SVP soll nach Blochers Willen kompromissfähiger werden

Bern (APA/sda) - Parteigrande Christoph Blocher hat der rechtskonservativen SVP nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen in der Schweiz vor einer Woche für die neue Legislaturperiode die Marschrichtung vorgegeben. Die Schweizerische Volkspartei soll sich nach seinem Willen an der Regierung beteiligen, Verantwortung übernehmen und kompromissfähiger werden. Er zieht aber auch Rote Linien.

In einem Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ schlägt Blocher konziliante Töne an: Eine SVP wieder mit zwei Sitzen in der neuen Regierung (Bundesrat) werde „sicher kompromissfähiger“ und übernehme Gesamtverantwortung. Die SVP sei bereit zur Regierungsbeteiligung. Kompromisse seien sogar bei der SVP-Zuwanderungsinitiative möglich, sofern das Hauptziel, die „massive Senkung der Zuwanderung“, erreicht werde.

Doch Blocher macht auch klar: Die SVP wird nicht alle Kompromisse mittragen. „‘Einbinden‘ - ein unglaubliches Wort - lassen wir uns sowieso nicht“, sagte er. Für jede Partei gelte das gleiche: Regierungsmitglieder seien an Beschlüsse der Regierung gebunden, „nicht aber die Partei“.

Unverhandelbar sind für Blocher der Widerstand gegen ein EU-Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme oder ein EU-Beitritt sowie das Vorhaben der SVP, Schweizer Recht in fast jedem Fall über Völkerrecht stellen zu wollen. „Wir sind bereit Verantwortung zu tragen. Aber wer denkt, wir würden einknicken (...), nur damit wir in den Bundesrat dürfen, täuscht sich.“

Sicher ist für ihn auch, dass ein Ministerkandidat der SVP linientreu sein muss: „Wir wollen nicht mehr, dass man Alibi-SVPler in den Bundesrat wählt, die dann das Gegenteil der Partei vertreten“, sagte er. Er bestätigte, dass ein Bundesrat, der nicht offiziell für die Wahl im Parlament nominiert wurde, aus der Partei ausgeschlossen würde. Ob die SVP zu einem zweiten Bundesratssitz kommt, bestimmten die anderen Parteien, stellte Blocher fest.

Die Schweiz ist traditionell eine Konkordanzdemokratie. Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP allerdings mit Ueli Maurer als Verteidigungsminister mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zugestanden hätten. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.