Flüchtlinge - Juncker beklagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. „Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen“, sagte Juncker laut deutsche Medien.

Gleichzeitig hob Juncker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag aber hervor, dass die große Mehrheit in Deutschland „Herz statt Hass“ zeige.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert den Staat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf. „Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Den Rechtsextremisten dürfe es nicht gelingen, „die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement zum Erliegen kommt“. Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl Asylbewerber wie auch ehrenamtliche Helfer zu schützen. Die jüngsten Warnungen des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmender rechter Gewalt müssten ernst genommen werden. Schuster forderte auch mehr Personal für die Polizei.

Die Evangelische Kirche im Rheinland verschärfte unterdessen ihren Ton gegenüber der Pegida-Bewegung. „Das ist das Gegenteil des Christentums und seines Kerns“, schrieb der rheinische Präses Manfred Rekowski in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ vom Samstag. Wem es um die Werte des christlichen Abendlands gehe, der sei „bei Pegida & Co. falsch“.

Er betonte: „Dort wird Hass geschürt.“ Rekowski erinnerte an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker: „Von der Parole zur Lynch-Fantasie und von der Hassrede zur Gewalttat ist es nur ein Katzensprung.“ Er sei über „Hemmungslosigkeit“ und „Hetze“ erschüttert.