Flüchtlinge - Schäuble: Stimmung an CDU-Basis „dramatisch“ schlecht

Hamburg (APA/AFP) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei einem Medienbericht zufolge vor einer Zerreißprobe gewarnt. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er nicht.

Wenn das neue Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, sagte Schäuble demnach weiter.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) appellierte unterdessen an die SPD, ihren Widerstand gegen Transitzonen an der Grenze aufzugeben. „Transitzonen sind keine Haftanstalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist.“

Der CSU-Chef signalisierte, im Fall einer Einrichtung von Transitzonen werde Bayern auf die angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund verzichten: „Wenn sich die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung als wirksam erweisen, werden wir prüfen, ob dieser Schritt wirklich erforderlich ist.“