Deutsche CSU fordert schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge

Berlin (APA/AFP) - Die CSU hat schärfere Kriterien für die Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert, um den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Asylbewerber aus solchen Staaten dürften nicht mehr pauschal anerkannt werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagte Herrmann. Diese Einzelprüfung werde derzeit allerdings im Bundesamt für Migration nicht angewandt.

Tatsächlich setzte die Behörde die Einzelprüfung für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aus - zum einen wegen der Überlastung des Amts aufgrund des starken Flüchtlingszuzugs, zum anderen wegen der ohnehin sehr hohen Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge.

Die völkerrechtlich verbindliche Flüchtlingskonvention lasse „strengere Maßstäbe“ zu, sagte der CSU-Politiker Herrmann. Diese müssten bereits in den geplanten „Hotspot“-Aufnahmelagern in Griechenland und Italien angewandt werden. „Auf Dauer können wir die Probleme nicht alleine an der Grenze zu Österreich lösen“, betonte der Landesminister.

Herrmann fordert die deutsche Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. „Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt“, sagte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies diesen Vorschlag Herrmanns als „menschenrechtlich abenteuerlich“ zurück. Die zwei bisher als sicher eingestuften afrikanischen Herkunftsländer Ghana und Senegal stünden ohnehin zu Unrecht auf der Liste: „In beiden Staaten werden homosexuelle Handlungen verfolgt und mit Gefängnisstrafen bestraft.“ Deswegen seien sie keine sicheren Herkunftsstaaten.