leichte Zusammenarbeit sein.

11:07 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "tief besorgt" vom Management der EU in der Flüchtlingskrise gezeigt. "Die Atmosphäre auf diesem Treffen war teilweise gespenstisch", sagte Schulz heute in Straßburg zum EU-Balkan-Gipfel vom Sonntag. Das größte Problem bleibe, nämlich dass Zusagen der Staaten nicht eingehalten würden.

An nationalen Egoismen hätten vor allem die Flüchtlinge und der Zusammenhalt in der EU zu leiden. "Am Sonntag wurde relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan Besorgnis erregend ist", sagte Schulz. Zehntausende Menschen seien auf der Flucht. "Mit dem baldigen Wintereinbruch droht eine humanitäre Katastrophe." Er habe den Sondergipfel am Sonntag "tief besorgt" verlassen.

11:06 Uhr

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die verschärften Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer an die deutsche Regierung in der Flüchtlingskrise zurück. "Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter", sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. In Krisenzeiten gehe es darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren.

Das Asyl-Beschleunigungsgesetz, das mit 1. November in Kraft treten solle, müsse zudem erst einmal wirken. "Ich glaube, da müssen wir uns auch Zeit geben, dass Wirkungen auch absehbar und ablesbar sind", fügte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende hinzu.

Seehofer hatte der Passauer Neuen Presse gesagt, Bayern erwäge weiter Maßnahmen der "Notwehr". Zuerst wolle er aber noch einmal in Berlin das Gespräch suchen. "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen." Sollten seine Bemühungen keinen Erfolg habe, werde Bayern über Handlungsoptionen nachdenken.

10:33 Uhr

Insgesamt 58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche (20. bis 27. Oktober) über Slowenien nach Österreich eingereist. Das geht aus Zahlen der slowenischen Polizei hervor, die diese am Dienstag veröffentlichte. Mehr als 14.600 befanden sich um 6:00 Uhr noch in Slowenien. Der Großteil, rund 10.000 Menschen, in überfüllten Aufnahmezentren im südöstlichen Grenzgebiet rund um Brezice.

10:32 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann heute dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen."

Hermann untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Österreich mangelnde Koordination vorgeworfen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen des Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit der österreichischen Regierung zu sprechen.

Hermann ergänzte nun, Österreich bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayrische Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt." Falls sich dies nicht grundlegend ändere, "dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren".

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte Österreich scharf. Mehr dazu hier.

08:53 Uhr

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wird staatenlosen Spitzensportlern einen Start bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ermöglichen. Das erklärte IOC-Präsident Thomas Bach heute vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Top-Athleten unter den Flüchtlingen könnten unter der Olympischen Flagge und der Olympischen Hymne bei den Spielen vom 5. bis 21. August in Brasilien antreten. "Das wird ein Symbol der Hoffnung sein für alle Flüchtlinge in der Welt", sagte der Deutsche Bach.

08:28 Uhr

In Syrien sind seit Anfang Oktober nach UN-Angaben mindestens 120.000 Menschen vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchten in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den intensivierten Gefechten, sagte eine UN-Sprecherin am Montag in Genf.

Vor einigen Tagen hatten die UN noch von 50.000 Flüchtlingen in den betroffenen Regionen gesprochen. Dort toben heftige Kämpfe zwischen der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Armee und verschiedenen Rebellengruppen.

Über zwei Millionen Syrer sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat in die benachbarte Türkei geflüchtet. Vor dort aus haben sich Zehntausende auf den Weg in die EU gemacht.

08:27 Uhr

Heute werden in der Steiermark rund 7.000 Flüchtlinge aus Sentilj in Slowenien erwartet, wie die Landespolizeidirektion Steiermark Dienstag früh mitteilte. Im Grenzraum Spielfeld befänden sich derzeit rund 3.400 Personen auf österreichischem Gebiet. In Bad Radkersburg gebe es im Moment keine Flüchtlinge.

In der Nacht sei ein Teil der Migranten in Notquartiere in Graz-Webling gebracht worden. Zwischenfälle habe es in den Nachtstunden keine gegeben, hieß es.

08:26 Uhr

Der Deutsche Landkreistag hat eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen gefordert und vor einem Kollaps gewarnt. "Wir spüren einen großen Druck", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Ruhr Nachrichten (Dienstagausgabe). "Lange können wir das nicht mehr aushalten."

Bei dem Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Grenze erreicht", sagte Sager. "Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr." Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sofort spürbar verringert werden. "Sonst droht ein Kollaps unseres Systems", warnte Sager.

Deutschlands Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sei begrenzt, sagte er. "Wir können nicht mehr leisten." Nationale Maßnahmen allein reichten nicht, nötig sei vielmehr eine europäische Lösung. Daher müssten die Beschlüsse des Gipfeltreffens in Brüssel "schnell und umfassend umgesetzt werden", forderte Sager.

In Brüssel hatten am Sonntag die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR über den Flüchtlingszustrom über die sogenannte Balkanroute beraten. Die Regierungschefs verpflichteten sich neben einem engeren Informationsaustausch zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden. Zudem sollen 100.000 Plätze für ankommende Flüchtlinge entstehen, die Hälfte davon in Griechenland.

16:49 Uhr

Fast 6.000 Flüchtlinge sind am Montag bis Nachmittag im Südosten Sloweniens angekommen, wie die Polizei in Novo mesto mitteilte. Die vorerst letzte Gruppe mit mehr als 1.500 Menschen kam in der Nähe des kleinen Grenzdorfes Rigonce gegen 14 Uhr über die grüne Grenze ins Land.

Es war bereits die vierte Flüchtlingsgruppe an diesem Tag, wahrscheinlich aber nicht die letzte. In den Aufnahmezentren in der Grenzgemeinde Brezice befanden sich gegen 14 Uhr noch insgesamt 8.100 Menschen.

Unterdessen hat Österreich am Montag bis 12 Uhr bereits mehr als 6.800 Flüchtlinge aus Slowenien aufgenommen, wie die letzten Zahlen der slowenischen Polizei zeigen.

15:10 Uhr

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hat in einem Interview für die slowenische Tageszeitung "Delo" Kritik aus Slowenien über uneuropäisches Verhalten in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Kroatien habe unter den gegebenen Umständen "keine andere Wahl", als die Flüchtlinge weiterzuschicken, betonte er.

"Sie können die Aufnahme nicht auf 2.500 Menschen begrenzen, wenn wir täglich 10.000 aufnehmen", sagte er. Er bezog sich damit auf Forderungen der slowenischen Seite, den täglichen Zustrom einzuschränken.

"Kroatien ist bereit, die Hälfte der Flüchtlinge, die an unsere Grenze kommen, zurückzuhalten. Die andere Hälfte muss aber in den Transit", wiederholte der Innenminister die Position seines Landes. "Wir haben keine Möglichkeiten, eine so große Menschenmenge aufzuhalten, ohne dass es dabei zu Zwischenfällen kommt", sagte er.

12:31 Uhr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Europäer appelliert, sich ihrer Werte zu besinnen und das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. "Wir haben das zu schaffen. Wir müssen das schaffen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Zugleich warnte er: "Wenn politisch der Wille nur besteht, Zäune zu bauen oder Mauern zu bauen, dann ist Europa, das Europa, das wir kennen, auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht. Das müssen wir verhindern."

Asselborn berichtete, das Flüchtlingstreffen führender Politiker von zehn EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Mitgliedern Albanien, Serbien und Mazedonien am Vorabend habe aus zwei Halbzeiten bestanden. "Die erste Halbzeit war zum Teil unzumutbar. Man hat Uneuropäisches gehört." Einigen Ländern am Tisch sei es mehr darum gegangen, was man tun müsse, um sich abzuschotten, statt sich den Herausforderungen zu stellen. "Das Problem ist ja, mit solchen Einstellungen gewinnt man Wahlen." Die zweite Halbzeit des Treffens sei "rationaler" und "europäischer" gewesen, schilderte Asselborn.

12:21 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze steigt wieder stark an. Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15.000 Menschen über die Grenze. Nach den zusammengerechneten Zahlen von deutscher Bundes- und Landespolizei waren es 9.000 Flüchtlinge am Sonntag und 6.000 am Samstag.

In den kommenden Tagen erwarten die Fachleute des Ministeriums in München weiter "ungebremst hohen Migrationsdruck", wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Zahlen waren in der vergangenen Woche zwischenzeitlich auf 4.000 bis 5.000 Menschen pro Tag zurückgegangen. Eine Hauptursache war, dass die slowenischen Behörden die Grenze zu Kroatien phasenweise geschlossen hatten, so dass viele Menschen zunächst auf der kroatischen Seite festsaßen.

10:23 Uhr

Serbien werde alles tun, um eine humane Behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen, sei aber nicht bereit, zu einer Pufferzone zu werden. Dies erklärte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Montag laut Belgrader Medienberichten.

"Sollte Kroatien bereit sein, 2.000 Menschen aufzunehmen, so sind wir bereit, 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte Vucic demnach. Die zentrale Frage sei allerdings, was mit all jenen Flüchtlingen geschehen solle, die nicht in diesen Staaten bleiben wollten. "Dies ist die Schlüsselfrage für unsere Länder", so der serbische Premier.

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov erklärte unterdessen nach Medienberichten vom Montag in Skopje, dass sein Land 2.000 Flüchtlinge aufnehmen könnte.

10:06 Uhr

Die Unterstützung durch die europäische Grenzschutzeinheit Frontex an der kroatisch-serbischen Grenze, die beim Sondergipfel in Brüssel vereinbart wurde, sollte laut dem kroatischen Premier Zoran Milanovic "in der Theorie den Zustrom wegen der etwas rigoroseren Prozeduren verlangsamen". Aber nur unter der Bedingung, dass dies auch von Griechenland über Mazedonien und Serbien funktioniere.

"Wenn es so sein wird, ist es gut, wenn aber nicht, haben wir die Situation unter Kontrolle", sagte Milanovic nach dem Sondergipfel am Sonntag, wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina berichtete. Laut der Tageszeitung "Vecernji list" würde das bedeuten, dass alles beim Alten bliebe. Der Zeitung zufolge bestätigte Milanovic, dass die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Slowenien fortgesetzt werden.

Die Frontex-Beamten sollen laut Hina in der serbischen Grenzstadt Sid stationiert werden und dort bei der Registrierung und der Kontrolle der Grenze helfen.

07:57 Uhr

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. "Wir saufen heute ab", sagte Behördensprecher Frank Koller am Sonntagabend. Österreich schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland.

Erst mit dem Transport vieler Flüchtlinge in anderedeutsche Bundesländer konnte für neu ankommende Migranten am Abend noch Platz geschaffen werden. "Die Lage hat sich etwas entspannt."

"Wir hatten im Laufe des Nachmittags einen erhöhten Zustrom von Migranten und hatten schnell unsere Kapazitäten ausgebucht", sagte Koller über die angespannte Situation am Sonntag. In Simbach im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn standen am Abend knapp 1.000 Menschen, für die ein Nachtlager organisiert werden musste. Auch in Wegscheid im Landkreis Passau mussten die Behörden etwa 1.000 Menschen versorgen, in der Notunterkunft war aber nur für 250 Menschen Platz. In Passau erwartete die Polizei bis Mitternacht laut Koller weitere 20 bis 35 Busse aus Österreich.

07:56 Uhr

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Montagfrüh die drei Hauptpunkte verkündet, auf die man sich geeinigt hat. So werden entlang der Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt. "Ich stelle fest, dass sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bewusst sind", konstatierte Juncker.

Mehr zu den Beschlüssen lesen Sie hier.

23:01 Uhr

Beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat man sich laut Delegationskreisen darauf verständigt, dass Griechenland zusätzliche Plätze für die Aufnahme von etwa 50.000 Flüchtlingen schafft. 30.000 davon seien bis Jahresende geplant. Man verständigte sich laut der Informationen am Sonntag auch darauf, dass die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan aushandeln soll.

Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. 400 Einsatzkräfte sollen Slowenien bei der Absicherung der Grenzen unterstützen, berichteten die Delegationskreise.

21:04 Uhr

Slowenien befürchtet einen neuen Flüchtlingsrekord. Nachdem heute bis 18.00 Uhr bereits mehr als 9.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind, kündigte Kroatien die Ankunft weiterer Züge und Busse an. Damit würde die Gesamtzahl an einen Tag insgesamt 15.000 Flüchtlinge erreichen, teilte das Innenministerium am Abend mit.

"Slowenien hat keine endlose Kapazitäten, weder bei den Unterkünften noch beim Personal und in der Logistik", mahnte das Innenministerium. "Einen so großen Zustrom, mit dem Slowenien heute konfrontiert wird, kann kein Land normal beherrschen", hieß es am Abend weiter.

20:54 Uhr

Nach Ansicht von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise "für die Europäische Union zur Existenzfrage". Dies erklärte Platter am Abend beim "Großen Zapfenstreich" anlässlich des Nationalfeiertages am Landhausplatz in Innsbruck.

"In diesen Tagen werden wir in aller Dramatik darauf hingewiesen, was es heißt, wirklich frei zu sein", erklärte Platter in dem Festakt. Die heutigen Flüchtlinge suchten das, was man vor 60 Jahren mit der Wiedererrichtung dieses Landes gefunden habe: Sicherheit und Freiheit.

Es könne nicht Ziel der EU sein, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat seine Grenzen schließe oder Zäune hochziehe. Das widerspreche dem Grundgedanken der Europäischen Union und gefährde ihre Existenzberechtigung, warnte Platter.

Die EU müsse ihre Außengrenzen gemeinsam und effizient sichern. Dort müssten Erstaufnahmezentren errichtet werden. Zudem forderte Platter, dass sich Europa mehr als bisher gemeinsam mit den USA und anderen Partnern in den Kriegsregionen dafür sorgen müssten, dass Kriege beendet werden und die Menschen neue Zukunftsperspektiven bekommen würden. "Solange sie jeden Tag um das nackte Überleben kämpfen müssen, scheint auch die gefährlichste Flucht in Richtung Europa erstrebenswerter als die eigene Hoffnungslosigkeit vor Ort", sagte Platter.

20:46 Uhr

Der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat nach Worten des serbischen Premiers Aleksandar Vucic bisher "nur kleine Fortschritte" gebracht. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir irgendetwas vereinbaren, was unmittelbar sehr hilfreich wäre", sagte Vucis am Abend in Brüssel.

"Zumindest hatten wir eine Gelegenheit, miteinander zu sprechen, zuzuhören und über die Probleme der anderen zu lernen", sagte der serbische Regierungschef. Die Staaten seien bereit, gemeinsame Aktionen zu setzen und ihre Streitigkeiten zu überwinden.

Zwei Punkte seien besonders wichtig, nämlich ein verstärkter Schutz der EU- und Schengen-Außengrenze sowie gemeinsam darüber zu reden, wie der Transfer von Flüchtlingen von einem Land in das nächste gestaltet werde. "Wir werden das Beste tun, um für diese Menschen zu sorgen (...) und unsere humane und tolerante Seite zu zeigen", sagte Vucic.

20:12 Uhr

Der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel will, dass Griechenland zusätzliche "beträchtliche Kapazitäten" für die Aufnahme von etwa 50.000 Flüchtlingen schafft. Damit solle verhindert werden, dass Flüchtlinge entlang der Balkanroute einfach weiterziehen, hieß es heute in Delegationskreisen.

Offenbar hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Plan bisher nicht zugestimmt. Beim Abendessen der "Chefs" soll weiter darüber beraten werden, hieß es. Beim Gipfel habe es bisher "eine sehr kontroversielle Diskussion" gegeben.

Den Angaben zufolge forderten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen klaren Fokus auf die Sicherung der EU-Außengrenze. Es sei wichtig, dass die EU Griechenland unterstütze, mehr Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen. Die müsse sich beim Aufbau solcher Kapazitäten, auch finanziell, mit aller Kraft beteiligen, hieß es weiter.

Dies sollte dazu führen, dass über Asyl wieder an der EU-Außengrenze entschieden werde, hieß es. Zur Sicherung der EU-Außengrenze müssten auch die griechische und die türkische Küstenwache mit Unterstützung von Frontex enger zusammenarbeiten, hieß es in Delegationskreisen. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse zurückgeführt werden.

17:55 Uhr

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Abend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. "Wir saufen heute ab", sagte Koller.

In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. "Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden", sagte Koller. "Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die "Kapazitäten erstmal dicht". Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse.

Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

17:35 Uhr

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge durch die Flüchtlingskrise mit erheblichen finanziellen Belastungen für den deutschen Staat. "Es wäre unredlich, so zu tun, als würde die Bewältigung der Flüchtlingskrise nichts kosten", sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Schwäbischen Zeitung" (Montag).

"Deutschland hat sich entschieden, politische Verfolgte aufzunehmen - meiner Meinung nach zu Recht. Diese Hilfe kostet Geld." Gleichzeitig bezeichnete er die Lage als "ziemlich ernst", schrieb das Blatt: "Wir haben die Wanderungsströme offenbar nicht unter Kontrolle."

Die Versorgung der Flüchtlinge veranschlagte der Ökonom für 2015 dem Bericht zufolge mit rund zehn Milliarden Euro. Angesichts von Überschüssen in den öffentlichen Kassen sei dies "gut verkraftbar". Sollte die Zuwanderung unvermindert anhalten, lasse sich die schwarze Null im Bundeshaushalt "vermutlich nicht halten". Außerdem sagte der ZEW-Präsident dem Blatt: "Wer argumentiert, die aktuelle Zuwanderung sei ein großer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland, gewissermaßen ein gutes Geschäft, ist wohl zu optimistisch."

17:22 Uhr

Kroatiens Premier Zoran Milanovic hat Vorwürfe Sloweniens, wonach Zagreb Flüchtlinge an den nördlichen Nachbarn weiterschiebt, als "grundlos und, jenseits jeglicher Beschreibung" zurückgewiesen. Er erwarte sich vom Sondergipfel zur Balkanroute in Brüssel "konstruktive Gespräche", und "nicht die Annahme von gemeinsamen Schlussfolgerungen, die nirgendwohin führen", sagte Milanovic.

Der Ministerpräsident sagte, in Wirklichkeit sei Kroatien nur "das vierte Glied in der Kette". Es könne daher nicht angehen, dass ein Land die Flüchtlinge nicht weiter transferieren dürfe. Der Gipfel dürfe seinem Land nicht weitere Verpflichtungen auferlegen. Milanovic wies darauf hin, dass er wegen des Gipfels eigens seine Wahlkampagne unterbrochen hat.

Der mazedonische Staatspräsident Djordje Ivanov sagte, er erwarte sich von Griechenland mehr Kooperation und von den Behörden in Athen mehr Informationen über die Flüchtlingsströme. "Bisher war es eine Zusammenarbeit auf dem niedrigsten Level." Vonseiten der griechischen Regierung gebe es "keine Kooperation". Die Flüchtlingskrise sei "eine Herausforderung für den ganzen Kontinent".

17:12 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze als "entscheidenden Punkt" des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute bezeichnet. Es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut" und auch ein Eingangstor für Menschen mit Asylrecht zu bauen, sagte der Kanzler heute. Dies schaffe Ordnung und Menschlichkeit.

Wenn die Staaten daran scheitern, hätten rechte Nationalisten ein leichtes Spiel, warnte Faymann. Die Europäer müssten sich genauso wie in der Finanzkrise so oft wie nötig treffen. Dann könne jedes Mal ein Fortschritt gemacht werden. Es gehe um Menschenleben von Migranten, die vor einem Krieg flüchten, und um Vertrauen der Bevölkerung, "ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat."

"Es steht viel auf dem Spiel", daher sei der heutige Sondergipfel eine wichtige Sitzung. Die Zusammenarbeit Österreichs mit Deutschland bezeichnete Faymann als "hervorragend". Faymann dankte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, "dass sie ihre klare Haltung auch immer öffentlich gemacht hat". Bei der täglichen Abwicklung komme es vor, dass mehr Flüchtlinge aus Kroatien und Slowenien hereinkommen, als Österreich mit den deutschen Behörden zur Weiterreise vereinbaren könne. "Es gibt diese Engpässe", räumte Faymann ein. Mehr als 60.000 Asylbewerber würden in Österreich bleiben, bis zu 20.000 versorge Österreich vorübergehend.

Aber die Grundhaltung Merkels zu sagen "Ja, das werden wir schaffen, und das Menschenrecht muss etwas zählen", habe "in dieser historischen Situation" sehr geholfen.

16:41 Uhr

"Das Problem sind nicht die Hotspots, es ist die Route." Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag. Die Türkei sei daher ein wichtiger Partner bei der Lösung, aber heute nicht in Brüssel.

Man selbst wäre bis Ende des Jahres mit der Errichtung der Hotspots fertig. "Wo bleibt die Verantwortung der anderen Staaten?", fragte Tsipras.

15:45 Uhr

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute "konkrete, operative Beschlüsse". "Was auf dem Spiel steht, ist die Kohärenz unserer Antwort auf eine Krise, die nicht einfach verschwinden wird", warnte Mogherini am Sonntag in Brüssel. Es brauche die Solidarität aller Akteure.

15:03 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt die deutsche Regierung davor, Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. "Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zuvor wurde bekannt, Berlin dringe wegen wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan darauf, dass die EU-Kommission mit dem Krisenland am Hindukusch ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln solle.

Burkhardt betonte, das wäre ein falsches Signal. Wegen der schlechten Sicherheitslage und des Erstarkens der Taliban müssten viele Afghanen bei einer Rückkehr um ihr Leben fürchten. Statt eine Abschiebe-Debatte loszutreten, sollte sich die Regierung in Berlin darum kümmern, afghanischen Mitarbeitern deutscher Entwicklungsorganisationen Schutz zu gewähren.

14:20 Uhr

Vor der griechischen Küste sind erneut Flüchtlinge ertrunken. Mindestens eine Frau und zwei Kinder ertranken am Sonntag vor der Insel Lesbos, als ihr mit 63 Menschen besetztes Schlauchboot einen Felsen rammte. Nach Angaben der griechischen Behörden werden noch sieben Menschen vermisst. Die anderen hätten es an Land geschafft, sagte ein Sprecherin der Küstenwache.

Die Nationalität der Menschen war zunächst noch unklar. Bei dem Versuch, in oftmals überladenen Schlauchbooten die kurze, aber gefährliche Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln zu schaffen, sind in den vergangenen Wochen schon Dutzende Flüchtlinge ertrunken, darunter viele Kinder.

11:58 Uhr

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht, aber ich muss es tun", sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag".

Dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Politik ihre vorsichtige Gangart je überwinde, hätte er bis vor acht Wochen nicht gedacht. "Heute haben wir es mit einer anderen Angela Merkel zu tun." Dafür verdiene sie "Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg".

11:42 Uhr

Die Stadt Salzburg steht angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms vor einem neuen Problem. Das Notquartier für rund 800 Transitflüchtlinge am Salzburger Hauptbahnhof kann entgegen den Plänen doch nicht winterfest gemacht werden. Wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Sonntag zur APA sagte, werde die Baubehörde die Umbauarbeiten in der Tiefgarage aus Sicherheitsgründen nicht genehmigen.

Um das Quartier auch bei Minusgraden nutzen zu können, hätten die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden sollen. "Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor", erklärte Schaden.

Die Stadt habe sich darum auf die Suche nach Alternativen zur Tiefgarage gemacht, in der seit 11. September Flüchtlinge untergebracht sind. "Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden."

Die schnellste und kostengünstigste Variante sei, die wegen Baumängeln gesperrten Hallen am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei Liefering zu reparieren. "Dort drohen Heraklith-Platten von der Decke zu stürzen. Bautechniker haben aber erklärt, dass man das relativ rasch sanieren könnte, indem die Platten an der Decke mit Verstärkungen befestigt werden", sagte Schaden. Falls das gelänge, könnte die Kapazität des Transitquartiers auf mehr als 1.000 Personen erhöht werden. Alternativ prüfe man auch eine Zeltvariante in Bahnhofsnähe. "Aber dort ist der Platz knapp. Wir würden hier eine Unterkunft mit deutlich weniger Kapazität bekommen."

11:10 Uhr

In der Spielfelder Sammelstelle ist Sonntag früh wieder der Transport von Hunderten Flüchtlingen in Notquartiere in ganz Österreich angelaufen. Etwa 2.500 Menschen hatten die Nacht vorwiegend in den beheizten Zelten verbracht. Um 5.45 Uhr war ein erster Sonderzug mit etwa 200 Menschen Richtung Salzburg losgefahren.

Laut Polizei standen ausreichend Busse für den Transport der Migranten in Unterkünfte zur Verfügung. Außerdem waren drei Sonderzüge der ÖBB vom Grazer Hauptbahnhof geplant. Gegen 10.00 Uhr befanden sich etwa 3.500 Menschen in der Sammelstelle. Hunderte waren in der Früh aus Sentilj über die Grenze gekommen und warteten zusammen mit den anderen auf Weiterfahrten.

Für den Montag, Nationalfeiertag, hatte die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextreme "Identitäre Bewegung Österreich" für 15 Uhr eine Demonstration in Spielfeld geplant. Der Antrag war bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingelangt. Der Veranstalter zog ihn aber wieder ohne Nennung von Gründen zurück.

10:43 Uhr

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin."

Das sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte würden folgen, kündige die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf wachsenden Unmut in der Union. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für die Regierungschefin infrage stehe.

10:05 Uhr

Binnen weniger Stunden sind am Sonntag 4.000 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen. Zahlreiche Menschen wurden noch in den Nachtstunden aus den überfüllten Aufnahmelagern an der Grenze mit Bussen weitertransportiert, großteils in Richtung Österreich. Allein in Sentilj nahe Spielfeld warteten in den Morgenstunden laut Polizeiangaben bereits 3.700 Flüchtlinge auf den Grenzübertritt nach Österreich.

Bereits um Mitternacht sei die erste Gruppe von rund 1.070 Menschen nahe dem kroatisch-slowenischen Grenzübergang Rigonce über die grüne Grenze gekommen, teilte die slowenische Polizei mit. Weitere 1.400 Schutzsuchende folgten gegen 4.00 Uhr früh, um 6.30 Uhr machte sich eine dritte Gruppe von rund 1.500 Menschen auf den Weg. Die slowenischen Behörden wurden nach eigenen Angaben von ihren kroatischen Kollegen über die Ankünfte informiert - vorerst scheint die Koordination zwischen den beiden Balkanländern also relativ gut zu laufen.

Es wird erwartet, dass sich die hohe Zahl an Flüchtlingsankünften tagsüber fortsetzt. Alleine am Samstag zählte Kroatien bis 21:00 Uhr mehr als 9.500 Ankünfte, Slowenien erreichten insgesamt 9.900 Menschen. Damit steigt die Zahl jener, die in den vergangenen acht Tagen das österreichische Nachbarland mit zwei Millionen Einwohnern erreichten, auf mehr als 62.000 Menschen an.

09:49 Uhr

Eine neue Flüchtlingstragödie hat sich im Mittelmeer vor der libyschen Küste ereignet. Bei einem Schiffsunglück sollen mindestens 40 Personen ums Leben gekommen sein, wie italienische Medien am Sonntag berichteten. 27 Leichen wurden auf dem Strand von Zliten, einer Stadt westlich von Tripolis, entdeckt.

Dabei handle es sich um Migranten aus dem afrikanischen Raum. Weitere 13 Leichen wurden auf anderen Stränden der Gegend gefunden. Einheiten der EU-Grenzmission "Triton" sind auf der Suche nach 30 Migranten, die seit dem Unglück vermisst werden.

Libyen gilt als operativer Stützpunkt für Schlepperbanden, die im Mittelmeerraum operieren. Tausende Menschen sind bei Überfahrten über das Mittelmeer in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen.

08:08 Uhr

Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ermahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten, die Zehntausenden durchreisenden Menschen besser zu versorgen. "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten", sagte er der deutschen Zeitung Bild am Sonntag.

"Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen." Die EU-Kommission erwarte auch, dass sich alle an die geltenden "Spielregeln" hielten, wenn die Schengen-Regelungen nicht infrage stehen sollten. Juncker kündigte überdies an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben."

Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre finanziellen Versprechen einzuhalten. "Es fehlen immer noch an die 2,3 Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten."

20:48 Uhr

Kurz vor dem EU-Sondertreffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten hat Bundeskanzler Werner Faymann vor den Gefahren für Europa gewarnt: "Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos", sagt er im Gespräch mit der "Kronenzeitung" (Sonntagsausgabe).

Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei wichtig, aber es könne keine Alternative sein, dass jedes Land eine Mauer baue, sagte Faymann laut der Zeitung. Am Sonntag kommen in Brüssel die Staats-und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, Österreich ist durch Faymann vertreten. Die EU will die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Sondertreffen.

19:15 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die östlichen EU-Staaten aufgefordert, mehr zur Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen zu tun. Es seien große Summen in die osteuropäischen Länder investiert worden, "und jetzt machen sie zu wenig", sagte Rutte am Samstag im niederländischen Fernsehen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er forderte zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. "Es kann nicht sein, dass Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland den Löwenanteil an Asylbewerbern bekommen", sagte Rutte.

18:29 Uhr

Während die Bustransporte von Flüchtlingen aus der Sammelstelle Spielfeld heute besser funktionierten als noch am Freitag, hatte sich gegen 15.00 Uhr eine Gruppe von rund 20 Demonstranten vor Ort eingefunden. Sie protestierten offenbar gegen Flüchtlinge, plakatierten "No Way - You will not make Europe your home" und zündeten bengalische Feuer. Die Versammlung löste sich aber wieder rasch auf.

17:44 Uhr

Die rund 1.000 Flüchtlinge, die sich heute überraschend vom Notquartier in der Salzburger Bahnhofsgarage auf den Weg zur Grenze gemacht haben, haben für heftige Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Polizei gesorgt. Bürgermeister Heinz Schaden hat am Abend erneut bekräftigt, dass die Flüchtlinge in der Bahnhofsgarage dezidiert von der Polizei aufgefordert wurden, zur Grenze zu gehen.

Augen- und Ohrenzeugen der örtlichen Einsatzleitung und Betreuer der Dolmetscher hätten bestätigt, dass mehrere Dolmetscher instruiert wurden, die Leute zum Gehen zu bewegen, betonte Schaden in einer Aussendung. "Menschen in Rollstühlen und auf Krücken wollten die Garage eigentlich nicht verlassen." Die Polizei habe dann schließlich über 1.000 Flüchtlinge durch die Stadt zur Grenze eskortiert. "Das ist offensichtlich die Linie der Wiener Stäbe", sagte Schaden. "Ich halte das für total kontraproduktiv. Alle unsere erfolgreichen Bemühungen werden dadurch konterkariert." Die Verantwortung und Versorgung an der Grenze obliege nunmehr der Polizei.

Die Exekutive wies noch einmal darauf hin, dass sich am Vormittag zunächst rund 50 Personen vom Vorplatz des Hauptbahnhofs auf den Fußweg zur Grenze gemacht hätten, weil sie schon mehrere Tage in der Bahnhofsgarage warten mussten und mit ihrer Geduld am Ende waren. Der Aufbruch sprach sich dann aber offenbar rasend schnell herum. Kurz darauf hatte sich das Transitquartier fast völlig geleert. Um eine Massenpanik und Eskalation zu vermeiden, habe man die Garagentore geöffnet und Absperrungen und Barrieren zur Seite geräumt, betonte die Polizei.

Auch Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck reagierte im APA-Gespräch auf die Kritik der Stadt. "Es ist absurd, der Salzburger Polizei die Fähigkeiten abzusprechen, die Situation selbstständig einzuschätzen und danach zu handeln. Was wir an dieser aktuell schwierigen Situation am wenigsten brauchen, sind absurde Verschwörungstheorien."

Aller Streitereien zum Trotz: Gegen 17.00 Uhr befanden sich am Samstag rund 1.100 Menschen an der Grenze zu Deutschland, weitere 350 in der Bahnhofsgarage. Seit dem Nachmittag ist auch das Transitquartier in der ehemaligen Autobahnmeisterei Liefering wieder geöffnet. Dort wurden in den vergangenen Tagen beheizte Zelte aufgestellt, weil die Hallen wegen Baumängel an den Gebäudedecken nicht länger benutzt werden konnten.

17:34 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für einen "ordentlichen Schutz an den EU-Außengrenzen" ausgesprochen, sonst drohe ein Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU. "Wenn wir nicht unsere Außengrenzen in den Griff bekommen, gefährden wir Europa", sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

"Wenn wir die Außengrenzen nicht schützen, werden immer mehr Staaten versuchen, das Problem für sich alleine zu lösen. Am Ende wird es keine EU mit der Reisefreiheit nach innen geben. Wer gegen Grenzsicherung an den Außengrenzen ist, nimmt hin, dass die Idee der EU mit offenen Grenzen innerhalb Europas zusammenbricht", sagte Kurz. Auf die Frage, ob es auch in Österreich Grenzzäune brauche, sagte er, um dies zu vermeiden, "müssen wir das an der Außengrenze lösen". Wenn Deutschland allerdings die Grenze schließen sollte, "dann müssten wir genauso agieren. Alles andere würde zu einer massiven Überforderung unseres Landes in wenigen Tagen führen."

Kurz drängte bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zur Eile: "Wir müssen endlich handeln. Es ist fünf nach zwölf." Der Minister wies in dem Interview ferner darauf hin, dass man mit dem Geld, das für die Unterbringung von Flüchtlingen in Europa ausgegeben werde, "wesentlich mehr Menschen in den Herkunftsländern versorgen" könnte.

Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) kritisierte den Außenminister in "Österreich" (Sonntag): "Die Bundesregierung hat eine Linie - und der haben alle Regierungsmitglieder zu folgen. Er ist angehalten, das auch zu tun". Zu der Kritik von Kurz an den Verhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei sagte Vranitzky: "Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, da müssen wir natürlich auch mit der türkischen Regierung sprechen und vielleicht Dinge akzeptieren, die uns nicht so gefallen". Vranitzky weiter: "Wenn so mancher glaubt, er müsse jetzt in Richtung FPÖ stolpern, dann sage ich dazu: Das löst unsere Probleme sicherlich nicht."

16:06 Uhr

Die Kärntner Polizei erwartet am Samstagabend bis zu 1200 Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Slowenien kommen sollen. Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio ist zumindest ein Zug mit 600 Flüchtlingen fix, ein weiterer ist geplant. "Wenn der zweite Zug nicht kommt, dann werden Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht", so Dionisio. Die Transitquartiere würden auf jeden Fall wieder voll.Am Samstag sind alle Flüchtlinge, die die Nacht in Notunterkünften in Kärnten verbracht haben, mit einem Sonderzug und Bussen nach Oberösterreich gebracht worden. In Klagenfurt und Villach finden insgesamt 1500 Flüchtlinge Platz in Transitquartieren.

16:04 Uhr

Die von der deutschen Regierung geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Bleiberecht werden nach Aussage von Innenminister Thomas de Maiziere keine Haftanstalten. "Es wird keine Freiheitsentziehungen geben", sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einem Besuch des Kurzzeitlagers für Flüchtlinge in Erding in Bayern.Es werde sich nicht um gefängnisähnliche Einrichtungen handeln. Gleichzeitig verteidigte de Maiziere die am Samstag in Deutschland in Kraft getretenen Asylrechtsänderungen. Sie ermöglichten schnellere Integration, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Andererseits seien Hindernisse für eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht beseitigt worden.Der Minister schaute sich auf dem zu einem Fliegerhorst der Luftwaffe gehörenden Areal um und besichtigte eine Flugzeughalle, in der Migranten untergebracht sind. In der Unterkunft bleiben bis zu 5000 neu ankommende Flüchtlinge maximal drei Tage bis zur Weiterverteilung.

16:02 Uhr

Der steirische ÖVP-Parlamentarier Werner Amon hat sich am Samstag angesichts der Flüchtlingssituation gegen Wortklauberei ausgesprochen und fordert viel eher eine Lösung der Probleme. Amon reagierte damit auf Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der wiederum Kritik am von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendeten Begriff "Festung Europa" geübt hatte."Es geht derzeit nicht darum, dass wir einen Schönheitswettbewerb über Begrifflichkeiten vom Zaun brechen", sondern darum, Lösungen zu schaffen und den Menschen in Österreich Sicherheit zu garantieren, meinte Amon gegenüber der APA. Ostermayer wäre gut beraten, würde er Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dahin gehend unterstützen, "dass er vom kommenden Gipfel endlich eine Lösung nach Hause bringt", so der Mandatar.Amon pochte wie bereits mehrere ÖVP-Vertreter am Samstag auf die nötige Sicherung der EU-Außengrenze. Außerdem sieht er Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gefordert, mehr Präsenzdiener zum Einsatz zu bringen. Am Begriff "Festung Europa" erkennt Amon "nichts Falsches", schließlich gehe es darum, der Bevölkerung innerhalb Europas Schutz zu garantieren.

16:00 Uhr

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos ist wahrscheinlich ein Kleinkind ertrunken. Seine Mutter sagte der Küstenwache, das Kind sei zusammen mit rund 50 anderen Migranten ins Wasser gefallen und konnte nicht mehr gefunden werden. "Das Kind gilt offiziell als vermisst", teilte die Küstenwache am Samstag mit. "Die Chancen, es zu finden, sind gering", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Die Küstenwache konnte am Samstag insgesamt 150 Migranten in der Ägäis retten, hieß es.

Die Lage der Flüchtlinge auf den Inseln verschlimmert sich wegen des immer schlechter werdenden Wetters. Auf Lesbos müssen seit Tagen mehr als 1500 Menschen vor dem Registrierzentrum (Hotspot) beim Dorf Mória in Regen und Schlamm ausharren. Grund: Die Beamten können nicht mehr als 2500 Menschen täglich registrieren. In den vergangenen Tagen kamen nach offiziellen Angaben auf den wichtigsten Ostägäischen Inseln knapp 50 000 Migranten an. Das Wetteramt warnte vor starken Winden in der Ägäis. Bereits am Donnerstag und Freitag hatte ein schwerer Herbststurm mit starken Regenfällen erhebliche Schäden angerichtet.

15:56 Uhr

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Samstag sichere EU-Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge gefordert. Anderenfalls könnte Österreich zu einem „Sammelplatz“ für Flüchtlinge werden, erklärte er im Ö1-“Journal zu Gast“. Der Landeshauptmann verteidigte außerdem das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und nannte Thomas Stelzer als seinen Nachfolger.

Pühringer drängt auf eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Wie auch die österreichische Politik sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich von der „Massivität der Ströme“ überrascht worden, meinte der Landeshauptmann. Sollte Bayern keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, müsse auch Österreich etwas machen: „Da muss man genauso sperren, das wird nicht anders gehen. Sonst werden wir zum Sammelzentrum und zum Sammelplatz der Flüchtlinge und dafür haben wir die Kapazitäten nicht.“

Grenzzäune seien aber ein „ganz letztes Mittel“, sei dies doch nicht die Idee des vereinten Europas gewesen. Aber: „Wenn Notsituationen entstehen, muss man auch Notmaßnahmen treffen“, so Pühringer. Im Extremfall müsse es zu einem Bundesheer-Einsatz an der Grenze kommen.

15:55 Uhr

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat wachsende Vorbehalte in seinem Land gegenüber Flüchtlingen beklagt. Die Aggressivität steige, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der Grünen in Suhl. Es sei mittlerweile so, dass er nicht mehr allein auf Bürgerversammlungen auftrete könne. "Integration ist das größte Projekt, das noch auf uns zukommt", stellte Lauinger klar. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen leiste der Freistaat lediglich eine Notversorgung.

Lauinger verteidigte zugleich die Entscheidung des rot-rot-grünen Kabinetts, auf eine Neuauflage des Winterabschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber zu verzichten. Wenn täglich 300 Flüchtlinge nach Thüringen kämen, müsse die Regierung auch für Akzeptanz in der Bevölkerung in dieser Frage sorgen. Dagegen kritisierte der Sprecher der Grünen Jugend, Sebastian Weise, die Entscheidung. Die Jahreszeiten sollten berücksichtigt werden.

15:52 Uhr

Die EU will die Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das EU-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag.Zusammenkommen werden dort die Staats- und Regierungschefs von zehn Staaten, darunter EU-Länder ebenso wie Serbien und Mazedonien. Österreich wird durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten sein. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Länder entlang der Balkan-Route von Griechenland über Serbien, Kroatien, Slowenien bis nach Österreich und Deutschland zu verbessern. Über diese Route kommen derzeit Zehntausende Flüchtlinge, wobei chaotische Zustände an den Grenzen herrschen.In dem 16-Punkte-Plan von Juncker, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, heißt es nun, die Staaten sollten künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. "Eine Politik des Durchwinkens" sei "nicht akzeptabel", heißt es unter Punkt zwölf. Die Länder sollten "davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen".Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollen die Staats- und Regierungschefs laut dem Juncker-Plan unter anderem binnen 24 Stunden "Kontaktstellen" für Flüchtlingsfragen in ihrem direkten Umfeld einrichten, die sich dann täglich austauschen und abstimmen sollen. Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen sollten "sofort" ausgetauscht werden.

14:32 Uhr

Das österreichische Bundesheer wird weitere Assistenzkräfte in die Steiermark entsenden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Damit sollen dann rund 800 Soldaten allein in der Steiermark im Einsatz sein. Vier Kompanien werden in Bad Radkersburg, Spielfeld und im übrigen Bezirk Leibnitz die Polizei bei der Ordnung der Flüchtlinge unterstützen.

Insgesamt sollen dann sieben Kompanien in der Grünen Mark im Einsatz sein. In ganz Österreich zusammengerechnet seien laut Ministerium 1.500 Soldaten zur Unterstützung der Polizei auf den Beinen. Bis zu 2.200 Kräfte könnten bei Bedarf in den Einsatz gehen.

Bisher wurden bereits 224.000 Tagesportionen Verpflegung zubereitet. Im Rahmen der Transportaufgaben legte das Bundesheer bisher etwa 380.000 Kilometer mit Bussen, Lkw und Kleinfahrzeugen zurück. Dabei sind durchschnittlich 360 Personen eingesetzt.

14:31 Uhr

Bulgarien, Serbien und Rumänien haben eine Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge angekündigt, falls Österreich und Deutschland eine solche Maßnahme ergreifen sollten. Sie würden nicht zulassen, dass sich die drei Balkanstaaten zu Pufferzonen für Migranten entwickelten, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow am Samstag.

Borissow äußerte sich nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Serbien und Rumänien in Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Staats- und Regierungschefs der am meisten betroffenen europäischen Länder eingeladen, um über Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise entlang der Balkan-Route zu beraten. Diese Aufgabe sei so groß, "dass wir sie nur europäisch lösen können", sagte Juncker in einem Zeitungsinterview.

14:31 Uhr

Die Situation am Grenzübergang Freilassing, wo am frühen Samstagnachmittag rund 1.000 Flüchtlinge neu eingetroffen sind, hat sich zunächst ruhig gezeigt. Nach ersten Informationen der Einsatzzentrale wurde mit den deutschen Behörden vereinbart, Personen in Gruppen zu rund 100 über die Grenze zu führen. "Die Kommunikation läuft gut", sagte der Sprecher des Landes, Franz Wieser, zur APA.

"Wir informieren parallel mit Dolmetschern die Wartenden über das Prozedere.

Laut einer Information der Stadt sollen sich an der Grenze am Nachmittag rund 1500 Personen angesammelt haben. Wie Polizeisprecherin Eva Wenzl am Samstagnachmittag erklärte, dürften sich zunächst rund 50 Personen mit Zustimmung der Exekutive vom Vorplatz des Hauptbahnhofs auf den Fußweg zur Grenze gemacht haben, weil sie schon mehrere Tage in der Bahnhofsgarage warten mussten und mit ihrer Geduld am Ende waren. Der Aufbruch sprach sich dann aber offenbar rasend schnell herum - und kurz darauf hatte sich das Transitquartier fast völlig geleert.

14:30 Uhr

Die Freiheitlichen fordern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation einen "echten Grenzschutz" in Österreich. Es soll sofort mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen werden, forderte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.

Die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie die Sicherstellung der inneren Ordnung müsse oberste Priorität haben, so Strache: "Sonst haben wir Zustände, wie sie derzeit die Menschen in der Steiermark erleben, bald überall."

Das Team Stronach kritisierte ebenfalls in einer Aussendung das Nachbarland: "Die deutsche Kanzlerin hat die vielen tausenden Flüchtlinge eingeladen und gerufen - Deutschland soll sie zu sich holen." Statt umständlicher Transporte solle Deutschland Busse und Züge organisieren, forderte Klubobmann Robert Lugar.

14:29 Uhr

Tschechien beharrt laut seinem Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis darauf, dass es selbst entscheiden werde, wem es humanitäre Hilfe leisten und wer im Land arbeiten werde. "Nicht jemand in Brüssel wird es uns sagen", erklärte Babis im Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo (Samstag-Ausgabe) im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

"Brüssel hat versagt und ist nicht imstande, die Krise zu lösen. Jetzt versucht es, mit Geld die Türkei, Serbien und Mazedonien zu bewegen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dabei kann es (Brüssel) das selbst tun - ein Signal senden, dass man keine Menschen mehr annehmen kann, und die Schengen-Grenze schließen. Ungarn hat es schon getan, Slowenien und Kroatien werden es machen. Es gibt keine andere Lösung, ich sage das schon seit einem halben Jahr", betonte Babis.

Der Vizepremier erklärte weiters, wenn Griechenland nicht im Schengen-Raum wäre, würde sich die Schengen-Grenze um 1.000 Kilometer verschieben. "Das ist die einzige richtige Entscheidung, allerdings haben die Staatsmänner keinen Mut dazu", so Babis.

12:52 Uhr

In Salzburg haben am Vormittag überraschend rund 1000 Flüchtlinge das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen und sich auf den Weg Richtung Grenze gemacht. Während ein Sprecher der Stadt von einer unangekündigten Räumung durch die Polizei sprach, bestreitet man das in der Landespolizeidirektion dezitiert. Die Flüchtlinge sollen gegen 13 Uhr die Grenze zu Deutschland erreichen.

"Weder Bürgermeister noch der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung wissen davon", sagte ein Sprecher der Stadt Samstagmittag zur APA. "Es hat keine Abstimmung mit der Einsatzleitung gegeben." Dabei sei das Transitquartier unmittelbar an der Grenze zu Bayern mit 300 Menschen derzeit voll belegt. "Und jetzt kommen rund 1.000 Menschen nach. Wir wissen nicht, wie wir das abwickeln sollen."

Eine Sprecherin der Polizei schloss gegenüber der APA eine Räumung der Bahnhofsgarage vonseiten der Exekutive ausdrücklich aus. "Die Menschen haben sich kurz nach 11.00 Uhr zu Fuß auf den Weg Richtung Saalbrücke gemacht. Die Polizei hat den Fußmarsch begleitet, damit es auf der Strecke zu keinen Vorkommnissen oder Verkehrsbehinderungen kommt. Wir haben die Information, dass sich die Menschen von selbst in Bewegung gesetzt haben."

Derzeit stehe ein Polizeihubschrauber im Einsatz, auch die deutschen Behörden seien von dem Anmarsch informiert worden. Gegen Mittag wurde der Grenzübergange Freilassing wegen der vielen Flüchtlinge gesperrt.

12:51 Uhr

Österreich wird sich mit drei Millionen Euro am EU-Syrien-Fonds beteiligen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte dazu in einer Aussendung: "Angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation des Syrien-Konflikts ist rasche Hilfe für die Menschen vor Ort parallel zu den momentan laufenden Friedensbemühungen das Gebot der Stunde."

Weiters wurde Kurz folgendermaßen zitiert: "Wir müssen den Menschen vor Ort in der Region Sicherheit und Perspektiven bieten, damit sie nicht weiter nach Europa flüchten müssen. Daher wird Österreich zusätzlich zu den bisherigen Hilfsleistungen einen Beitrag von drei Millionen Euro für den EU-Syrien-Fonds leisten, um die Menschen direkt vor Ort in der Region zu unterstützen. Wir legen einen besonderen Fokus auf Kinder, um zu verhindern, dass hier eine Generation ohne Perspektiven heranwächst."

Mit dem EU-Syrien-Fonds (MADAD-Fonds) sollen laut Außenministerium die Nachbarländer Syriens und andere betroffene Staaten, wie etwa am Westbalkan, rasch und unbürokratisch unterstützt werden. Der MADAD-Fonds soll aus Mitteln der EU-Kommission bis zum Jahresende auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten und private Geber sind ebenfalls dazu aufgerufen, sich an diesem Syrien-Fonds zu beteiligen.

Mit dem Drei-Millionen-Beitrag könnten beispielsweise in etwa 4000 syrische Flüchtlingskinder ein Jahr lang in die Schule gehen, hieß es.

12:50 Uhr

In Leobersdorf (Bezirk Baden) geht heute ein neues Transitquartier für Flüchtlinge in Betrieb. Es befindet sich auf dem Areal des Einkaufszentrums "Bloomfield". Mit der Ankunft der ersten Menschen wurde noch in den Abendstunden gerechnet, teilte das Rote Kreuz, das auch die Betreuung übernimmt, mit.

Das neue Transitquartier soll u.a. helfen, die Situation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld zu entlasten, hieß es in einer Aussendung. 225 Betten stehen zur Verfügung.

Das Rote Kreuz suchte am Samstag noch freiwillige Helfer. Möglichkeit zur Registrierung bestand auf der Team Österreich-Website (www.teamoesterreich.at). "Auch Ärzte, die uns ehrenamtlich unterstützen möchten, werden dringend benötigt", wurde in der Aussendung betont.

12:29 Uhr

Die Anwendung von Gewalt gegen Schlepper auf dem Mittelmeer ist nach den Worten eines UNO-Experten nicht geeignet, den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen. Im Gegenteil sollte sich die Europäische Union mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zusammentun und ein Umsiedlungsprogramm für die Flüchtlinge in Angriff nehmen, sagte Francois Crepeau.

Die Billigung von Militäraktionen der EU gegen Schmuggler im Mittelmeer durch den UNO-Sicherheitsrat sei ein Fehler, betonte der UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte vom Migranten. Mit Gewalt lasse sich Migration nicht stoppen.

Eine praktikable Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, sei ein globales Umsiedlungsprogramm wie vor fast 40 Jahren für die Flüchtlinge aus Indochina, sagte Crepeau. "Wenn Kanada, die USA, Australien und Neuseeland sich mit Europa zusammentun und sagen, ... lasst uns all die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufteilen und zwar über fünf, sechs, sieben Jahre, ... dann werden wir letztlich auf sehr niedrige Zahlen kommen." Wenn es zudem gelinge, in kurzer Zeit Frieden in Syrien zu schaffen, würden viele Menschen auch wieder dorthin zurückkehren, sagte Crepeau.

11:20 Uhr

Kärntner Landesbedienstete, die sich freiwillig in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, bekommen für diese Tätigkeit bis zu fünf Tage Sonderurlaub. Das gilt für Bedienstete, die in freiwilligen Feuerwehren, Rettungsorganisationen, gemeinnützigen, karitativen oder kirchlichen Einrichtungen Transitflüchtlinge betreuen, gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Samstag per Aussendung bekannt.

11:19 Uhr

Die Notunterkünften der Kommunen im deutschen Bundesland Niedersachsen haben in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verlassen.

Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land kurzfristig zur Aufnahme von 4.000 Menschen verpflichtet hatte. Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind. In einigen Fällen hätten Familienangehörige die Menschen auch direkt an den Notunterkünften abgeholt.

Die Flüchtlinge seien zum großen Teil weder registriert worden noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine Handhabe hätten, die Menschen festzuhalten

11:08 Uhr

1500 Flüchtlinge haben die Nacht in Notquartieren in Kärnten verbracht. Am Vormittag wurde damit begonnen, die Menschen nach Oberösterreich zu bringen, man ging davon aus, dass die Quartiere am frühen Nachmittag wieder leer sein würden, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA. Bestätigt wurde auch ein Bericht über einen Hungerstreik im Lavanttal. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" haben sich mehrere Asylbewerber in einem Quartier in Reichenfels (Bezirk Wolfsberg) in einem Hungerstreik befunden. Demnach wollten sie ein kürzeres Verfahren und die Weiterreise in andere Länder erreichen. Mittlerweile wurde der Streik aber wieder beendet.

Für Samstag rechnet man mit weiteren 600 Flüchtlingen, die per Zug aus Slowenien nach Kärnten kommen. Außerdem dürften wieder Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden - die Kapazitätsgrenze liegt bei rund .500 Plätzen.

11:07 Uhr

Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fehler aus früheren Zeiten vermeiden. "Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 60er Jahre gelernt", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Damals sei es falsch gewesen davon auszugehen, dass die meisten Zugewanderten das Land wieder verlassen würden. Den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müsse heute eine rasche Job-Perspektive eröffnet werden - mit Sprachkursen, Integrationsangeboten, Aus- und Fortbildungskursen.

"Für einen Teil derjenigen, die zu uns kommen, wird das recht gut gehen", sagt die deutsche Regierungschefin. "Aber es wird natürlich auch einen Teil geben, der nicht so eine gute Ausbildung hat, und hier müssen wir insbesondere bei jungen Menschen schauen, dass wir sie trotzdem schnell in Arbeit bekommen."

Merkel wies darauf hin, dass es für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven einen Integrationskurs von sechshundert Stunden gebe: "Das kann noch während des Asylverfahrens begonnen werden." Die Kinder kämen sehr schnell in die Schule oder in den Kindergarten, "da gibt es inzwischen riesige Anstrengungen in den Bundesländern, mit Willkommensklassen zu arbeiten", sagte Merkel.

10:09 Uhr

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte , er könne sich "als allerletztes Mittel" auch Grenzzäune rund um Österreich vorstellen, sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. "Da muss man genauso sperren, das wird dann nicht anders gehen", meinte Pühringer im ORF-Radio. Der soeben wiedergewählte Landeshauptmann ist mittags im "Journal zu Gast".

10:08 Uhr

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt in der Flüchtlingskrise auf die Sicherung der EU-Außengrenze. Hierzu finde sich im Draft zum Sondertreffen einiger EU-Staaten zur Flüchtlings-Situation auf dem Balkan am Sonntag zu wenig, stellte er im Gespräch mit der APA fest.

"Was den Schutz der EU-Außengrenze betrifft, ist es total dürftig, da muss mehr reinkommen", betonte er. Der "entscheidende Punkt" aus seiner Sicht sei die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, die bereits an der Außengrenze in Asylzentren vorgenommen werden soll. Griechenland habe zuletzt viel Solidarität erfahren, nun müsse man das Land auch stärker fordern - mit Unterstützung der EU, meinte Lopatka. Er pocht hierzu auf "konkrete Maßnahmen", anderenfalls sei das "Papier eines, das das Grundproblem nicht anspricht". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe hier die Unterstützung des Koalitionspartners, so der ÖVP-Klubobmann.

09:49 Uhr

Die ungarische Zeitung "Nepszabadsag" (Samstag) sieht zunehmend Zustimmung in der EU zur umstrittenen Flüchtlingspolitik von Premier Viktor Orban: "Der österreichische Außenminister (Sebastian Kurz, Anm.) rühmt inzwischen die Grenzzäune, der slowenische Ministerpräsident schließt diese nicht aus und Angela Merkel tut vornehm kund, dass Europa, so sehr es auch schmerzt, nicht jeden aufnehmen kann."

Allerdings relativierte das an sich links-liberale Blatt dann seine Position zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten: "Doch folgt daraus nicht, dass der ungarische Regierungschef während der Krise immer richtig gehandelt und Recht gehabt hat - wohl aber, dass er das Problem richtig identifiziert hat und bei dessen langfristigem Management sogar mehrheitlich Unterstützung für seine Meinung bekommen wird."

09:17 Uhr

Mazedonien braucht im Umgang mit der Flüchtlingskrise sowohl finanzielle als auch politische Unterstützung von der Europäischen Union. Das betonte Maja Moracanin, Co-Vorsitzende der mazedonischen Grünen (DOM), im APA-Interview. Auch die österreichische Grünen-Politkerin Monika Vana fordert eine gemeinsame europäische Strategie. Die Balkanländer müssten dabei miteinbezogen werden.

Mazedonien gehört zu den Ländern, die am stärksten von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen sind. Derzeit seien täglich etwa 10.000 Flüchtlinge durch das Land unterwegs, sagte Staatspräsident Gjorge Ivanov am Donnerstag. Laut Moracanin gibt es zwei Flüchtlingslager in Mazedonien - eines im Süden mit einer Kapazität von 3000 und eines im Norden mit einer Kapazität von 500. "Der Druck auf das südliche Lager ist sehr hoch. Es kommen täglich tausende Menschen von der griechischen Grenze her an".

09:17 Uhr

Rund 2000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Samstag im Zeltlager in Spielfeld verbracht. Das teilte die steirische Polizei der APA auf Anfrage mit. Niemand müsse dort im Freien übernachten. 156 verbliebene Personen müssten aber noch mit Bussen in Notunterkünfte in der Steiermark gebracht werden, hieß es kurz nach 2 Uhr.

Die Gesamtzahl der am Freitag in Spielfeld und Bad Radkersburg angekommenen Flüchtlinge gab die Polizei mit "zwischen 5000 und 6000" an.

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner (ÖVP), sagte in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehen die lokale Bevölkerung sei "äußerst beunruhigt", nachdem drei Mal Flüchtlinge massenweise die Absperrgitter durchbrachen und sich auf eigene Faust ins Landesinnere auf den Weg machten. Angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und der Polizei- und Soldatenpräsenz in der Region sagte er: "Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier im Ausnahmezustand leben." Es gebe Angst "vor dieser großen Menge an fremden Menschen".

Mit der Aussage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "Wir müssen an einer Festung Europa bauen" zeigte sich Höflechner "sehr zufrieden". Die Wortwahl sei "zwar etwas zu hart" gewesen, Mikl-Leitner habe aber das Kernproblem getroffen.

09:15 Uhr

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat sich gegen einen Einsatz des Militärs zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Der Zeitung "Bild" (Samstag) sagte Fritz laut Vorausbericht: "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt."

09:15 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. "Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen", sagte Juncker laut deutsche Medien.

Gleichzeitig hob Juncker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag aber hervor, dass die große Mehrheit in Deutschland "Herz statt Hass" zeige.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert den Staat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf. "Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag.

Den Rechtsextremisten dürfe es nicht gelingen, "die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement zum Erliegen kommt". Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl Asylbewerber wie auch ehrenamtliche Helfer zu schützen. Die jüngsten Warnungen des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmender rechter Gewalt müssten ernst genommen werden. Schuster forderte auch mehr Personal für die Polizei.

09:15 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Magazinbericht zufolge die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus den Erstaufnahmezentren erreichen. Dafür wolle sich Merkel am Sonntag bei dem Sondergipfel der Staaten der Balkanroute einsetzen, berichtete "Der Spiegel" im Voraus ohne Angabe von Quellen.

Die EU-Kommission plane ihrerseits, die Erstaufnahme der Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Kos auf das Festland zu verlagern. Auf dem ehemaligen Olympiagelände bei Athen könnte ein Lager für 40.000 bis 50.000 Menschen entstehen. Dies könne dann von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geleitet werden.

09:14 Uhr

Die Zahl der an der bayerisch-österreichischen Grenze festgenommenen Schlepper geht nach einem dramatischen Anstieg im Spätsommer nun ebenso rasant wieder zurück. Im Oktober hat die Polizei nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bisher 29 Menschen festgenommen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, wie dpa am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher berichtete.

Im September waren es noch 211 Fälle gewesen. In der Polizei werden für den Rückgang zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September und die Tatsache, dass die österreichischen Behörden die Flüchtlinge seit einigen Wochen mit Reisebussen und Zügen in die Nähe der Grenze bringen lassen.

Deswegen sind die Flüchtlinge auf der letzten Etappe nach Bayern nun nicht mehr auf Schleuser angewiesen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) meint: "Kriminalität reagiert auf Verfolgungsmaßnahmen relativ schnell. Es kommt dazu, dass zum Teil Schleuser ihre Flüchtlinge vor der Grenze absetzen."

Auch in den bayerischen Gefängnissen sind wieder einige Haftzellen frei geworden: Anfang der Woche saßen 692 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums mitteilte. Mitte September waren es noch knapp 800 gewesen.

Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch monatelang mit Schlepperverfahren beschäftigt sein.