Flüchtlinge - Niederlande: Osteuropa muss mehr gegen Zustrom tun

Amsterdam (APA/Reuters/dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die östlichen EU-Staaten aufgefordert, mehr zur Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen zu tun. Es seien große Summen in die osteuropäischen Länder investiert worden, „und jetzt machen sie zu wenig“, sagte Rutte am Samstag im niederländischen Fernsehen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er forderte zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, dass Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland den Löwenanteil an Asylbewerbern bekommen“, sagte Rutte. Die ärmeren osteuropäischen EU-Staaten sperren sich gegen eine Aufteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsländer. Ungarn errichtete an seiner Südgrenze einen Zaun und verschob damit das Problem auf die Nachbarn Kroatien und Slowenien.

Am Sonntag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen sind. Die Hoffnungen der Balkanstaaten richten sich auf dieses Sondertreffen. Zur Vorbereitung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan verschickt. Das Treffen soll aus Sicht der EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Mit Blick auf die Konferenzpapiere sagte er: „Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht.“ Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen „keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen“. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Die drei Staaten würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. „Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, betonte der bürgerliche Regierungschef Bulgariens mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.