Flüchtlinge: Pühringer warnt vor „Sammelplatz“ Österreich

Wien (APA) - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Samstag sichere EU-Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge betont. Anderenfalls könnte Österreich zu einem „Sammelplatz“ für Flüchtlinge werden, erklärte er im Ö1-“Journal zu Gast“. Der Landeshauptmann verteidigte außerdem das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und nannte Thomas Stelzer als seinen Nachfolger.

Pühringer drängt auf eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Wie auch die österreichische Politik sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich von der „Massivität der Ströme“ überrascht worden, meinte der Landeshauptmann. Sollte Bayern keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, müsse auch Österreich etwas machen: „Da muss man genauso sperren, das wird nicht anders gehen. Sonst werden wir zum Sammelzentrum und zum Sammelplatz der Flüchtlinge und dafür haben wir die Kapazitäten nicht.“

Grenzzäune seien aber ein „ganz letztes Mittel“, sei dies doch nicht die Idee des vereinten Europas gewesen. Aber: „Wenn Notsituationen entstehen, muss man auch Notmaßnahmen treffen“, so Pühringer. Im Extremfall müsse es zu einem Bundesheer-Einsatz an der Grenze kommen.

Das neue Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen in seinem Bundesland verteidigte der gestern, Freitag, erneut angelobte Landeshauptmann. Die darin enthaltene Maßnahme zu Deutsch am Schulhof bezeichnete er als „Zielparagraf“. Es sei nicht geplant, dass dies von Polizisten am Schulhof kontrolliert wird. Allerdings sei sehr wohl eine Anweisung an Schulen und Direktionen möglich. Kritik der Bundes-Grünen daran sei eine „typische Reaktion“. Er zeigte Verständnis dafür, dass die Partei „traurig“ darüber sei, dass sich eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Oberösterreich nicht ausgegangen sei. Im Programm sei aber „nichts Ausländerfeindliches“ drinnen, sonst hätte er es nicht unterschrieben, versicherte Pühringer. Gerungen wurde in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ vor allem beim Integrationspapier, dieses wäre sonst „schärfer formuliert“, erklärte er weiters.

Was das Umweltressort betrifft, kündigte Pühringer eine Prüfung des „Luft-Hunderters“ an, denn dieser ärgere die Bevölkerung „ganz gewaltig“. Dabei soll geprüft werden, ob die ökologischen Ziele auch durch andere Maßnahmen erreicht werden können. Dass sich der Grüne Landesrat Rudi Anschober mit seinen Ressortzuständigkeiten unzufrieden zeigt, versteht der Landeshauptmann nicht. Es gebe immer Aufgaben, die man nicht will, stellte er fest.

Die Kritik daran, dass der neuen Landesregierung keine einzige Frau angehört, sei hingegen berechtigt, räumte der ÖVP-Landesparteiobmann ein. Er verwies aber auf die Abstimmung im Landesparteivorstand sowie die neue Klubobfrau im Landtag. Wie lange er noch Landeshauptmann bleibt, ließ er offen, nachdem er diese Woche angekündigt hatte, das Amt nicht mehr die ganze Legislaturperiode über auszuüben. Auf die Frage nach seinem Nachfolger verwies er auf die derzeitige Nummer zwei, Thomas Stelzer.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA133 2015-10-24/13:06