Flüchtlinge - Von der Leyen stützt Merkel im CDU-Streit

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt. „Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin.“

Das sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die „in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat“. Weitere Schritte würden folgen, kündige die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf wachsenden Unmut in der Union. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder „dramatisch“ schlecht sei und der Rückhalt für die Regierungschefin infrage stehe.

Von der Leyen wies gegenüber den Zeitungen darauf hin, dass es „leider keine einfache Lösung für diese Krise“ gebe. Die deutsche Bundeskanzlerin habe das früh erkannt und arbeite „mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen“, sagte die Ministerin.

Rückendeckung bekam Merkel auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schätze sehr, dass sie sich „nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen“ lasse, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht.“

Der Kommissionspräsident erinnerte an den Satz Merkels, Deutschland schaffe das. „Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen“, bekräftigte Juncker. „Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen.“